Der Bundesrat wird aufgefordert:
1. grunds\u00e4tzlich Staatsempf\u00e4nge ohne milit\u00e4rische Ehren (Ehrengarde) abzuhalten;
2. stattdessen Ehrengarden (Empf\u00e4nge) zu organisieren, welche dem Gast die Kultur, Tradition oder eine Spezialit\u00e4t unseres Landes n\u00e4herbringen.
","ReasonText":"Die Schweiz empf\u00e4ngt ausl\u00e4ndische Staatspr\u00e4sidenten, Pr\u00e4sidenten auf offiziellem Besuch sowie ausl\u00e4ndische Verteidigungsminister und Armeechefs gem\u00e4ss diplomatischem Protokoll mit milit\u00e4rischen Ehren. Derweil hat die Bundesversammlung die Aufgabe, \"Massnahmen zur Wahrung der ... Unabh\u00e4ngigkeit und der Neutralit\u00e4t der Schweiz\" zu treffen (Art. 173 Abs. 1 Bst. a der Bundesverfassung), ebenso wie der Bundesrat \"Massnahmen zur Wahrung ... der Unabh\u00e4ngigkeit und der Neutralit\u00e4t der Schweiz\" trifft (Art. 185 Abs. 1). Dieser Status der Schweiz als neutraler Staat wird von s\u00e4mtlichen Staaten der Welt und von der Uno akzeptiert und anerkannt. Um diese Eigenschaft zu unterstreichen, sei auf das Relikt milit\u00e4rische Ehrengarde bei Staatsbesuchen zu verzichten.
Stattdessen k\u00f6nnten ausl\u00e4ndischen Besuchern beim Empfang die Vorz\u00fcge der Schweiz, ihre mannigfaltigen Kulturen, folkloristischen Traditionen, helvetische Spezialit\u00e4ten und hiesigen Vorz\u00fcge pr\u00e4sentiert, demonstriert und schmackhaft gemacht werden. Als neutrales und touristisches Land sollten wir nicht unsere Armee zuvorderst hinstellen und uns damit profilieren - sie ist keine \"unique selling proposition\"-, sondern unsere einzigartige Swissness zur Schau stellen: mit Trachtengruppen aus diversen Kantonen begleitet von Bernhardiner Hunden, kulinarischen K\u00f6stlichkeiten, Schweizer Uhren, einem Orchester oder einer Nationalmannschaft. Anstelle einer milit\u00e4rischen Ehrengarde kann der Staatsempfang mit einer ganz individuellen \"Swissness-Ehrengarde\" durchgef\u00fchrt werden. Ein solcher Verzicht auf anachronistischen Militarismus und Wechsel hin zu demonstrativer Neutralit\u00e4t und Kreativit\u00e4t w\u00e4re zudem ein starkes Zeichen ins Ausland.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Empfang eines Staatsoberhauptes mit milit\u00e4rischen Ehren ist ein auf langer Tradition fussender Bestandteil des diplomatischen Protokolls, welches international G\u00fcltigkeit hat. Anl\u00e4sslich eines Staatsbesuches sind die milit\u00e4rischen Ehren die h\u00f6chste Form des protokollarischen Zeremoniells, welche ein Staat seinem Gast zuteilwerden lassen kann. Das Abspielen der Nationalhymnen sowie das Abschreiten der Ehrenformation bilden dabei grundlegende Bestandteile des Zeremoniells und sind im Eidgen\u00f6ssischen Protokollreglement als solche festgehalten. Ein Nichtbefolgen dieses in der Staatengemeinschaft fest verankerten, auf internationalen Gepflogenheiten im Rahmen des V\u00f6lkerrechts basierenden Zeremoniells w\u00fcrde einem Affront gegen\u00fcber Gast und Gastland gleichkommen und k\u00f6nnte gar die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Gaststaat beeintr\u00e4chtigen.
W\u00e4hrend die milit\u00e4rischen Ehren heute reinen Symbolcharakter haben, waren sie urspr\u00fcnglich eine Vorf\u00fchrung von staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t und ein Zeichen des Schutzes f\u00fcr den Gast. Wenn der ausl\u00e4ndische Gast mit dem Bundespr\u00e4sident oder der Bundespr\u00e4sidentin die Ehrenformation abschreitet, sieht er somit nicht nur B\u00fcrger in Uniform, sondern nimmt vor allem die Symbolik wahr, dass er w\u00e4hrend seines Besuches unter dem Schutze der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht.
Seit der Gr\u00fcndung des Bundesstaates werden bei offiziellen Besuchen einzelne Formationen der Armee f\u00fcr milit\u00e4rische Ehren eingesetzt. Dabei wird ein im internationalen Vergleich sehr einfaches republikanisches Zeremoniell angewendet, welches unserem Staatswesen und dem Milizgedanken Rechnung tr\u00e4gt.
Die Pr\u00e4sentation von Schweizer Kultur, Brauchtum, Wirtschaftsleistung und K\u00fcche geh\u00f6rt zu jedem Programm eines Staatsbesuches und kann auch Bestandteil eines offiziellen Besuchs eines Staatsoberhaupts sein. Folklorevorf\u00fchrungen wie auch Auftritte von Vertretern von Sport, Wirtschaft und Gesellschaft sind somit nicht ein Ersatz, sondern eine Erg\u00e4nzung zu den diplomatischen Gepflogenheiten der milit\u00e4rischen Ehren.
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