Die Frage der anonymen Geburt wurde verschiedentlich diskutiert (parlamentarische Initiative Wehrli 08.454, parlamentarische Initiative Tsch\u00fcmperlin 08.493). Mittlerweile entstehen aber in verschiedenen Kantonen sogenannte Babyfenster. Das Signal mit der Entstehung dieser Babyfenster in verschiedenen Regionen unseres Landes ist ein falsches. Es l\u00e4dt die Schwangeren in Not ein, das Kind versteckt zu geb\u00e4ren und danach auszusetzen. Die Folgen sind fehlende Betreuung der Mutter und fehlende M\u00f6glichkeit f\u00fcr das Kind, seine Herkunft je zu erfahren.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Betrachtet er die M\u00f6glichkeit einer vertraulichen Geburt, welche M\u00fctter und Kinder vor riskanten, heimlichen Geburten ausserhalb medizinischer Einrichtungen sch\u00fctzt, als Alternative zu den Babyfenstern, und sieht er diesbez\u00fcglich gesetzgeberischen Handlungsbedarf?
2. Betrachtet er eine vertrauliche Geburt, welche der Mutter f\u00fcr eine zu bestimmende Zeit Datenschutz gew\u00e4hrt und dem Kind das Recht auf Kenntnis seiner Herkunft garantiert, als taugliches Mittel zur Verhinderung der Aussetzung von Kindern via Babyfenster?
3. Sieht er andere Alternativen zu Babyfenstern, und zieht er eine Reaktion auf die diesbez\u00fcgliche Entwicklung in verschiedenen Kantonen in Betracht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die vertrauliche oder auch diskrete Geburt wird in der Schweiz in diversen Spit\u00e4lern bereits seit einigen Jahren angeboten: Jede Frau kann ihr Kind unter medizinischer Betreuung im Spital geb\u00e4ren und sofort zur Adoption freigeben. Sie muss jedoch ihre Personalien bekanntgeben. Dies gew\u00e4hrleistet dem Kind den Anspruch auf Kenntnis seiner Herkunft. Damit erfolgt auch die Abrechnung der Geburt wie \u00fcblich \u00fcber die Krankenversicherung der Mutter. Die Geburt innerhalb einer medizinischen Einrichtung erlaubt es \u00fcberdies den Fachleuten, die Mutter situationsgerecht zu beraten. Eine gesetzgeberische Anpassung erachtet der Bundesrat nicht als n\u00f6tig.
2. Ob mit der vertraulichen Geburt tats\u00e4chlich alle Schwangeren in Not erreicht werden, kann der Bundesrat nicht abschliessend beurteilen. Die vertrauliche Geburt bietet aber Frauen in Not die M\u00f6glichkeit, ihr Kind medizinisch begleitet zur Welt zu bringen und sich nach der Geburt psychisch und sozial durch geschulte Fachpersonen unterst\u00fctzen zu lassen.
3. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung in den Kantonen sorgf\u00e4ltig. Zurzeit bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Einrichtung von Babyfenstern in der Schweiz zu einem Anstieg von F\u00e4llen gef\u00fchrt hat, in denen M\u00fctter ihre Kinder aussetzen. Zweifellos bietet die vertrauliche Geburt eine sinnvolle Erg\u00e4nzung zu Babyfenstern, um Schwangeren in Not beizustehen. Zu pr\u00fcfen w\u00e4re sodann, ob k\u00fcnftig nicht auch eine M\u00f6glichkeit zur anonymen Geburt geschaffen werden k\u00f6nnte.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1378252800000)\/","SubmittedBy":"Meier-Schatz Lucrezia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380240000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540994200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1370908800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}