Am 15. Mai 2013 hat der Bundesrat einige Massnahmen im Bereich Raumplanung, Wohnbauf\u00f6rderung und Mietrecht pr\u00e4sentiert. Die Massnahmen liegen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen. Teilweise wurde in den Unterlagen zur Medienkonferenz ein Zeitpunkt f\u00fcr eine m\u00f6gliche Umsetzung genannt, teilweise blieb dies offen. Eine rasche Umsetzung dieser Massnahmen ist wichtig und ein Fahrplan f\u00fcr die Entscheide wie f\u00fcr die Einf\u00fchrung unabdingbar. Ich bitte den Bundesrat deshalb, f\u00fcr die nachfolgenden Massnahmen das f\u00fcr den Entscheid zust\u00e4ndige Gremium zu benennen und den geplanten Fahrplan bis zur Umsetzung aufzuzeigen:
1. Wohnungspolitischer Dialog mit Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden;
2. Ausweitung des Anwendungsbereichs der Darlehen aus dem Fonds de Roulement auf den Landerwerb;
3. Flexiblere Ausgestaltung der Bedingungen f\u00fcr zinsg\u00fcnstige Darlehen aus dem Fonds de Roulement;
4. F\u00f6rderung des preisg\u00fcnstigen Wohnungsbaus \u00fcber das Raumplanungsgesetz;
5. Vorgaben betreffend Wohnungsmarkt und Wohnungsversorgung an die Richtpl\u00e4ne der Kantone;
6. Aufnahme des preisg\u00fcnstigen und gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus in die tripartite Strategie der schweizerischen Agglomerationspolitik;
7. Verl\u00e4ngerung der Anspruchsberechtigung f\u00fcr Wohnkostenbeitr\u00e4ge;
8. Transparenz bei der Inanspruchnahme von F\u00f6rdergeldern aus dem Geb\u00e4udeprogramm;
9. Bekanntgabe des Vormietzinses bei Vertragsabschluss.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die vom Bundesrat am 15. Mai 2013 f\u00fcr eine n\u00e4here Pr\u00fcfung bestimmten Massnahmen zur Optimierung der Wohnungspolitik gelten die folgenden Zust\u00e4ndigkeiten und Fristen:
1. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den wohnungspolitischen Dialog mit Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden liegt beim Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Dieses hat das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) mit der Umsetzung beauftragt. Die Berichterstattung an den Bundesrat \u00fcber erste Ergebnisse des Dialogs und \u00fcber den Bedarf einer Fortsetzung erfolgt bis Dezember 2013.
2. F\u00fcr die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Darlehen aus dem Fonds de Roulement ist eine Anpassung der Verordnung \u00fcber die F\u00f6rderung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum (Wohnraumf\u00f6rderungsverordnung, WFV) notwendig. Der entsprechende Antrag zur \u00c4nderung der WFV wird durch das WBF (BWO) bis Ende Oktober 2013 ausgearbeitet.
3. Die Kompetenz zur Anpassung der Bedingungen f\u00fcr zinslose und zinsg\u00fcnstige Fonds-de-Roulement-Darlehen liegt beim WBF (BWO). Die ge\u00e4nderten Bedingungen werden auf den Beginn des Jahres 2014 in Kraft treten.
4. F\u00fcr die Anpassung des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) ist das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zust\u00e4ndig. Der Auftrag an das UVEK zur Pr\u00fcfung raumplanerischer Massnahmen zur F\u00f6rderung des preisg\u00fcnstigen und trotzdem qualitativ guten Wohnungsbaus ist auf die geplante zweite Etappe der RPG-Revision ausgerichtet. Es ist vorgesehen, dass das Vernehmlassungsverfahren zu dieser Vorlage im Laufe des Jahres 2014 er\u00f6ffnet wird.
5. F\u00fcr Vorgaben betreffend Wohnungsmarkt und Wohnungsversorgung an die Richtpl\u00e4ne der Kantone ist ebenfalls das UVEK zust\u00e4ndig. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der \u00c4nderung vom 15. Juni 2012 des RPG wird im Herbst 2013 eine Anh\u00f6rung unter anderem zur Erg\u00e4nzung des Leitfadens f\u00fcr die kantonale Richtplanung durchgef\u00fchrt, die sich auch der Thematik Wohnungsmarkt und Wohnungsversorgung annehmen wird. Eine weitere Anpassung des Leitfadens ist im Zusammenhang mit der zweiten Etappe der RPG-Revision vorgesehen.
6. Der Auftrag, die Aufnahme des preisg\u00fcnstigen und gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus in die tripartite Strategie der schweizerischen Agglomerationspolitik zu beantragen, wurde dem UVEK erteilt. Die tripartite Agglomerationskonferenz hat an ihrer Sitzung vom 4. Juni 2013 die Strategie f\u00fcr die k\u00fcnftige Agglomerationspolitik verabschiedet, in der als Elemente die wohnungspolitischen Herausforderungen und die F\u00f6rderung des preisg\u00fcnstigen Wohnungsbaus aufgef\u00fchrt sind.
7. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Dauer der Anspruchsberechtigung f\u00fcr die Zusatzverbilligung I gem\u00e4ss Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetz (WEG) liegt beim BWO. Dieses kann die \u00c4nderungen ab 1. Januar 2014 umsetzen, sofern die daf\u00fcr notwendigen Budgetmittel bewilligt werden. Das WBF wurde erm\u00e4chtigt, mit der Botschaft zum Voranschlag 2014 einen entsprechenden Zusatzkredit zum bestehenden Rahmenkredit zu beantragen. Zudem sind die n\u00f6tigen Voranschlagskredite im Voranschlag 2014 und im Finanzplan 2015-2017 enthalten.
8. Im Zusammenhang mit der Transparenz bei der Inanspruchnahme von F\u00f6rdergeldern wurde das WBF (BWO) beauftragt, dem Bundesrat bis Ende Oktober 2013 eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen (VMWG) zu beantragen.
9. Die Pflicht zur Bekanntgabe des Vormietzinses durch die obligatorische Verwendung des Formulars beim Abschluss eines Mietvertrages bedingt eine \u00c4nderung des Obligationenrechts (OR). Das WBF (BWO) wird zu dieser Frage und zu weiteren Gesetzes\u00e4nderungen im Interesse der Ausgewogenheit der Interessen von Mietern und Vermietern bis voraussichtlich Ende 2013 Bericht an den Bundesrat erstatten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377648000000)\/","SubmittedBy":"Carobbio Guscetti Marina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529808707)\/","SubmissionDate":"\/Date(1370476800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}