Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Verhandlung um die Erneuerung des Erbschaftssteuerabkommens insbesondere mit Frankreich keinesfalls zuzulassen, dass in der Schweiz gelegene Immobilien durch Drittstaaten besteuert werden k\u00f6nnen.
Eine Minderheit (Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, de Buman, Hassler, Jans, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Schelbert) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im internationalen Steuerrecht muss eine allf\u00e4llige juristische Doppelbesteuerung durch den Ans\u00e4ssigkeitsstaat der steuerpflichtigen Person beseitigt werden (vgl. Art. 23 A und B des OECD-Musterabkommens auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen). Jeder Vertragsstaat entscheidet gest\u00fctzt auf seine eigene Steuerpolitik, ob er dabei die Befreiungs- oder die Anrechnungsmethode anwendet.
Die Schweiz wendet zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Methode der Befreiung unter Progressionsvorbehalt an. Davon ausgenommen sind ausl\u00e4ndische Residualsteuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren, die pauschal an die in der Schweiz geschuldeten Steuern angerechnet werden.
Seit Jahren beseitigt Frankreich - wie andere Staaten - die juristische Doppelbesteuerung mithilfe der Anrechnungsmethode. Eine steuerpflichtige Person mit Ans\u00e4ssigkeit in Frankreich ist f\u00fcr ihr Gesamteinkommen und Gesamtverm\u00f6gen, einschliesslich der ausserhalb Frankreichs - z. B. in der Schweiz - gelegenen Teile des Einkommens oder des Verm\u00f6gens, in Frankreich steuerbar. Frankreich rechnet anschliessend die im anderen Staat - beispielsweise in der Schweiz - entrichtete Steuer an die Steuerschuld in Frankreich an.
Das schweizerisch-franz\u00f6sische Abkommen vom 9. September 1966 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen hat in Bezug auf Frankreich die Anrechnungsmethode schon 1997 eingef\u00fchrt.
Im innerstaatlichen Recht Frankreichs wird die Doppelbesteuerung von Erbschaften einseitig durch die Gew\u00e4hrung einer Steuergutschrift der Erbschaftssteuern beseitigt, die ausserhalb Frankreichs auf beweglichem oder unbeweglichem Verm\u00f6gen entrichtet werden mussten, das sich ausserhalb Frankreichs befindet. Das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich vom 31. Dezember 1953 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern hindert Frankreich daran, diese Methode anzuwenden, weil es die Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt vorsieht. Wie das Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich aus dem Jahre 2006 sieht auch der Entwurf f\u00fcr ein schweizerisch-franz\u00f6sisches Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern f\u00fcr Frankreich die Anrechnungsmethode und f\u00fcr die Schweiz die schweizerische Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt vor. Beide Methoden sind zudem im OECD-Musterabkommen von 1983 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachl\u00e4sse, Erbschaften und Schenkungen enthalten (Art. 9).
Die Schweiz hat bereits im Abkommen von 1978 mit Deutschland und im Abkommen von 1993 mit Grossbritannien zugestanden, dass in der Schweiz gelegenes unbewegliches Verm\u00f6gen der Erbschaftssteuer des anderen Vertragsstaates unterstellt wird. Im ersten Fall rechnet Deutschland, sofern die verstorbene Person im Todeszeitpunkt ihren Wohnsitz in Deutschland hatte, die Schweizer Steuer an, die auf dem in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Verm\u00f6gen entrichtet wurde. Besass die verstorbene Person jedoch die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft, befreit Deutschland das unbewegliche Verm\u00f6gen unter Progressionsvorbehalt von der Steuer. Im zweiten Fall rechnet Grossbritannien, sofern es auf unbeweglichem Verm\u00f6gen in der Schweiz eine Steuer erhebt, einen Betrag auf seine Steuer an, welcher der in der Schweiz erhobenen Steuer entspricht.
Die Methode der Anrechnung einer Schweizer Erbschaftssteuer, die auf in der Schweiz gelegenem, unbeweglichem Verm\u00f6gen erhoben wird, zwecks Beseitigung der juristischen Doppelbesteuerung stimmt mit den Grunds\u00e4tzen des internationalen Steuerrechts - einschliesslich des internationalen Steuerrechts der Schweiz - \u00fcberein.
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