Gem\u00e4ss deutschen Medienberichten soll Italien insgesamt 5700 Fl\u00fcchtlinge aus Nordafrika mit je 500 Euro und befristeten Reisedokumenten ausgestattet haben, damit diese das Land verlassen. Mehrere Hundert von ihnen sind inzwischen in deutschen St\u00e4dten gelandet. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat nun eingegriffen und von Italien die Zusage erhalten, dass diese Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckgenommen werden.
Seit Ende M\u00e4rz schon stellten die Beh\u00f6rden in Deutschland fest, dass insbesondere in grenz\u00fcberschreitenden Reisebussen und Z\u00fcgen derzeit vermehrt Drittstaatenangeh\u00f6rige aus Italien kommend festzustellen sind. Laut deutschem Innenministerium haben die Beh\u00f6rden in Italien ohne Absprache mit anderen Schengen/Dublin-Staaten Fremdenp\u00e4sse und drei Monate g\u00fcltige Papiere f\u00fcr das Schengen-Gebiet ausgestellt und \u00fcberdies den Fl\u00fcchtlingen 500 Euro \u00fcbergeben, wenn sie die italienischen Aufnahmeeinrichtungen freiwillig verlassen.
Aufgrund dieser unzumutbaren Haltung der italienischen Regierung bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat er von diesen Vorf\u00e4llen Kenntnis?
2. Ist die Schweiz von diesem skandal\u00f6sen Verhalten der italienischen Beh\u00f6rden ebenfalls betroffen?
3. Stellen die schweizerischen Beh\u00f6rden bei Kontrollen ebenfalls vermehrt Drittstaatenangeh\u00f6rige aus Italien kommend fest?
4. Interveniert er im Namen der Eidgenossenschaft bei der italienischen Regierung?
5. F\u00fcr wie erheblich erachtet er diesen offensichtlichen Rechtsbruch der geltenden Schengen/Dublin-Vereinbarungen des Mitgliedstaates Italien?
6. Welche Konsequenzen zieht er aus diesem Vorfall?
7. Sieht er ein, dass mit diesem Verhalten Italiens die Schengen/Dublin-Vertr\u00e4ge ad absurdum gef\u00fchrt wurden?
8. Wie will er aufgrund dieses Umstandes inbesondere die Sicherheit der Grenzregionen gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat Kenntnis \u00fcber die Ausstellung von Reisedokumenten und die finanzielle Unterst\u00fctzung von bestimmten Personenkategorien durch die italienischen Beh\u00f6rden. Am 28. Februar 2013 lief in Italien der nationale Notstandsplan \"Emergenza Nord Africa\" aus, der im Fr\u00fchjahr 2011 angesichts der Anlandungen in S\u00fcditalien zur Unterst\u00fctzung der Migranten aus Nordafrika ins Leben gerufen worden war. Die Polizeipr\u00e4sidien (Qu\u00e4sturen) konnten nach Beendigung des Notstands Personen, welche nach einem ordentlichen Asylverfahren einen humanit\u00e4ren oder subsidi\u00e4ren Schutz erhalten haben, ein Reisedokument ausstellen. Dieses Dokument erm\u00f6glicht einen bis zu dreimonatigen Aufenthalt im Schengen-Raum. Die G\u00fcltigkeitsdauer des Reisedokuments entspricht der des Aufenthaltstitels. Bei der finanziellen Unterst\u00fctzung handelt es sich um eine Massnahme zur Unterst\u00fctzung von Personen, welche die staatlichen Aufnahmestrukturen bis zum 28. Februar 2013 verlassen mussten. Es handelt sich dabei nicht um eine Ausreisepr\u00e4mie.
2./3./8. Seit dem Auslaufen von \"Emergenza Nord Africa\" wurde kein Anstieg der Asylgesuche in der Schweiz festgestellt. Im Gegenteil: Im Mai 2013 und im Juni 2013 wurden mit 1656 bzw. 1545 Asylgesuchen die bisher tiefsten Monatswerte im Jahr 2013 verzeichnet. Im Juli 2013 lag die Zahl der Asylgesuche leicht h\u00f6her (1819 Gesuche). Es bestehen keine Gr\u00fcnde zur Annahme, dass Italien diese Personen bewusst in die Schweiz oder in andere Schengen-Staaten schickt.
Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen in die Schweiz eingereiste Drittstaatenangeh\u00f6rige, die in Italien ein Asylgesuch gestellt und/oder einen Aufenthaltstitel erhalten haben, via Dublin-Verfahren oder aufgrund des R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens nach Italien zur\u00fcckgebracht werden. Personen ohne g\u00fcltigen Aufenthaltstitel, welche an der Grenze zu Italien angehalten werden und die Einreisevoraussetzungen nicht erf\u00fcllen, k\u00f6nnen im vereinfachten Verfahren gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Ziffer 4 des R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens (SR 0.142.114.549) nach Italien zur\u00fcckgeschickt werden.
Das Grenzwachtkorps (GWK) ist \u00fcber die aktuelle Lage informiert. Es analysiert laufend die Entwicklungen an der S\u00fcdgrenze, um rasch die n\u00f6tigen Massnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen.
4.-7. Der Bundesrat hat sich diesbez\u00fcglich nicht an Italien gewandt, da es in der italienischen Kompetenz liegt, zu entscheiden, nach welchen Kriterien Italien Drittstaatenangeh\u00f6rigen, die einen humanit\u00e4ren oder subsidi\u00e4ren Schutz entsprechend den EU-Richtlinien erhalten haben, eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Eine vorherige Absprache mit der Schweiz ist nicht erfolgt. Italien ist rechtlich auch nicht dazu verpflichtet, sich mit anderen Schengen-Staaten abzusprechen. Damit ein Drittstaatenangeh\u00f6riger mit einem g\u00fcltigen Aufenthaltstitel eines Schengen-Staates innerhalb des Schengen-Raumes reisen darf, m\u00fcssen jedoch die einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands (insbesondere des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens) erf\u00fcllt sein.
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