Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem er die konkrete Umsetzung des 7. Abschnitts, Artikel\u00a032 bis 34, Schweizerischer Innovationspark, des totalrevidierten Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation (FIFG) vom 14. Dezember 2012 darlegt.
Ziel des Berichtes ist es, Planung, Tr\u00e4gerschaft und Konstituierung sowie Aufbau und Organisation des schweizerischen Innovationsparkes unter der Federf\u00fchrung des zust\u00e4ndigen Departementes in zeitlicher, organisatorischer und finanzieller Hinsicht zu konkretisieren. Der Bericht erl\u00e4utert insbesondere Artikel\u00a032 Absatz\u00a01 (Gleichgewicht der Regionen), Artikel\u00a033 Absatz\u00a02 (privatrechtliche oder \u00f6ffentlich-rechtliche Institution mit einer national breitabgest\u00fctzten Tr\u00e4gerschaft unter Beteiligung mehrerer Kantone sowie der Privatwirtschaft) und Artikel\u00a033 Absatz\u00a03 (Errichtung des Innovationsparks erfolgt verteilt auf mehrere Standorte) FIFG.
","ReasonText":"Die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) teilte im M\u00e4rz 2013 mit, dass sie im Auftrag des Bundes ein Gesamtkonzept zur Errichtung eines nationalen Innovationspark erarbeite. Der Vorstand der VDK habe den Grundsatzentscheid gef\u00e4llt, dass der Innovationspark eine netzartige Struktur mit Hub- und Netzwerkstandorten haben solle, wobei die Hubstandorte im Umfeld der ETH Lausanne und Z\u00fcrich festzulegen seien.
Damit ist fraglich, ob die Errichtung des schweizerischen Innovationsparks im Sinne des Gesetzgebers erfolgt. F\u00fcr die Klassifizierung in Hub- und Netzwerkstandorte schl\u00e4gt die VDK als entscheidendes Kriterium implizit die Anerkennung als ETH-Standort vor, dies ohne darzulegen, ob dies effektiv erfolgversprechend ist oder ob als entscheidendes Kriterium nicht vielmehr die Qualit\u00e4t und internationale Exzellenz als solches herangezogen werden m\u00fcsste. Die Region Basel beispielsweise erf\u00fcllt als eigentliches Innovationszentrum der Schweiz alle Kriterien eines Hubstandortes.
Durch die Delegation der Bundeskompetenz erfolgt die Konzeption des Innovationsparks zudem unter Ausschluss der gesetzlich geforderten engen Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft.
Der Bundesrat ist deshalb gefordert, den Delegationsauftrag an die VDK zu pr\u00e4zisieren, die gesetzeskonforme Umsetzung des FIFG sicherzustellen und darzulegen, wie er die konzeptionellen Vorarbeiten der VDK in seiner Verantwortung konkret umzusetzen gedenkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten verabschiedete totalrevidierte Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderungsgesetz (FIFG) bildet die gesetzliche Grundlage zur Schaffung eines nationalen Innovationsparks. Demnach wird der Innovationspark im Wesentlichen von den Kantonen und der Privatwirtschaft getragen. Da der Bund eine klar subsidi\u00e4re Rolle wahrnimmt, hat das zust\u00e4ndige Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) beauftragt, ein entsprechendes Umsetzungskonzept (Ausgestaltung, Tr\u00e4gerorganisation, Betriebskonzept, Finanzierung) zu erarbeiten und mit den beteiligten Akteuren, namentlich den Regionen und der Privatwirtschaft, abzustimmen. Die daraus resultierende Berichterstattung der VDK wird auch Konkretisierungen zu den Artikeln 32 bis 34 FIFG beinhalten. \u00dcber dieses Vorgehen wurden die zust\u00e4ndigen Kommissionen und das Parlament u. a. bereits im Rahmen der damaligen Hearings und der Beratungen zur Totalrevision des FIFG informiert.
Als Empf\u00e4nger des erw\u00e4hnten Umsetzungskonzeptes wird das WBF dem Bundesrat auf der Basis der von der VDK konsolidierten Vorschl\u00e4ge die konkrete Umsetzung der Artikel\u00a032 bis 34 FIFG beantragen. Wie in Artikel\u00a032 Absatz\u00a02 FIFG geregelt, w\u00fcrden dann die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te auf Antrag des Bundesrates \u00fcber eine Finanzierungsbotschaft zur Unterst\u00fctzung eines Innovationsparks Schweiz beraten.
Zum heutigen Zeitpunkt liegen die Ergebnisse der Konkretisierungsarbeiten noch nicht vor. Entsprechend haben weder das zust\u00e4ndige Departement noch der Bundesrat einen weiteren Entscheid gef\u00e4llt, weshalb sich der vom Postulanten geforderte Bericht aktuell nicht realisieren l\u00e4sst. Das WBF stellt aber \u00fcber das zust\u00e4ndige Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation zu jedem Zeitpunkt seinen Einbezug in die aktuell laufenden Arbeiten der VDK sicher.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1376438400000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487327557)\/","SubmissionDate":"\/Date(1370390400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Wissenschaft und Forschung"}}