Wie SRF in der \"Rundschau\" vom 15. Mai 2013 bekanntmachte, brachte die malaysische Armee gegen philippinische Rebellen im M\u00e4rz 2013 F/A-18-Kampfflugzeuge zum Einsatz, deren Triebwerksteile von der Ruag gewartet werden. Die Ruag befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Ich frage den Bundesrat:
1. Kann er best\u00e4tigen, dass im M\u00e4rz 2013 die malaysische Luftwaffe mit F/A-18-Kampfflugzeugen ein Lager des Rebellenf\u00fchrers Agbimuddin Kiram angriff, der historische Territorialanspr\u00fcche der Nachfahren des Sultans von Sulu geltend macht? Wie viele Tote und Verletzte forderte die Lahad-Datu-Krise?
2. Kann er best\u00e4tigen, dass die Ruag Triebwerksteile von F/A-18-Flugzeugen wartet, die im M\u00e4rz 2013 in der Lahad-Datu-Krise Kampfeins\u00e4tze flogen?
3. Betrachtet er es als Aufgabe der Schweiz, die malaysische Regierung bei der Niederschlagung der Kiram-Rebellen zu unterst\u00fctzen? Gest\u00fctzt auf welche Analyse, welche Entscheidverfahren und welche Rechtsgrundlage?
4. Der Vorfall l\u00f6ste diplomatische Spannungen zwischen den Philippinen und Malaysia aus. Wie beurteilt die philippinische Regierung den Einsatz der von der Ruag gewarteten F/A-18-Kampfflugzeuge gegen das Lager der Kiram-Rebellen?
5. Laut Zeitungsberichten plant Ruag Aviation Oberpfaffenhofen den Export von Dornier 228 NG nach Malaysia, um die milit\u00e4rische K\u00fcsten\u00fcberwachung zu st\u00e4rken. Ist ein solcher Export angesichts des bewaffneten Konfliktes bei Lahad Datu zu rechtfertigen?
6. Zur aggressiven Expansionsstrategie von Ruag Aviation im pazifischen Raum geh\u00f6rt die \u00dcbernahme der australischen Rosebank Engineering PTY Ltd., die u. a. F-35-Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeuge und C-130-Hercules-Transportflugzeuge wartet. Diese Typen sind f\u00fcr die Schweizer Armee irrelevant. Unterst\u00fctzt er den Einstieg in dieses Gesch\u00e4ft?
7. Ist das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten in den Entscheid mit einbezogen worden, in bewaffnete Konflikte verwickelte F/A-18-Kampfflugzeuge zu warten und in das Wartungsgesch\u00e4ft mit F-35-Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugen einzusteigen? Wie beurteilt er dies aus aussenpolitischer Sicht?
8. Wird er die Expansionsstrategie der Ruag im pazifischen Raum einer \u00dcberpr\u00fcfung unterziehen? Ist er bereit, dieses Engagement einzuschr\u00e4nken und explizit und konsequent an aussenpolitischen Zielsetzungen auszurichten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Malaysia verf\u00fcgt \u00fcber verschiedene Flugzeugtypen. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von angeblichen Eins\u00e4tzen malaysischer F/A-18-Kampfflugzeuge, wie sie gem\u00e4ss Beitrag vom 15. Mai erfolgt sein sollen.
2. Die Ruag wartet im Rahmen der vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) erteilten Kriegsmaterialexportbewilligung die Triebwerke f\u00fcr die F/A-18-Flotte Malaysias. Ob malaysische F/A-18-Kampfflugzeuge im Sinne des \"Rundschau\"-Berichtes im M\u00e4rz 2013 an Kampfhandlungen beteiligt waren, ist dem Bundesrat nicht bekannt.
3. Die Ruag-Gruppe bewarb sich um den von Malaysia ausgeschriebenen Auftrag aus wirtschaftlichen und technologischen \u00dcberlegungen. Das entsprechende Gesuch der Ruag-Gruppe wurde vom Seco im Einvernehmen mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) gest\u00fctzt auf die Kriegsmaterialgesetzgebung (Kriegsmaterialgesetz und Kriegsmaterialverordnung) bewilligt. Die erfolgten Kampfhandlungen sind im Sinne dieser Gesetzgebung nicht als interner oder internationaler bewaffneter Konflikt zu werten.
4. Die Philippinen haben sich klar von den Aktivit\u00e4ten der Kiram-Gruppierungen distanziert. Zu etwaigen zwischenstaatlichen Vorkommnissen kann sich der Bundesrat jedoch nicht \u00e4ussern.
5. Die Dornier 228 NG ist ein von der Ruag-Gruppe in Oberpfaffenhofen gebautes ziviles Flugzeug. Ein Verkauf richtet sich nach den f\u00fcr solche Flugzeuge geltenden rechtlichen Grundlagen; Malaysia ist nicht in einen bewaffneten Konflikt verwickelt.
6. Die Ruag hat sich in einem globalisierten Wettbewerb zu behaupten. Das Engagement bei der Rosebank Engineering PTY Ltd. ist in diesem Licht zu betrachten; es ist im Verh\u00e4ltnis zur wirtschaftlichen Gr\u00f6sse des Technologiekonzerns im \u00dcbrigen gering.
7. Der Entscheid f\u00fcr die Akquisition derRosebank Engineering PTY Ltd. lag in \u00dcbereinstimmung mit der vom Bundesrat erlassenen Eignerstrategie 2011-2014 der Ruag in der Verantwortung deren Verwaltungsrates. Das EDA wurde deshalb nicht mehr explizit in den Entscheidprozess einbezogen (vgl. auch die Ausf\u00fchrungen in Ziff. 3 oben).
8. Der Bundesrat erwartet in seiner Eignerstrategie 2011-2014, dass die Ruag Beteiligungen und Kooperationen nur eingeht, wenn diese zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswerts beitragen, konform sind mit den strategischen Zielen des Bundesrates und der schweizerischen Aussenpolitik nicht entgegenlaufen. Der Bundesrat wird auch k\u00fcnftig an diesen Auflagen festhalten.
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