Die neuen Rechnungslegungsstandards International Financial Reporting Standards (IFRS) werden international - und damit auch f\u00fcr zahlreiche in der Schweiz t\u00e4tige Unternehmen - mehr und mehr zur Referenz. Nun sind aber die Auswirkungen der Methode zur Verbuchung des Vorsorgeaufwands auf die Unternehmensbilanz manchmal betr\u00e4chtlich. Die Unternehmen m\u00fcssen in ihrer Bilanz und ihrer Erfolgsrechnung den Fair Value (Marktwert) der Vorsorgepl\u00e4ne auff\u00fchren. Die Aktiven und die Passiven der Pensionskassen werden am Bilanzstichtag zum Marktwert bewertet, was im Vergleich zur Norm FER 26 zu grosser Volatilit\u00e4t f\u00fchrt. So bewirkte die Verbuchung der Vorsorgepl\u00e4ne nach IFRS, dass General Motors in der Jahresrechnung 2006 ein negatives Eigenkapital ausweisen musste! Die R\u00fcckkehr der Swatch Group zum Standard Swiss GAAP FER im Jahr 2012 war laut Beobachtern auf die Auswirkungen der neuen, revidierten Norm IAS 19 zur\u00fcckzuf\u00fchren, die den auszuweisenden Vorsorgeaufwand um 70 Prozent steigen liess. Gegenw\u00e4rtig sehen die Unternehmen, dass sich ihre Rentabilit\u00e4t aufgrund der finanziellen Auswirkungen ihrer Vorsorgepl\u00e4ne verschlechtert. Dies veranlasst sie, Druck auf die Stiftungsr\u00e4te der Vorsorgestiftungen auszu\u00fcben, damit diese L\u00f6sungen finden, die Risiken m\u00f6glichst tief zu halten. Diese Anpassungen laufen manchmal den Prinzipien und vor allem dem Geist der zweiten S\u00e4ule zuwider und schaden damit den Versicherten. So hat eine Gesellschaft 2012 entschieden, ihre Angestellten in einem BVG-Minimalplan zu versichern und die Vorsorgel\u00fccken durch eine Anhebung der L\u00f6hne zu kompensieren, um den nach IFRS auszuweisenden Vorsorgeaufwand der Vorsorgepl\u00e4ne zu minimieren.
Ausgehend von dieser Feststellung bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz durch die berufliche Vorsorge, wie sie heute existiert, nicht gef\u00e4hrdet?
2. Ber\u00fccksichtigt der Bundesrat diese Entwicklung in seinen Reformprojekten ausreichend? Wie gedenkt er eine starke berufliche Vorsorge mit der Anwendung von Rechnungslegungsstandards in Einklang zu bringen, die auf internationaler Ebene immer unumg\u00e4nglicher sind, aber sehr nachteilige Nebeneffekte haben?
3. Ist eine Lockerung der Gesetzgebung nicht unvermeidbar und dringlich, wenn man die Vorteile der beruflichen Vorsorge und vor allem die Stabilit\u00e4t der zweiten S\u00e4ule beibehalten will?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die \u00fcberobligatorische Vorsorge der zweiten S\u00e4ule gegenw\u00e4rtig in ihrem Bestehen nicht gef\u00e4hrdet ist. In seiner Antwort auf die Interpellation Graber Konrad 12.3193, \"\u00dcberobligatorische zweite S\u00e4ule attraktiv halten\", hat er darauf hingewiesen, dass insbesondere bei qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften eindeutig eine gegenteilige Tendenz festzustellen ist. In diesem Zusammenhang hat er jedoch auch festgehalten, dass ein Desinteresse an der \u00fcberobligatorischen Vorsorge bei Tochtergesellschaften von US-amerikanischen Firmen in der Schweiz tats\u00e4chlich besorgniserregend w\u00e4re, falls sich ein solches abzeichnen w\u00fcrde. Wenn eine Firma ihre Rechnungslegung optimieren muss, h\u00e4tten die Mitarbeitenden bei der \u00fcberobligatorischen Deckung beispielsweise eher mit einer Kapitalauszahlung als mit einer Rente zu rechnen - eine Individualisierung der Versicherung oder ein Anlagerisiko, das von ihnen selbst und nicht von der Allgemeinheit getragen werden m\u00fcsste. Trotzdem ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz nicht gef\u00e4hrdet ist, da viele andere Parameter mit in Betracht gezogen werden, beispielsweise die grosse Flexibilit\u00e4t des Arbeitsmarktes, ein hohes Innovationspotenzial, ein gutes Bildungswesen sowie eine gute echte Wertsch\u00f6pfung.
2. Der Bundesrat wird die Entwicklung des Bezugs zwischen den internationalen Normen der Rechnungslegung und der \u00fcberobligatorischen Vorsorge der zweiten S\u00e4ule aufmerksam verfolgen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen lanciert derzeit ein entsprechendes Forschungsprojekt.
3. Das geltende Gesetz sieht bei der zweiten S\u00e4ule lediglich eine obligatorische Mindestversicherung vor. Bei einer Lockerung dieser Gesetzgebung k\u00f6nnte die Gefahr unerw\u00fcnschter Auswirkungen auf die \u00fcberobligatorische berufliche Vorsorge durch die \u00dcbernahme internationaler Normen der Rechnungslegung nicht ausgeschlossen werden. Der Bundesrat wird gegebenenfalls aufgrund der Ergebnisse des erw\u00e4hnten Forschungsprojekts \u00fcber die Notwendigkeit weiterer Massnahmen entscheiden, um die Stabilit\u00e4t der zweiten S\u00e4ule sicherzustellen.
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