Der Bundesrat wird beauftragt, in Erg\u00e4nzung zum Bericht des Bundesrates vom 17. Oktober 2012 zum Postulat 10.3533 folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Folgen h\u00e4tte der Austritt von grossen Mengen kontaminierten Wassers infolge eines schweren Atomunfalls auf die Landwirtschaft und die Trinkwasserversorgung in der Schweiz?
2. Wie sollen die Trinkwasserversorgung und die landwirtschaftliche Bew\u00e4sserung in einem solchen Fall sichergestellt werden?
3. Das Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (SR 732.1) verlangt in Artikel\u00a05 die Vorbereitung von Notfallschutzmassnahmen f\u00fcr den Fall, dass gef\u00e4hrliche Mengen radioaktiver Stoffe freigesetzt werden. Der Bundesrat wird in Artikel\u00a05 Absatz\u00a04 verpflichtet, die erforderlichen Notfallschutzmassnahmen zu regeln. Welche Massnahmen sind f\u00fcr den Fall des Austrittes von kontaminiertem Wasser vorgesehen?
","ReasonText":"In den aktuellen Notfall- bzw. Referenzszenarien ist der Austritt von grossen Mengen an radioaktivem Wasser aus einem schweizerischen Kernkraftwerk nicht ber\u00fccksichtigt.
Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Strahlenschutz und \u00dcberwachung der Radioaktivit\u00e4t, die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit und die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr ABC-Schutz hielten im September 2012 fest, \"dass zurzeit die Schweizer Bev\u00f6lkerung bei solchen Extremereignissen (wie AKW-Unf\u00e4llen) ungen\u00fcgend gesch\u00fctzt ist und die zust\u00e4ndigen Einsatzorgane von Bund und Kantonen nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben zielf\u00fchrend zu erf\u00fcllen. Es bestehen erhebliche Defizite und der Handlungsbedarf ist gross und dringlich.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Postulat bezieht sich auf den Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) \"Umgang mit lokaler Wasserknappheit in der Schweiz\" vom 17. Oktober 2012, der aufgrund des Postulates 10.3533, \"Wasser und Landwirtschaft. Zuk\u00fcnftige Herausforderungen\", erstellt wurde.
Die Anliegen des vorliegenden Postulates werden im Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe (IDA) Nomex vom 22. Juni 2012 im Zusammenhang mit verschiedenen Massnahmen bereits thematisiert. Die Umsetzung dieser Massnahmen wird voraussichtlich bis ins Jahr 2014 gr\u00f6sstenteils abgeschlossen sein. Der Bundesstab ABCN (BST ABCN), der die Massnahmen des Bundes bei der Bew\u00e4ltigung von Ereignissen mit erh\u00f6hter Radioaktivit\u00e4t sowie bei biologischen, chemischen und Naturereignissen steuert, wird im Jahr 2014 einen Schlussbericht \u00fcber die Umsetzung erstellen. Die weitere \u00dcberpr\u00fcfung der Notfallschutzmassnahmen in der Schweiz wird im Rahmen des BST ABCN weitergef\u00fchrt.
Gem\u00e4ss dem Konzept \u00fcber den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr ABC-Schutz vom 1. Januar 2006 werden Schutzmassnahmen bei Austritt radioaktiver Stoffe \u00fcber den Wasserpfad in direkter Absprache zwischen der Nationalen Alarmzentrale (NAZ) und den betroffenen Kantonen geregelt. In die \u00dcberpr\u00fcfung der bestehenden Alarmdispositive zum Schutz der Fl\u00fcsse und Seen bei Kontamination des Flusswassers sind die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Neuenburg, Solothurn, Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt involviert, ebenso das Bafu, das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz/NAZ, das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat die Abkl\u00e4rungen, die mit den gestellten Fragen zusammenh\u00e4ngen, als bereits eingeleitet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377648000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1379376000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|66","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690557601453)\/","SubmissionDate":"\/Date(1367884800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Energie"}}