Im Rahmen der Orientierung der R\u00fcstungsindustrie vom 8. November 2012 zeigte der R\u00fcstungschef eine Folie, auf der die Verteilung der R\u00fcstungsauftr\u00e4ge und -investitionen in der Schweiz aufgezeigt wurde. Darauf war ersichtlich, dass in der Romandie gerade einmal 1 Prozent der Investitionen get\u00e4tigt wird!
Angesichts dessen bitte ich den Bundesrat um die Antworten auf die folgenden Fragen:
1. Wie verteilen sich die direkten und indirekten Anschaffungen und Investitionen von Armasuisse der letzten f\u00fcnf Jahre auf die verschiedenen Regionen der Schweiz?
2. Wie wurden insbesondere die Ausgaben der verschiedenen R\u00fcstungsprogramme zwischen 2008 und 2012 aufgeteilt?
3. Wie wurden die Kredite zur materiellen Sicherstellung der Armee (MSA) - ohne Ber\u00fccksichtigung der Immobilien - auf die Bereiche Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB), Ausr\u00fcstung und Erneuerungsbedarf (AEB), Ersatzmaterial und Instandhaltungsbudget (EIB) sowie Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung (AMB) aufgeteilt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der politischen Bedeutung der regionalen Verteilung von \u00f6ffentlichen Beschaffungsvorhaben des Bundes bewusst. Er hat sich bereits mehrfach zu entsprechenden Vorst\u00f6ssen ge\u00e4ussert (siehe beispielsweise Interpellation Caroni 12.3709, Interpellation Candinas 12.3757, Interpellation Fehr Hans-J\u00fcrg 13.3041, Postulat Darbellay 12.3910 oder Motion Hodgers 12.3739).
Die durch den Interpellanten zitierte Zahl von 1 Prozent Anteil der lateinischen Schweiz bezieht sich auf die regionale Verteilung der eigentlichen R\u00fcstungsinvestitionen aufgrund von R\u00fcstungsprogrammen (RP) w\u00e4hrend der Jahre 2001 bis 2011. Anl\u00e4sslich der Industrieorientierung vom 8. November 2012 in Bern wurde ebenfalls erw\u00e4hnt, dass im gleichen Zeitraum \u00fcber alle R\u00fcstungskredite gesehen (AEB, AMB, EIB und PEB, inklusive RP) knapp 3 Prozent aller Ausgaben in die lateinische Schweiz flossen (rund 380 Millionen Franken). Es zeigt sich somit auch hier das gleiche Bild wie bei den zivilen Beschaffungen des Bundes: Die R\u00fcstungsausgaben zugunsten der lateinischen Schweiz liegen prozentual tiefer, als dies ihrem realen wirtschaftlichen Gewicht entspricht.
Die Fragen des Interpellanten betreffend die Jahre 2008 bis 2012 lassen sich wie folgt beantworten:
1. Bei den gesamten R\u00fcstungsausgaben (AEB, AMB, EIB und PEB, inklusive RP) belief sich der Anteil der lateinischen Schweiz w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnf Jahre auf rund 2,4 Prozent (total etwa 155 Millionen Franken).
2. Demgegen\u00fcber hielt sich der Anteil der lateinischen Schweiz bei den eigentlichen R\u00fcstungsinvestitionen (RP) w\u00e4hrend der gleichen Periode unver\u00e4ndert bei knapp 1 Prozent (total rund 20 Millionen Franken).
3. Zwischen den einzelnen R\u00fcstungskrediten bestehen grosse Unterschiede in der regionalen Verteilung: Die lateinische Schweiz profitierte vom Ausr\u00fcstungs- und Erneuerungsbedarf der Armee (AEB-Kredit) mit rund 7,5 Prozent Anteil (total etwa 90 Millionen Franken) sowie von der Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB-Kredit) mit rund 8 Prozent Anteil (total etwa 32 Millionen Franken). Demgegen\u00fcber blieb der Anteil bei der Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung (AMB-Kredit, 0,1 Prozent Anteil, total 0,2 Millionen Franken) sowie beim Ersatzmaterial und Instandhaltungsbudget (EIB-Kredit, 0,7 Prozent Anteil, total 12,5 Millionen Franken) sehr bescheiden.
Mit diesen Zahlen wird nur ein Teil der Geldfl\u00fcsse in die lateinische Schweiz abgebildet. Nicht erfasst wird damit die Wertsch\u00f6pfung der einzelnen Unternehmen, an welche die Zahlungen flossen; ebenso bleibt offen, mit welchen Sublieferanten und Unterakkordanten diese Unternehmen zusammenarbeiteten. Schliesslich geben die genannten Betr\u00e4ge auch keine Auskunft \u00fcber Umfang und regionale Verteilung der erfolgreich abgewickelten Kompensationsgesch\u00e4fte (Offsetgesch\u00e4fte). Entweder sind keine entsprechenden Zahlen verf\u00fcgbar, oder sie sind - wie bei den Kompensationsgesch\u00e4ften - erst im Aufbau begriffen. Erste provisorische Auswertungen bei den Offsetzahlungen zeigen, dass seit 2008 rund 25 Prozent aller eingel\u00f6sten Verpflichtungen in die lateinische Schweiz flossen.
Die Beschaffungsstellen des Bundes sind nach dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen verpflichtet, aufgrund von Eignungs- und Zuschlagskriterien das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot zu w\u00e4hlen sowie alle Anbietenden gleich zu behandeln. Beschaffungsentscheide d\u00fcrfen nicht nach regions- oder kantonsspezifischen Kriterien erfolgen; die geografische Herkunft eines Angebots ist deshalb beschaffungsrechtlich kein Selektionskriterium.
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die ungleiche Verteilung der Zuschl\u00e4ge auf die Sprachregionen sind nicht eindeutig feststellbar. Der Bundesrat ruft deshalb in Erinnerung, dass er der Beschaffungskonferenz des Bundes den Auftrag erteilt hat, mittels einer gesamtheitlichen Analyse die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Sachverhalt zu erheben und ihm bis Ende 2013 dar\u00fcber Bericht zu erstatten. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat allf\u00e4llige Massnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation pr\u00fcfen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1376438400000)\/","SubmittedBy":"Fournier Jean-Ren\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1379462400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488078207)\/","SubmissionDate":"\/Date(1370476800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik"}}