Seit 2008 sind die Kantone verpflichtet, rechtskr\u00e4ftige Sanktionen gegen \u00c4rzte und \u00c4rztinnen, Apothekerinnen und Apotheker und Chiropraktoren im Bundesregister Medreg einzutragen. Es soll verhindern, dass Medizinalpersonen mit einem Berufsverbot in einem anderen Kanton eine Bewilligung erhalten. Offenbar sind privat angestellte \u00c4rztinnen und \u00c4rzte von der Meldepflicht ausgenommen. Zudem plant die EU f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr die Einf\u00fchrung eines elektronischen Informationssystems, mit welchem die Beh\u00f6rden der einzelnen EU-Staaten Daten \u00fcber relevante Straftaten von ein- und auswandernden Medizinalpersonen wie \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, Pflegefachpersonen usw. austauschen. Sie wollen verhindern, dass fehlbare Personen Berufsverbote umgehen. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wenn es stimmt, dass privat angestellte \u00c4rztinnen und \u00c4rzte von einer Meldepflicht zur Eintragung im Medreg-Register ausgenommen sind, wie l\u00e4sst sich das begr\u00fcnden? Fehlt es an rechtlichen Grundlagen? Teilt er die Meinung der FMH, dass ausnahmslos alle fehlbaren Medizinalpersonen im Register aufzunehmen sind? Wenn ja, auf wann ist die entsprechende Regelung zu erwarten?
2. Warum nimmt die Schweiz nicht am Informationsaustausch der EU betreffend Berufsverbote oder Einschr\u00e4nkungen von fehlbaren Medizinalpersonen teil? Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass es f\u00fcr die Schweiz gut w\u00e4re, sich an diesem Datenaustausch zu beteiligen? Auch in der Schweiz sollten die Patientinnen und Patienten doch die Gewissheit haben, nicht von Personen behandelt zu werden, die ihr Berufsverbot umgehen, ihr Land verlassen, um dann in der Schweiz trotz Verurteilung weiter zu praktizieren. Einige wenige Vorkommnisse zeigen, dass sich hier durchaus schon problematische Situationen in der Schweiz gezeigt haben (Aargau, Z\u00fcrich, Ostschweiz).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11) regelt die Voraussetzungen f\u00fcr die selbstst\u00e4ndige Berufsaus\u00fcbung von universit\u00e4ren Medizinalpersonen, die Kantone sind f\u00fcr die \u00dcberwachung der Berufsaus\u00fcbung zust\u00e4ndig.
Die Voraussetzungen f\u00fcr die unselbstst\u00e4ndige Berufsaus\u00fcbung sowie deren \u00dcberwachung liegen in der alleinigen Kompetenz der Kantone und sind durch Bundesrecht nicht geregelt. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) darf Personendaten nur bearbeiten bzw. weitergeben, wenn eine entsprechende gesetzliche Grundlage besteht. Sind besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten betroffen, braucht es daf\u00fcr eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn (vgl. Art. 19 Abs. 1 DSG).
Artikel\u00a042 MedBG sieht vor, dass Gerichts- und Verwaltungsbeh\u00f6rden der jeweiligen kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich Vorf\u00e4lle melden, welche die gem\u00e4ss MedBG vorgesehenen Berufspflichten selbstst\u00e4ndig t\u00e4tiger Medizinalpersonen verletzen k\u00f6nnten. Im beschriebenen Fall handelte es sich um eine Person, welche als \"\u00c4rztin\" angestellt war, ohne \u00fcber die notwendigen beruflichen Qualifikationen zu verf\u00fcgen. Sie war in verschiedenen Spit\u00e4lern t\u00e4tig und im Sinne des MedBG unselbstst\u00e4ndig. Vorf\u00e4lle, welche unselbstst\u00e4ndig t\u00e4tige Medizinalpersonen betreffen, fallen nicht unter die Berufsaus\u00fcbungsbestimmungen des MedBG und somit auch nicht unter Artikel\u00a042 MedBG. F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der fachlichen und pers\u00f6nlichen Voraussetzungen dieser Medizinalpersonen ist grunds\u00e4tzlich die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber verantwortlich.
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 3. Juli 2013 zur Revision des MedBG deshalb auch neu die Regelung aufgenommen, dass alle \"privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung\" t\u00e4tigen universit\u00e4ren Medizinalpersonen unter die Berufsaus\u00fcbungsbewilligungspflicht und somit auch unter die Registrierungspflicht fallen. Diese Regelung sch\u00f6pft die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenz des Bundes (vgl. Art. 95 Abs. 1 BV) unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips so weit wie m\u00f6glich aus. Sie f\u00fchrt zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Berufsaus\u00fcbungsbestimmungen des MedBG: So werden in Zukunft z. B. angestellte und in eigener fachlicher Verantwortung t\u00e4tige \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in einer Praxis, die als Aktiengesellschaft oder GmbH organisiert ist, unter die bundesrechtlichen Berufsaus\u00fcbungs- und Registrierungsbestimmungen fallen. Ungeachtet der Revisionsvorlage werden aber \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die im \u00f6ffentlichen Dienst von Kantonen und Gemeinden t\u00e4tig sind, weiterhin der kantonalen Kompetenz unterstellt sein.
Sanktionen wegen Verst\u00f6ssen gegen die Berufspflichten k\u00f6nnen nur bei denjenigen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten im Register eingetragen werden, die den Berufsaus\u00fcbungsbestimmungen des MedBG unterstellt sind. Wollte man alle Sanktionen s\u00e4mtlicher \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowie der \u00fcbrigen Gesundheitsfachpersonen in einem Register erfassen, br\u00e4uchte der Bund eine gesetzliche Regelung \u00fcber alle Gesundheitsfachpersonen in \u00f6ffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlich ausgerichteten Institutionen. Eine solche Regelung k\u00f6nnte er nur gest\u00fctzt auf eine umfassende verfassungsrechtliche Grundlage erlassen, die aber derzeit nicht vorhanden ist.
2. Seit November 2011 bestehen im Rahmen der Richtlinie 2005/36/EG des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates vom 7. September 2005 \u00fcber die Anerkennung von Berufsqualifikationen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen Informationsaustausch. Diese Richtlinie, von welcher auch die medizinischen Berufe erfasst sind, sieht vor, dass Informationen \u00fcber die Berufsqualifikation sowie auch \u00fcber das Vorliegen von disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen zum einen direkt beim Dienstleistungserbringer (also bei den \u00c4rzten, Apothekern usw.) (Art. 7, insb. Abs. 2 Lit. a und Lit. b der Richtlinie 2005/36/EG) eingeholt, zum anderen aber auch im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit ausgetauscht werden k\u00f6nnen (Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG).
Infolge eines Vorschlages der Europ\u00e4ischen Kommission vom 19. Dezember 2011 (Vorschlag KOM, 2011, 883 endg\u00fcltig) wird derzeit in der Europ\u00e4ischen Union eine Revision der Richtlinie 2005/36 diskutiert. Dieser Vorschlag sieht neben anderen Massnahmen die Einf\u00fchrung eines gegenseitigen Alarmmechanismus zwischen den zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden vor, wenn eine Medizinalperson, die aufgrund der Richtlinie automatische Anerkennung geniesst, mit einem Berufsverbot, selbst wenn es befristet ist, belegt wird. Dieser Alarm m\u00fcsste \u00fcber das ausgel\u00f6st werden, und zwar unabh\u00e4ngig von der Aus\u00fcbung der Freiz\u00fcgigkeit oder einem Antrag auf Anerkennung der beruflichen Qualifikationen. Sollte dieser Vorschlag vom Rat der Europ\u00e4ischen Union und vom Europ\u00e4ischen Parlament angenommen werden, kann die Schweiz pr\u00fcfen, ob es zweckm\u00e4ssig ist, eine solche Regelung im Rahmen von Anhang III des Abkommens \u00fcber den freien Personenverkehr zu \u00fcbernehmen.
Das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) ist auf technischer Ebene bereits mit der EU-Kommission \u00fcber die Teilnahme am EU-Binnenmarkt-Informationssystem f\u00fcr den Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen im Gespr\u00e4ch. Das System IMI (EU-Binnenmarkt-Informationssystem IMI (Internal Market Information) dient auch in verschiedenen anderen Bereichen (Dienstleistungen, Entsendung von Arbeitnehmern, Schutz der Patientenrechte, Euro-Bargeldtransport usw.) der Verwaltungszusammenarbeit und erm\u00f6glicht, schnell und einfach mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden zu kommunizieren sowie Daten auszutauschen. Es erm\u00f6glicht \u00f6ffentlichen Verwaltungen, ihre Ansprechpartner in anderen L\u00e4ndern ausfindig zu machen und mit ihnen Informationen in ihrer eigenen Sprache auszutauschen. Dies wird mithilfe vor\u00fcbersetzter Standardfragen und -antworten sowie durch maschinelle \u00dcbersetzung erreicht. Im IMI-System selbst gibt es keine Personenregister und keine Listen mit sanktionierten Medizinalpersonen. Der Zeitpunkt der allf\u00e4lligen Teilnahme der Schweiz am IMI-System im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen ist offen, da die \u00dcbernahme der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates vom 25. Oktober 2012 \u00fcber die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (\"IMI-Verordnung\") in Anhang III des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens erforderlich ist. Die Frage wird im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen mit der EU gekl\u00e4rt werden.
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