Als ich k\u00fcrzlich im Internet f\u00fcr den August ein Zugbillett von Paris nach Genf kaufen wollte, war ich sehr \u00fcberrascht zu sehen, dass sich der Billettpreis ziemlich rasch erh\u00f6hte, w\u00e4hrend mir aber, sobald ich die Verbindung oder den Computer wechselte, wieder der urspr\u00fcngliche Billettpreis angezeigt wurde. Dies geschah sowohl auf der Website der SBB als auch auf jener der SNCF. Nach einigen Nachforschungen musste ich feststellen, dass es sich hierbei um ein legales Verfahren handelt. Das Ziel dabei ist, Kundinnen und Kunden mit k\u00fcnstlich erh\u00f6hten Preisen zum schnellen Kauf zu animieren, da diese dann annehmen, die Preise k\u00f6nnten bei l\u00e4ngerem Abwarten noch weiter steigen. Dazu gibt es mehrere technische Mittel, wobei das IP-Tracking (Wiedererkennung von IP-Adressen) das wohl bekannteste ist. Es scheint, dass diese Methode auf den verschiedensten Online-Verkaufsplattformen angewendet wird, sei es f\u00fcr den Verkauf von Flugtickets oder von Waren. Die EU-Kommission befasst sich zurzeit ebenfalls mit dem Thema. Diese Verkaufsmethode ist \u00e4usserst fragw\u00fcrdig, da den Kundinnen und Kunden ein mangelndes Angebot vorgegaukelt wird.
Ich m\u00f6chte dem Bundesrat deshalb folgende Fragen stellen:
1. Hat er Kenntnis solcher Methoden, und heisst er diese gut?
2. Machen die SBB Gebrauch von solchen Methoden? Mit welchen Mitteln will der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcfen, dass dies nicht der Fall ist?
3. Hat er Kenntnis von der Anwendung solcher Methoden in der Schweiz?
4. Ist er bereit, das IP-Tracking in der Schweiz zu verbieten?
5. Wie kann gegen IP-Tracking vorgegangen werden?
6. Gedenkt er, in dieser Sache mit der EU-Kommission in Kontakt zu treten, um allenfalls die Vorgehensweisen zu harmonisieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat Kenntnis von solchen Praktiken, die darin bestehen, IP-Adressen zu sammeln und auszuwerten, um mit jeder erneuten Anfrage derselben IP-Adresse den Preis eines Produktes zu verteuern. F\u00fcr diese Verkaufsmethode auf Internetplattformen verwendet man die Begriffe \"IP-Targeting\", \"Profilierung von IP-Adressen\" oder \"IP-Tracking\". Der Bundesrat ist f\u00fcr die Zukunft daran interessiert, die Praktiken des IP-Trackings eingehender zu diskutieren.
2. Die SBB haben mitgeteilt, dass sich ihre Preise nicht nach den Anfragen pro IP-Adresse richten. Mit anderen Worten praktizieren die SBB kein IP-Tracking f\u00fcr den Online-Verkauf ihrer Billette.
Bez\u00fcglich der Kontrollmittel des Bundesrates weisen wir darauf hin, dass die Regierung die Befugnisse der Generalversammlung der SBB wahrnimmt (nach Art. 10 Abs. 2 und Art. 7a des Bundesgesetzes vom 20. M\u00e4rz 1998 \u00fcber die Schweizerischen Bundesbahnen, SBBG, sowie aus der Leistungsvereinbarung nach Art. 8 SBBG). Der Bundesrat ist entsprechend befugt, auf strategischer Ebene und bei der Festsetzung der Ziele der SBB einzugreifen. Die SBB geniessen jedoch eine betriebliche Autonomie (Art. 3 SBBG). Diese Bestimmung (Zweck und Unternehmensgrunds\u00e4tze) gibt den SBB eine recht grosse Freiheit in ihrer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Infolgedessen verf\u00fcgt der Bundesrat nicht \u00fcber konkrete Mittel, um auf operativer Ebene Kontrollen durchzuf\u00fchren.
3. Vom \"schweizerischen Territorium\" zu reden ist heikel, wenn es ums Internet geht. Es sind jedoch F\u00e4lle von IP-Tracking auf schweizerischen Internet-Websites angezeigt worden.
4./5. Was ein allf\u00e4lliges Verbot des IP-Trackings anbelangt, stellt sich die Frage der Transparenz in der Praxis und der vorg\u00e4ngigen Zustimmung der Internetbenutzer, dass ihre IP-Adressen gesammelt werden, entsprechend dem Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (SR 235.1). Auch m\u00fcsste das Problem eines m\u00f6glichen unlauteren Gesch\u00e4ftsgebarens untersucht werden.
6. Im Bereich des elektronischen Handels w\u00e4re ein Bundesgesetz ohne Abstimmung insbesondere mit unseren europ\u00e4ischen Partnern von sehr geringer Wirkung. Die Europ\u00e4ische Kommission hat die Frage des IP-Trackings Anfang des Jahres aufgegriffen. Eine Koordination mit der Kommission ist unumg\u00e4nglich. Wie bereits dargelegt, w\u00fcrde ein Alleingang im Bereich des Internets keine befriedigenden Resultate bringen.
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