Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die M\u00f6glichkeit, direkte finanzielle Aufwendungen f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Betreuung durch Unternehmen (Beitr\u00e4ge an Betreuungspl\u00e4tze, Infrastrukturbeitr\u00e4ge usw.) steuerlich abzugsf\u00e4hig zu machen? Mit wie hohen Steuerausf\u00e4llen bei Bund und Kantonen w\u00e4re zu rechnen?
2. Wie beurteilt er umgekehrt eine Art \"Betreuungsabgabe f\u00fcr Unternehmen\" mit mehr als 250 Angestellten, die sich nicht bereits direkt f\u00fcr Betreuungsangebote engagieren?
3. Wie stellt er sich zur Idee, eine generelle Betreuungsabgabe zur Speisung eines \"Investitionsfonds\" einzuf\u00fchren (quasi analog dem Modell, wie es die Kantone Waadt, Freiburg und Neuenburg auf kantonaler Ebene kennen?)
4. Welche anderen M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um die Unternehmen f\u00fcr ein st\u00e4rkeres Engagement zu gewinnen?
","ReasonText":"Qualitativ gute Kinderbetreuungsm\u00f6glichkeiten sind ein Gewinn f\u00fcr alle. Die Kinder haben Zugang zu Angeboten, die sie in ihrer Entwicklung unterst\u00fctzen und ihnen ein stabiles, kindgerechtes Umfeld bieten. Eltern werden darin unterst\u00fctzt, ihren beruflichen Verpflichtungen und damit der Existenzsicherung nachzukommen. Der Staat wird durch geringere Kosten (Sozialhilfe, sonderschulische Massnahmen usw.) und h\u00f6here Einnahmen (Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge) entlastet. Und die Unternehmen profitieren dadurch, dass insbesondere die M\u00fctter den Job nicht aufgeben oder stark reduzieren m\u00fcssen.
Die Schweiz muss in den n\u00e4chsten Jahren das Angebot an qualitativ guten und bezahlbaren Betreuungspl\u00e4tzen weiter ausbauen. Die finanzielle Hauptlast liegt heute bei den Eltern. Sch\u00e4tzungen zeigen, dass sie \u00fcbers Ganze gesehen rund 80 Prozent der Kosten f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung im Vorschulalter bezahlen. Die \u00f6ffentliche Hand \u00fcbernimmt den Rest. Erst gering ist der Beitrag der Wirtschaft. (Zum Vergleich: In Schweden zahlen die Eltern 9 Prozent. Der Rest wird \u00fcber Steuern finanziert, darunter 22 Prozent Unternehmenssteuern.) K\u00fcrzlich hat das Netzwerk Kinderbetreuung die Studie \"Qualit\u00e4t in der Kinderbetreuung - gemeinsame Verantwortung von \u00f6ffentlicher Hand und Wirtschaft\" publiziert. Darin sind verschiedene Beteiligungsmodelle dargestellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Familienpolitik zentral ist. Entsprechend ist es von gr\u00f6sster Wichtigkeit, dass in der Schweiz ein ausreichendes Angebot an familienerg\u00e4nzenden Betreuungspl\u00e4tzen geschaffen wird.
F\u00fcr den Ausbau von familienerg\u00e4nzenden Betreuungsangeboten sind in erster Linie die Kantone (und Gemeinden) zust\u00e4ndig. Diese haben ein angemessenes Angebot an Betreuungsstrukturen f\u00fcr Kinder im Vorschul- und Schulalter zur Verf\u00fcgung zu stellen. Diese Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Bund und Kantonen wurde 2009 durch das Inkrafttreten des Harmos-Konkordats best\u00e4tigt. Die beteiligten Kantone haben sich im Rahmen dieses Konkordats verpflichtet, Blockzeiten einzuf\u00fchren und schulerg\u00e4nzende Betreuungsstrukturen entsprechend den lokalen Bed\u00fcrfnissen einzurichten. Der Bund beteiligt sich \u00fcber ein 2003 lanciertes Impulsprogramm an der Finanzierung von familienerg\u00e4nzenden Betreuungsangeboten. Dieses Programm wurde im Dezember 2010 angesichts der noch immer ungen\u00fcgenden Anzahl von Betreuungspl\u00e4tzen bis zum 31. Januar 2015 verl\u00e4ngert. Schliesslich hat auch die Volksabstimmung vom 3. M\u00e4rz 2013 mit der Ablehnung des neuen Verfassungsartikels \u00fcber die Familienpolitik - durch den der Bund gewisse Kompetenzen im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Betreuung erhalten h\u00e4tte - die vorrangige Zust\u00e4ndigkeit der Kantone in diesem Bereich best\u00e4tigt.
1. Auf der Ebene von Bund, Kantonen und Gemeinden k\u00f6nnen die direkten finanziellen Aufwendungen, die einem Unternehmen f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Betreuung der Kinder der Belegschaft entstehen, in der Regel bereits nach geltendem Recht f\u00fcr die juristischen Personen und f\u00fcr die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden im Rahmen des gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwandes in Abzug gebracht werden.
2. Der Bundesrat ist angesichts der aktuellen Kompetenzaufteilung gegen die Einf\u00fchrung einer bundesweiten Betreuungsabgabe f\u00fcr Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten, die sich nicht direkt f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Betreuungsangebote engagieren. Zudem w\u00e4ren die durch eine solche Massnahme entstehenden Verwaltungskosten - f\u00fcr das Kontrollieren der Unternehmen dieser Gr\u00f6sse auf das effektive Vorhandensein der entsprechenden Ausgaben - v\u00f6llig disproportioniert.
3. Der Bundesrat ist angesichts der aktuellen Kompetenzaufteilung gegen die Einf\u00fchrung einer bundesweiten Betreuungsabgabe f\u00fcr Unternehmen zur Speisung eines Investitionsfonds analog den Modellen der Kantone Waadt, Freiburg und Neuenburg, da er diese kantonalen Massnahmen nicht beeintr\u00e4chtigen m\u00f6chte. Die Modelle der Kantone Waadt, Freiburg und Neuenburg weisen bei der Umsetzung gewisse Unterschiede auf, die auf intensive Verhandlungen zwischen dem jeweiligen Kanton, den Gemeinden und den betroffenen Wirtschaftskreisen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.
4. Die aktuelle Politik des Bundesrates st\u00fctzt sich im Rahmen der gegebenen Kompetenzordnung auf die Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Bund. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass den Unternehmen eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie zukommt. Diese besteht in erster Linie darin, familienfreundliche Arbeitsbedingungen (Flexibilit\u00e4t von Arbeitszeiten und Arbeitsort) zu bieten. Der Bund konzentriert seine Aktivit\u00e4ten dabei auf Informations- und Sensibilisierungsprojekte sowie auf die Verbreitung von Good Practices bei Unternehmen. Zu nennen sind das KMU-Handbuch \"Beruf und Familie\", die Unterst\u00fctzung von Fachstellen, welche Unternehmen und Organisationen bei der F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit beraten, sowie die Finanzierung des Projekts \"Change to win-win - Ein Anstoss f\u00fcr die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Unternehmen\". Zudem ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eines der vier Kernthemen der Fachkr\u00e4fteinitiative, welche das WBF zusammen mit den Kantonen und den Sozialpartnern umsetzt.
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