Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Umst\u00e4nde zu den tragischen T\u00f6tungsdelikten durch T\u00e4ter im Strafvollzug f\u00fchrten und mit welchen Massnahmen derartige Katastrophen in Zukunft verhindert werden k\u00f6nnen. Der Bericht soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen bzw. den Strafvollzugskonkordaten der Kantone erarbeitet werden und dabei insbesondere auch die folgenden Fragen kl\u00e4ren bzw. beantworten:
1. Wie kann die Qualit\u00e4t der Begutachtung der T\u00e4ter verbessert werden?
2. Sind die von den Kantonen eingesetzten Ressourcen ausreichend, um die grossen Aufgaben im Vollzug zu l\u00f6sen und die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten?
3. W\u00e4ren grossr\u00e4umigere Vollzugssysteme wirksamer und effizienter, und wie m\u00fcssten darin die Schnittstellen organisiert werden?
4. Welche akuten Massnahmen m\u00fcssen sofort eingeleitet werden, um das Gef\u00e4hrdungspotenzial f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Opfer zu senken?
5. Ist eine Revision des materiellen Strafrechts, des Verfahrensrechts und allenfalls weiterer Gesetze angezeigt? Welche der aktuellen Bestimmungen m\u00fcssten ge\u00e4ndert, erg\u00e4nzt oder gestrichen werden, um klarere Abl\u00e4ufe und Zust\u00e4ndigkeiten zu schaffen und die Sicherheit zu erh\u00f6hen?
","ReasonText":"Innert kurzer Frist ist es in der Schweiz zum zweiten Mal zu einem tragischen T\u00f6tungsdelikt durch einen T\u00e4ter im Strafvollzug gekommen. Zuerst war es Lucie, die durch einen T\u00e4ter im Rahmen von Vollzugslockerungen umgebracht worden ist. Jetzt wiederholt sich eine \u00e4hnliche Konstellation im Fall Marie. Auch wenn die Umst\u00e4nde im Fall der unter tragischen Umst\u00e4nden verstorbenen Marie noch nicht abgekl\u00e4rt sind, ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Strafrecht, Strafprozess und Strafvollzug sind fachlich komplex und politisch \u00fcberfrachtet. Das Zusammenspiel der zahlreichen Instanzen und Institutionen ist oft schwierig, und das geltende Recht sowie die bestehenden Strukturen sind nicht immer hilfreich. Der Vollzug obliegt den Kantonen.
Es ist nun im Detail in Zusammenarbeit mit den Kantonen abzukl\u00e4ren, ob und wo grundlegende Verbesserungen n\u00f6tig sind, um die Bev\u00f6lkerung und die potenziellen Opfer wirksamer zu sch\u00fctzen. Es braucht einen n\u00fcchternen, umfassenden Blick, der M\u00f6gliches darstellt und Unrealistisches benennt. In einem Bericht soll mit einer Problemanalyse der allf\u00e4llige Handlungsbedarf im Vollzug wie auch allenfalls legislatorisch aufgezeigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"2014 wird der Bundesrat einen Bericht in Beantwortung des Postulates Amherd 11.4072, \"\u00dcberpr\u00fcfung des Straf- und Massnahmenvollzuges in der Schweiz\", vorlegen. In diesem Bericht werden die gesetzlichen Vorgaben auf den Ebenen Bund und Kantone sowie die Verpflichtungen aus internationalen \u00dcbereinkommen dargestellt. Zudem werden die geplanten und die bereits erfolgten Harmonisierungsschritte seitens der Kantone aufgezeigt. Unter Ber\u00fccksichtigung der verschiedenen ausserordentlichen Vorf\u00e4lle in den letzten Jahren wird in einer Gesamtschau die Frage nach zus\u00e4tzlichen gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene bearbeitet. Dabei werden insbesondere die Bereiche Risiko-Orientierung, station\u00e4re Massnahmen, die Verwahrung sowie generell Vollzugs\u00f6ffnungen ausf\u00fchrlich dargelegt werden. Die Kantone werden bei der Erstellung des Berichtes einbezogen. Damit er\u00fcbrigt sich, den mit dem vorliegenden Postulat aufgeworfenen Fragen in einem weiteren Bericht nachzugehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377648000000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1430784000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690544263500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1370476800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}