Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Vorbereitungsarbeiten trifft er bzw. das UVEK zugunsten der Variante Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ohne den Bau einer zweiten R\u00f6hre seit dem Juni 2012 bis zum Parlamentsentscheid?
2. Welche Vorbereitungsarbeiten trifft er bzw. das UVEK zugunsten der Variante Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mit dem Bau einer zweiten R\u00f6hre seit dem Juni 2011 bis zum Parlamentsentscheid?
3. Beurteilt er diese Vorbereitungsarbeiten als rechtlich und politisch richtig, gerade nachdem die vom Bundesrat in Aussicht genommene Art der Sanierung in der \u00d6ffentlichkeit sehr umstritten ist?
4. Welche zeitlichen Engp\u00e4sse w\u00fcrden entstehen, falls in den Jahren 2014/15 das Parlament oder das Volk sich f\u00fcr eine Sanierung ohne den Bau einer zweiten R\u00f6hre entschiede?
","ReasonText":"Zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels hat sich der Bundesrat f\u00fcr die Variante mit dem Bau einer zweiten R\u00f6hre ausgesprochen. Die Vernehmlassungsantworten per Ende April 2013 zur Sanierung sind wie erwartet widerspr\u00fcchlich ausgefallen. Falls er an seiner Haltung festh\u00e4lt und das Parlament dem bundesr\u00e4tlichen Antrag zustimmen sollte, ist das Zustandekommen eines Referendums vorprogrammiert. Das zeigt u. a. die eindr\u00fccklich unterst\u00fctzte Petition des Vereins Alpeninitiative aus dem laufenden Jahr.
Obwohl das Thema noch nicht entschieden ist, hat das UVEK bzw. das Astra mittlerweile mindestens drei namhafte Aktionen zugunsten der Variante mit dem Bau einer zweiten R\u00f6hre in Gang gesetzt:
1. die Ausschreibung des \"Grossprojektleiters/in zweite R\u00f6hre Gotthard-Strassentunnel\" (August 2012) und die Anstellung;
2. die Ausschreibung f\u00fcr und das Erstellen des Umweltvertr\u00e4glichkeitsberichtes in Bezug auf eine zweite Strassenr\u00f6hre am Gotthard (April 2013);
3. die Ausschreibung der Erarbeitung eines generellen Projekts und des Ausf\u00fchrungsprojekts einer zweiten Gotthardr\u00f6hre (April 2013).
Diese Aktionen haben gr\u00f6ssere Ausgaben zur Folge und enthalten Potenzial, Realit\u00e4ten zu schaffen, die den Ausgang einer Volksabstimmung beeinflussen.
Seit Juni 2011, dem vorl\u00e4ufigen Entscheid des Bundesrates zur Sanierung, ist von Vorbereitungsarbeiten zugunsten der Variante ohne Bau einer zweiten R\u00f6hre nichts \u00f6ffentlich geworden. Bei dieser Variante d\u00fcrfte die - nationale und internationale - Planung und rechtlich-technische Umsetzung von rollenden Landstrassen auf kurze und lange Distanz viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Bau- und R\u00fcckbauarbeiten bei den Portalen des Gotthard-Basistunnels und die Planung des Schwerverkehrszentrums Monteforno gehen inzwischen weiter, schaffen damit neue Verh\u00e4ltnisse. Weder f\u00fcr die Rola-Terminals noch f\u00fcr die m\u00f6glichen Autoverladestationen G\u00f6schenen und Airolo gibt es zurzeit eine raumplanerische Sicherung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit Beschluss vom 27. Juni 2012 hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, die umfassende Sanierung und Erneuerung des Gotthard-Strassentunnels mit dem Bau einer zweiten Tunnelr\u00f6hre (ohne Kapazit\u00e4tserweiterung) mit anschliessender Sanierung und Erneuerung der bestehenden Tunnelr\u00f6hre vorzubereiten. Aufgrund dieses Bundesratsbeschlusses wird die Planung der Varianten ohne den Bau einer zweiten R\u00f6hre gegenw\u00e4rtig nicht weitergef\u00fchrt.
2. Seit dem Bundesratsbeschluss vom 27. Juni 2012 wurden die erforderlichen internen Ressourcen beschafft, wurde das Projekt in einem Projekthandbuch definiert und die Beschaffung der f\u00fcr den Projektierungsprozess erforderlichen externen Ressourcen ausgel\u00f6st. Es wird davon ausgegangen, dass die Projektierungsarbeiten nach erfolgtem Beschaffungsprozess im Herbst 2013 begonnen werden k\u00f6nnen. Dabei soll ein generelles Projekt nach Bundesgesetz vom 8. M\u00e4rz 1960 \u00fcber die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) bzw. der entsprechenden Verordnung erarbeitet und im Rahmen von dessen Genehmigung die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, zweite Stufe, gem\u00e4ss Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 \u00fcber den Umweltschutz (SR 814.01) respektive der entsprechenden Verordnung durchgef\u00fchrt werden.
3. Die Projektierung und Realisierung von Anlagen der Nationalstrasse richtet sich nach den Bestimmungen des NSG und der entsprechenden Verordnung. Darin sind die einzelnen Projektschritte und Kompetenzen definiert. In Kenntnis der notwendigen Zeitdauer f\u00fcr Projektierung und Realisierung war die Ausl\u00f6sung der Projektierung der zweiten R\u00f6hre erforderlich, um die rechtzeitige Umsetzung gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat erachtet das gew\u00e4hlte Vorgehen rechtlich und politisch als korrekt.
4. Falls sich das Parlament oder das Volk f\u00fcr eine Sanierung ohne den Bau einer zweiten R\u00f6hre aussprechen w\u00fcrden, erg\u00e4ben sich aus heutiger Sicht keine besonderen zeitlichen Engp\u00e4sse. Der Bundesrat und das zust\u00e4ndige Bundesamt w\u00fcrden alles daransetzen, dass auch f\u00fcr diese Sanierungsvariante keine oder nur begrenzte \u00dcberbr\u00fcckungsmassnahmen umgesetzt werden m\u00fcssten. Allf\u00e4llige \u00dcberbr\u00fcckungsmassnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der Verkehrssicherheit im Tunnel w\u00e4ren - auch in diesem Fall - insbesondere abh\u00e4ngig vom Verlauf des Plangenehmigungsprozesses.
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