Der internationale Druck auf den Schweizer Finanzplatz hat in den letzten Wochen und Monaten stark zugenommen. Insbesondere vonseiten der OECD werden immer neue Forderungen laut. Beim Peer-Review-Prozess des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes befindet sich die Schweiz immer noch in der Phase 1. Die OECD stellt gegen\u00fcber der Schweiz immer neue Forderungen auf, um \u00fcberhaupt f\u00fcr die Phase 2 zugelassen zu werden, welche bis Ende 2015 abgeschlossen sein muss. Es ist somit dringend notwendig, die H\u00fcrde zur Phase 2 zu schaffen, ansonsten droht der Schweiz erneut, auf einer schwarzen Liste gef\u00fchrt zu werden.
Wir fordern den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten.
Eine M\u00f6glichkeit, um in die Phase 2 zu gelangen, ist die Anpassung von gen\u00fcgend vielen bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen nach revidiertem Standard.
1. Wie viele Doppelbesteuerungsabkommen m\u00fcssen von der Schweiz angepasst werden, um in die Phase 2 zu gelangen, und bis wann m\u00fcssen diese angepasst sein, damit die Phase 2 noch termingerecht zum Abschluss gebracht werden kann?
2. Welche Anforderungen haben die anderen Staaten diesbez\u00fcglich erf\u00fcllt bzw. gelten f\u00fcr sie?
3. Welche Massnahmen m\u00fcssen getroffen werden, um diese Bedingungen erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen?
4. Wie kann dieser Prozess beschleunigt werden, sodass die Schweiz m\u00f6glichst rasch in die Phase 2 gelangte?
5. Welche Folgen h\u00e4tte es f\u00fcr die Schweiz, wenn sie nicht in die Phase 2 gelangt?
Der Druck vonseiten der OECD im Finanzbereich hat in den letzten Monaten auf verschiedenen Ebenen stark zugenommen. Die Schweiz wird besonders oft und nicht selten zu Unrecht kritisiert. Diverse OECD-L\u00e4nder halten sich selbst nicht an die OECD-Regeln. Grossbritannien mit den karibischen Inseln und die USA mit Delaware sind nur zwei Beispiele. Selbst das Tax Justice Network hat beanstandet, dass die OECD die L\u00e4nder mit ungleichen Ellen misst und kleinere L\u00e4nder dadurch oft das Nachsehen haben.
6. Wie kann sich die Schweiz gegen diese Unrechtbehandlung wehren?
7. Mit welchen anderen Staaten gedenkt der Bundesrat gemeinsam vorzugehen?
8. Gibt es M\u00f6glichkeiten, die Zahlungen an die OECD auszusetzen oder zumindest auf ein Minimum zu reduzieren?
9. Welche Nachteile sind mit der Nutzung des Vetorechts in der OECD verbunden, und wieso benutzt die Schweiz dieses Vetorecht nie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-5. Die Schweiz hat die Phase 1 des Peer Review im Jahr 2011 absolviert. Der Bericht attestiert der Schweiz bedeutende Fortschritte bei der Amtshilfe, doch werden nicht alle Anforderungen vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt. Das Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch f\u00fcr Steuerzwecke (Global Forum) kommt insbesondere zum Schluss, dass wesentliche Kriterien f\u00fcr den Informationsaustausch nicht oder nur teilweise erf\u00fcllt sind, indem:
i. die Anforderungen zur Identifizierung der betroffenen Steuerpflichtigen und Informationsinhaber (z. B. eine Bank), die im Auskunftsgesuch aufgef\u00fchrt sein m\u00fcssen, sich als zu restriktiv erwiesen haben;
ii. die Schweiz noch nicht mit allen wichtigen Partnern Steuerinformationen gem\u00e4ss internationalem Standard austauschen kann;
iii. die schweizerische Gesetzgebung noch keine ad\u00e4quaten Mechanismen enth\u00e4lt, mit denen die Identit\u00e4t von Inhaberaktion\u00e4ren in allen F\u00e4llen festgestellt werden kann; und
iv. das interne Recht keine M\u00f6glichkeit vorsieht, in aussergew\u00f6hnlichen F\u00e4llen dem ersuchenden Staat ohne vorg\u00e4ngige Notifikation der betroffenen Person Ausk\u00fcnfte zu erteilen.
Um in die Phase 2 des Peer Review zu gelangen, wird die Schweiz mindestens eines der wesentlichen Elemente, die noch nicht oder nur teilweise erf\u00fcllt sind, umsetzen m\u00fcssen.
Im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist der Standard umgesetzt, wenn die Schweiz mit den wichtigen Wirtschaftspartnern standardkonforme Amtshilfeklauseln abgeschlossen hat und das Abkommensnetz zu einem grossen Teil angepasst ist, wobei der Pr\u00fcfrahmen diesbez\u00fcglich keine Zahlen festlegt.
Die Schweiz muss einen Grossteil der \u00fcber 90 DBA revidieren und ausweiten, bis s\u00e4mtliche wichtigen Partner erfasst sind. Zurzeit hat die Schweiz 39 Abkommen unterzeichnet, die den Standard (demzufolge Punkt i) vollst\u00e4ndig erf\u00fcllen; 30 davon sind in Kraft. Die Schweiz ist ausserdem dabei, mit Jurisdiktionen, mit denen kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ins Auge gefasst wird, standardkonforme und DBA-\u00e4quivalente Steuerinformationsabkommen (TIEA) abzuschliessen.
Die \u00fcbrigen Staaten werden nach denselben Kriterien beurteilt. Es trifft zu, dass andere Staaten wie beispielsweise \u00d6sterreich und Luxemburg in die Phase 2 des Peer Review \u00fcbertreten konnten, obwohl sie zu dieser Zeit weniger standardkonforme Abkommen abgeschlossen hatten, da sie andere Standards gen\u00fcgend erf\u00fcllt hatten.
Der Mangel an Transparenz bei den Inhaberaktien wird im Rahmen der Beratungen \u00fcber den Entwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financi\u00e8re (vgl. Punkt iii weiter oben) behandelt, den der Bundesrat am 27. Februar 2013 in die Vernehmlassung geschickt hat.
Die Umsetzung des Notifikationsvorbehalts (vgl. den obengenannten Punkt iv) ist durch eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Amtshilfe in Steuersachen vorzunehmen.
Die Schweiz wird den \u00dcbertritt in die Phase 2 des Peer Review demnach erst nach der vollst\u00e4ndigen Umsetzung einer der obengenannten Massnahmen tun k\u00f6nnen. Bis dann wird die Schweiz weiterhin zu den Jurisdiktionen geh\u00f6ren, die die Phase 2 des Peer Review noch nicht absolvieren k\u00f6nnen. Es ist davon auszugehen, dass das Global Forum l\u00e4ngerfristig nicht akzeptieren wird, dass ein Staat nicht hinreichend Anstrengungen unternimmt, um in die Phase 2 zu kommen, und sich so der Gesamtbenotung entzieht. Es ist damit zu rechnen, dass auch die G-20 Gegenmassnahmen vorschlagen k\u00f6nnte, wenn ein Land nicht in die Phase 2 kommt.
6.-9. Es ist Aufgabe des Global Forum, im Rahmen eines umfassenden Peer-Review-Prozesses sicherzustellen, dass die internationalen Standards bez\u00fcglich Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen eingehalten werden. Im Rahmen ihrer aktiven Mitarbeit in der Peer Review Group und der Steering Group des Global Forum setzt sich die Schweiz seit September 2009 daf\u00fcr ein zu verhindern, dass sich gewisse L\u00e4nder einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, indem sie sich weigern, die internationalen Standards anzuwenden oder am Global Forum teilzunehmen. Das Global Forum trifft seine Entscheide nach dem Prinzip des \"consensus minus one\" (im Kontext der Verabschiedung eines Peer-Review-Berichtes bedeutet dies, dass die Verabschiedung des Berichtes nicht durch ein einziges Land blockiert werden kann). Das Global Forum hat ein Verfahren eingesetzt, in dem Jurisdiktionen mit nichterf\u00fcllten Standards ihre Fortschritte belegen k\u00f6nnen. Es erstattet den G-20-Staaten zudem regelm\u00e4ssig Bericht \u00fcber die erzielten Fortschritte. Damit stellen die Peer Reviews die Einhaltung der internationalen Standards auf weltweiter Ebene sicher.
Die Blockierung der finanziellen Beitr\u00e4ge an das Global Forum ist grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich, da sich die Schweiz vertraglich zur Beitragszahlung verpflichtet hat. Eine Blockierung w\u00fcrde damit einem Austritt gleichkommen. Die Blockierung der finanziellen Beitr\u00e4ge an das Global Forum oder die OECD sollte f\u00fcr ausserordentliche Situationen vorbehalten bleiben, wie dies im Jahre 2010 der Fall war, als sich die Schweiz von der OECD nicht korrekt vertreten f\u00fchlte. Mit der Blockierung w\u00fcrde sich die Schweiz in einer schwierigen Zeit in eine Aussenseiterrolle begeben, was im heutigen Umfeld nicht empfehlenswert ist. Ausserdem w\u00fcrden dadurch die Stellung der Schweiz und die Verteidigung ihrer Interessen im Global Forum zus\u00e4tzlich erschwert (z. B. Ausschluss aus gewissen leitenden Organen wie Peer Review Group oder Steering Group, in welchen die Schweiz einsitzt).
Im Global Forum besteht kein Vetorecht (vgl. oben). In Bezug auf das Vetorecht in der OECD ist festzuhalten, dass sich das Aus\u00fcben eines Vetorechts negativ auf die bilateralen Beziehungen mit anderen OECD-Staaten auswirken k\u00f6nnte. Die anderen OECD-Mitgliedstaaten w\u00fcrden ein Veto nicht einfach hinnehmen, sondern sie w\u00fcrden erfahrungsgem\u00e4ss andere Mittel einsetzen, um das anvisierte Ziel zu erreichen. Mitgliedstaaten \u00fcben am Schluss von Debatten und Verhandlungen \u00e4usserst selten das Vetorecht aus, wobei dies f\u00fcr kleine und gr\u00f6ssere Staaten gleichermassen gilt.
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