Am 15. Dezember 2012 wurde Sombath Somphone, ein angesehenes Mitglied der laotischen Zivilgesellschaft und bekannt f\u00fcr seinen Einsatz f\u00fcr die F\u00f6rderung der Bildung und nachhaltigen Entwicklung, in Vientiane von der Polizei gestoppt und anschliessend von Unbekannten in einem Pick-up mitgenommen. Seither fehlt von ihm jede Spur. Letzten M\u00e4rz hat sich die Schweiz bereits beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen f\u00fcr Somphone engagiert. Da die laotischen Beh\u00f6rden nach wie vor nicht reagiert haben, ist es wichtig, den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten, damit das Verschwinden von Sombath Somphone aufgedeckt werden kann.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Kann der Bundesrat ausf\u00fchren, welche weiteren Schritte er nach seiner Intervention von vergangenem M\u00e4rz plant?
2. Wird er sich daf\u00fcr einsetzen, dass die laotische Regierung alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Sombath Somphone herausgeben muss?
3. Gedenkt er, das Verschwinden von Sombath Somphone im Rahmen aller Kontakte zwischen der Schweiz und Laos, sei es im Rahmen von wirtschaftlichen Beziehungen oder solchen im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe, zu thematisieren?
4. Wird er die laotische Regierung auf ihre Verpflichtungen im Hinblick auf das V\u00f6lkerrecht, insbesondere das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung, hinweisen?
5. Wird er bei der laotischen Regierung darauf dr\u00e4ngen, den UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungs\u00e4usserung nach Laos einzuladen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Schon vor ihrer Intervention im Uno-Menschenrechtsrat hat die Schweiz zugunsten von Herrn Sombath Somphone interveniert. Als erster Vertreter einer ausl\u00e4ndischen Regierung \u00fcberhaupt hat der Schweizer Botschafter beim Aussenminister in Laos Anfang Januar 2013 in dieser Sache vorgesprochen, auf eine rasche und l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung gepocht und die Mitarbeit von Experten bei der Untersuchung des Falles angeboten. Zusammen mit anderen Botschaften wurde diese Aufforderung wenige Wochen sp\u00e4ter wiederholt. Anl\u00e4sslich des World Economic Forum in Davos Ende Januar 2013 wurde der stellvertretende Premierminister von Laos, Herr Somsavat Lengsavad, von der Schweiz aufgefordert, alles zu unternehmen, um Herrn Sombath Somphone zu finden. Im M\u00e4rz 2013 hat dann die Schweiz wie auch Deutschland den Fall im Uno-Menschenrechtsrat \u00f6ffentlich zur Sprache gebracht. Die Schweiz wird auf bilateraler und multilateraler Ebene den Druck aufrechterhalten. So ist geplant, dass das Thema in der kommenden Herbstsession im Uno-Menschenrechtsrat von der Schweiz wieder aufgenommen wird. Die Regierung von Laos beharrt weiterhin darauf, dass die Entf\u00fchrung von kriminellen Kr\u00e4ften aus dem privaten und gesch\u00e4ftlichen Umfeld von Herrn Sombath Somphone ausgef\u00fchrt wurde.
Die Schweiz hat mit Laos im November 2012 ein \"Memorandum of Understanding on Political Cooperation\" unterzeichnet. Der damit institutionalisierte bilaterale Dialog bildet den Rahmen, um diesen Fall, wie auch die Menschenrechtssituation in Laos im Allgemeinen, aufzunehmen.
4. Die Schweiz tut dies im Rahmen der bilateralen Beziehungen und an multilateralen Foren. Durch die St\u00e4rkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und die F\u00f6rderung des Dialogs zwischen Parlamentariern und der Zivilgesellschaft versucht die Schweiz auch, vermehrt Akteure in den politischen Prozess einzubinden und ihnen Gelegenheit zur Meinungs\u00e4usserung zu verschaffen.
5. Der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr das Recht auf Meinungs\u00e4usserungsfreiheit und freie Meinungs\u00e4usserung kann - wie alle UN-Sonderberichterstatter - nur in einem Land t\u00e4tig werden, wenn er von der entsprechenden Regierung dazu eingeladen wird. Vorerst ist keine gemeinsame Initiative der internationalen Gebergemeinschaft vorgesehen, die Regierung von Laos zu einem solchen wichtigen Schritt zu ermuntern. Die Aufforderung zu einer Mission des Sonderberichterstatters w\u00fcrde einen Bezug zwischen Verschwinden und Meinungs\u00e4usserungsfreiheit herstellen, die Verantwortung f\u00fcr das Verschwinden somit zumindest indirekt der laotischen Regierung zuschieben und damit die M\u00f6glichkeiten der Regierung vermehrt einschr\u00e4nken, sich f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und die R\u00fcckkehr des Verschwundenen einzusetzen. Die Regierung hat in ihren \u00f6ffentlichen Stellungnahmen nie einen Bezug zwischen dem Verschwinden von Herrn Sombath Somphone und der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit hergestellt. Es gab keine Kritik von offizieller laotischer Seite an der Arbeit oder an \u00c4usserungen von Herrn Sombath Somphone oder an der von ihm gegr\u00fcndeten und bis 2012 geleiteten NGO PADETC (\"Participatory Development Training Centre\").
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1376438400000)\/","SubmittedBy":"John-Calame Francine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380240000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690544056297)\/","SubmissionDate":"\/Date(1370476800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}