Der Bundesrat wird beauftragt, zu den bereits suspendierten Bewilligungen auf Raps- und Maiskulturen der Neonicotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam eine Ausweitung der Suspendierung auf Sonnenblumenkulturen und auf weitere bienengef\u00e4hrliche Insektizide wie Fipronil, Chlorpyrifos, Deltamethrin und Cypermethrin vorzunehmen.
Eine Minderheit (Pieren, Derder, Herzog, Keller Peter, M\u00f6rgeli, M\u00fcri, Schilliger, Schneider-Schneiter, Wasserfallen) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Der Entscheid des BLW f\u00fcr die Suspendierung der Bewilligungen der drei Pestizide analog der EU-Kommission ist ein erster Schritt, er reicht aber leider nicht aus. Es ist nur ein Teilverbot, da z. B. die Sonnenblumenkulturen nicht mitber\u00fccksichtigt worden sind. Weitere extrem bienensch\u00e4dliche Produkte sind auf dem Markt (Cypermethrin, Deltamethrin, Chlorpyrifos und Fipronil), die von der gegenw\u00e4rtigen Suspendierung nicht betroffen sind. Auch bei diesen m\u00fcssten dringende Abkl\u00e4rungen vorgenommen werden. Die Landwirtschaft hat Alternativen, das beweisen der extensive IP-Anbau und der Biolandbau.
Im Rahmen der Beratung der Petition 12.2069, \"Verbesserung der Situation der Honigbienen in der Schweiz\", hat die Kommission den vorliegenden Vorstoss ausgearbeitet und gibt damit der Petition Folge.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Entscheidung, die Bewilligung f\u00fcr bestimmte Anwendungen von drei Insektiziden auszusetzen, hat das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) die Schlussfolgerungen der EU mitber\u00fccksichtigt, wie dies in der Pflanzenschutzmittelverordnung festgeschrieben ist. Obwohl in der Schweiz kein Vergiftungsfall in Zusammenhang mit diesen Anwendungen nachgewiesen werden konnte, trug das BLW der geringen Sicherheitsmarge beim Einsatz dieser Pflanzenschutzmittel und den offenen Fragen, die bei der EU-Bewertung hinsichtlich der chronischen Auswirkungen auf die Bienen aufkamen, Rechnung.
Die geplante Sistierung betrifft nur die Saatgutbehandlung und Blattanwendungen in Kulturen, die f\u00fcr Bienen attraktiv sind, sowie das Ausbringen durch nichtberufliche Verwenderinnen und Verwender. Da diese Wirkstoffe in der Schweiz in Sonnenblumen nicht zugelassen sind, ist eine Suspendierung hier nicht n\u00f6tig.
Ein Bewilligungsentzug f\u00fcr alle potenziell bienengef\u00e4hrlichen Insektizide, wie es die Motion fordert, h\u00e4tte dramatische Konsequenzen f\u00fcr die Landwirtschaft. Weit mehr Wirkstoffe als die in der Motion aufgez\u00e4hlten k\u00f6nnen f\u00fcr Bienen toxisch sein. W\u00fcrde ihre Verwendung verboten, h\u00e4tte dies weitere Engp\u00e4sse im Bereich des Pflanzenschutzes in zahlreichen Kulturen zur Folge - auch im Biolandbau -, und die Produktion w\u00fcrde drastisch gesenkt.
Insektizide sind dazu da, um gegen Insekten vorzugehen, und k\u00f6nnen somit f\u00fcr Bienen sch\u00e4dlich sein. Diese potenzielle Toxizit\u00e4t stellt jedoch nur dann ein Problem dar, wenn die Bienen mit diesen Wirkstoffen direkt in Kontakt kommen; in diesem Fall sind Nutzungsbeschr\u00e4nkungen gerechtfertigt. Es gibt jedoch keinen Grund, Verwendungen dann zu verbieten, wenn die Exposition beschr\u00e4nkt ist und f\u00fcr die Bienen kein Risiko besteht. Dieser Ansatz wurde auch beim EU-Entscheid hinsichtlich der drei erw\u00e4hnten Insektizide verfolgt: Das Verbot betrifft nur den Einsatz in Kulturen, die f\u00fcr Bienen attraktiv sind.
In der Pflanzenschutzmittel-Bewilligung werden sichere Anwendungsvorschriften festgehalten. Werden diese eingehalten, kann garantiert werden, dass einerseits die Kulturen gegen Sch\u00e4dlinge gesch\u00fctzt und andererseits Bienenv\u00f6lker in der N\u00e4he der behandelten Parzellen keiner Gefahr ausgesetzt werden. Bei der Risikobewertung wird auch die Wirkungsweise des Mittels beachtet. Die drei Insektizide, die von der Sistierung betroffen sind, wirken systemisch und k\u00f6nnen somit \u00fcber Pollen und Nektar der behandelten Pflanzen mit den Bienen in Kontakt kommen. Diese Eigenschaft wird gesondert gepr\u00fcft.
Ein \u00dcberpr\u00fcfungsprogramm bez\u00fcglich alter Pflanzenschutzmittel ist derzeit im Gange. Es soll sicherstellen, dass die Anwendungsvorschriften dem neuesten Stand der Wissenschaft entsprechen. Dieses Jahr stehen die Insektizide im Vordergrund. Wo n\u00f6tig, werden die Vorschriften dahingehend angepasst, dass diese Pflanzenschutzmittel ohne Gefahr f\u00fcr die Umwelt und insbesondere die Bienen verwendet werden k\u00f6nnen. Ziel dieses \u00dcberpr\u00fcfungsprogramms ist es, das Risiko f\u00fcr die Umwelt zu senken und gleichzeitig den n\u00f6tigen Schutz der Kulturen zu erhalten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369785600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371600000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494432683)\/","SubmissionDate":"\/Date(1367452800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}