Ich bitte den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die gesamte Bev\u00f6lkerung durch das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen effizient gesch\u00fctzt wird? Falls nein, welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, insbesondere zum Schutz von Personen, die im Hotel- und Restaurationsgewerbe t\u00e4tig sind?
2. Gedenkt er, den Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche unter 18 Jahren zu verbieten?
3. Wird er ein umfassendes Verbot aller Formen von Werbung, Verkaufsf\u00f6rderung und Sponsoring von Tabakwaren vorschlagen?
4. Ist er weiterhin bereit dazu, das WHO-Rahmen\u00fcbereinkommen zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs (WHO-Tabakkonvention) in der Schweiz umzusetzen? Wenn ja, wann gedenkt er dem Parlament einen Entwurf zur Ratifikation vorzulegen?
","ReasonText":"Mit dem Weltnichtrauchertag am 31. Mai soll einerseits die Bev\u00f6lkerung auf die gesundheitlichen Gefahren des Tabakkonsums aufmerksam gemacht werden, andererseits sollen politische Massnahmen zur Verringerung des Tabakkonsums best\u00e4rkt werden. Im Zentrum des diesj\u00e4hrigen Weltnichtrauchertags stand das Verbot der Werbung, der Verkaufsf\u00f6rderung und des Sponsorings f\u00fcr Tabakwaren.
In der Schweiz wurde in den letzten Jahren haupts\u00e4chlich der Schutz vor Passivrauchen diskutiert. Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen vom 3. Oktober 2008 hat zwar Fortschritte gebracht, allerdings gibt es weder einen umfassenden noch einen schweizweit harmonisierten Schutz vor Passivrauchen.
Vor allem gibt es in der Schweiz kein Bundesgesetz, das den Verkauf von Tabak regelt. So unterscheidet sich das zum Tabakkauf erforderliche Mindestalter von Kanton zu Kanton. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Tabakwerbung. Die Tabakindustrie kann f\u00fcr ihre Produkte werben und tut dies, vor allem im Hinblick auf das junge Zielpublikum, mit Smartphone-Apps, mit denen beispielsweise das Zigarettenrauchen nachgeahmt werden kann, oder mit Hinweisen wie \"ohne Zusatzstoffe\" oder \"100 Prozent nat\u00fcrlich\".
Am 9. Mai 2012 verl\u00e4ngerte der Bundesrat das Nationale Programm Tabak bis Ende 2016. Das Programm verfolgt die Mission, die Anzahl tabakbedingter Todes- und Krankheitsf\u00e4lle zu reduzieren. Eines der Oberziele des Programms besteht darin, den Anteil der 14- bis 19-j\u00e4hrigen Raucherinnen und Raucher zu senken. Zu den weiteren Zielsetzungen geh\u00f6rt die Ratifikation der WHO-Tabakkonvention.
Die Schweiz unterzeichnete diese Konvention am 25. Juni 2004, hat sie jedoch noch nicht ratifiziert. Die Konvention umfasst eine Zusammenstellung aller Massnahmen, die sich zur Reduktion des Tabakwarenkonsums als wirksam erwiesen haben. Die teilnehmenden Staaten erhalten durch die Konvention zudem die M\u00f6glichkeit, sich bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Massnahmen im Kampf gegen den Tabakkonsum vor der Einmischung der Tabakindustrie zu sch\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Interpellation betrifft zwei Regelungen, jene zum Schutz vor Passivrauchen (Frage 1) und jene zu den Tabakprodukten (Fragen 2 bis 4). Die Reglementierung der Tabakwaren, die derzeit in das Lebensmittelgesetz eingebunden ist, wird in ein neues Gesetz \u00fcber Tabakprodukte \u00fcberf\u00fchrt.
1. Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (SR 818.31) wurde vom Parlament am 3. Oktober 2008 verabschiedet. Der Bundesrat stellt fest, dass es, wie auch die entsprechenden kantonalen Gesetze, eine betr\u00e4chtliche Senkung der Passivrauchexposition in der Bev\u00f6lkerung erm\u00f6glichte, insbesondere an den Arbeitspl\u00e4tzen und an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten. Es bleibt jedoch m\u00f6glich, in gewissen Gastst\u00e4tten zu rauchen. Mit dem Nein zur Volksinitiative \"Schutz vor Passivrauchen\" am 23. September 2012 lehnte es das Volk ab, den Schutz auf alle Gastst\u00e4tten und alle Restaurationsangestellten auszudehnen. Unter Ber\u00fccksichtigung der Parlaments- und Volksentscheide nimmt der Bundesrat weiterhin seine Aufgabe wahr, die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Gefahren, die unter anderem vom Passivrauchen ausgehen, zu informieren.
2. Bez\u00fcglich Reglementierung der Tabakprodukte ist einleitend zu pr\u00e4zisieren, dass die Totalrevision des Lebensmittelgesetzes (LMG), die bereits im Nationalrat debattiert wurde, vom St\u00e4nderat voraussichtlich in der Herbstsession 2013 behandelt wird. Der Revisionsentwurf sieht eine Auslagerung der Tabakprodukte aus dem Gesetz und eine \u00dcbergangsfrist von vier Jahren ab Inkrafttreten vor, damit ein spezifisches Gesetz \u00fcber Tabak und Tabakprodukte ausgearbeitet werden kann. Inhaltlich wird das neue Gesetz die heute geltenden Bestimmungen des LMG bez\u00fcglich Tabak \u00fcbernehmen. Hinzu kommen die f\u00fcr die Umsetzung der Motionen Humbel 11.3637, \"Gesamtschweizerisch einheitliches Abgabealter f\u00fcr Tabakprodukte\", und Tillmanns 00.3435, \"Verbot der Tabakwerbung\", erforderlichen Bestimmungen und allenfalls weitere Elemente. Die Einzelheiten zu diesem neuen Gesetz werden bis im Sommer 2014 in die Vernehmlassung geschickt.
3. Bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes \u00fcber Tabakprodukte wird der Bundesrat die Frage pr\u00fcfen, die Einschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich Werbung, Promotion und Sponsoring von Tabakwaren zu versch\u00e4rfen.
4. Ja, die Ratifizierung des Rahmen\u00fcbereinkommens zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs (FCTC) bleibt ein Ziel des Bundesrates, und die Ausarbeitung der Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des FCTC geh\u00f6rt zu den Punkten der Legislaturplanung 2011-2015, die zur Kostenbegrenzung im Gesundheitswesen beitragen sollen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1378252800000)\/","SubmittedBy":"Maury Pasquier Liliane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1379376000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488123480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1370304000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}