Im Rahmen der Verkleinerung der Armee werden auch die Standorte f\u00fcr Ausbildung, Logistik und Einsatz auf ihren zuk\u00fcnftigen Nutzen hin sowie bez\u00fcglich ihrer Betriebskosten \u00fcberpr\u00fcft. Es ist davon auszugehen, dass es auch zu einer Diskussion \u00fcber Erhalt und Schliessung von Standorten kommen wird. Sollte die Armee sich im Rahmen ihrer Weiterentwicklung bez\u00fcglich der Nutzung kantonaler Infrastrukturnen ganz aus Kantonen zur\u00fcckziehen, so ist der Geist der Bundesverfassung, dass sich Bund und Kantone um die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bev\u00f6lkerung k\u00fcmmern, gef\u00e4hrdet. Es scheint also wichtig, dass die Frage der k\u00fcnftigen Standorte politisch diskutiert und entschieden wird. Fragen an den Bundesrat:
1. Wie wird im Rahmen des Stationierungskonzeptes sichergestellt, dass alle Kantone \u00fcber permanent gut wahrnehmbare Armeestandorte, entweder f\u00fcr Ausbildung, Logistik oder Einsatz, verf\u00fcgen?
2. Nach welchen Kriterien werden Standorte bestimmt?
3. Welche Auswirkungen hat das vorgesehene Stationierungskonzept f\u00fcr den Kanton Baselland bzw. den Waffenplatz Liestal?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Planung der Weiterentwicklung der Armee erarbeitet das VBS auch ein neues Stationierungskonzept. Aufgrund der verf\u00fcgbaren finanziellen Mittel und der Verkleinerung der Armee wird der Verzicht auf Standorte unumg\u00e4nglich sein. Wie gross die Reduktion sein wird, ist noch offen. Die politische Diskussion im Parlament wird im Rahmen der Beratungen zur Revision des Milit\u00e4rgesetzes zu erfolgen haben. Dabei wird es nicht um einzelne Standorte gehen, sondern um die Ausgestaltung der Armee und die Rahmenbedingungen.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat ist sich der staatspolitischen und regionalwirtschaftlichen Bedeutung von Armeestandorten bewusst. Er wird diesem Aspekt so weit als m\u00f6glich Rechnung tragen. Es verf\u00fcgen aber schon heute nicht alle Kantone \u00fcber permanent belegte Armeestandorte, und der Geist der Bundesverfassung war dadurch nicht gef\u00e4hrdet.
2. Das VBS hat f\u00fcr die Erarbeitung des Stationierungskonzepts auf der Basis seiner Immobilienstrategie eine Reihe von Kriterien zu drei Aspekten definiert: ein hoher Nutzen f\u00fcr die Armee (z. B. gute Ausbildungsm\u00f6glichkeiten, polyvalente Nutzbarkeit), die betriebswirtschaftliche Effizienz (z. B. H\u00f6he der Betriebs- und Investitionskosten im Verh\u00e4ltnis zum Nutzen, Entwicklungspotenzial) sowie die Ber\u00fccksichtigung staatspolitischer Anliegen (z. B. Verteilung der Standorte \u00fcber die Schweiz, Ber\u00fccksichtigung von Umweltaspekten wie die Verteilung des L\u00e4rms).
3. Die Erarbeitung des Stationierungskonzepts ist noch im Gang. Der Bundesrat \u00e4ussert sich in dieser Phase nicht zur Zukunft einzelner Standorte.
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