Der Grundlagenbericht Rohstoffe der interdepartementalen Plattform unter Leitung des EDA, EFD und WBF ortet in seiner Analyse ein erhebliches Defizit an Transparenz, das f\u00fcr Korruption und Geldw\u00e4scherei, Nichterf\u00fcllung von Schutzpflichten, Kapitalflucht, Steuerflucht, Steuervermeidung und undurchsichtige Lizenzvergaben verantwortlich ist.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, mit einem Aktionsplan ein Massnahmenpaket zur schnellen Erh\u00f6hung der Transparenz im internationalen Rohstoffhandel zu schn\u00fcren und umzusetzen.
","ReasonText":"Der Rohstoffbericht zeigt, dass die Schweiz viel zur Gew\u00e4hrleistung eines sowohl wettbewerbsf\u00e4higen als auch integren Wirtschaftsstandorts einschliesslich Rohwarenhandel unternimmt. Das gr\u00f6sste Problem im Rohstoffhandel - der \"Rohstoff-Fluch\" - besteht aber darin, dass der Rohstoffreichtum den meisten Entwicklungsl\u00e4ndern statt wirtschaftliche Entwicklung vor allem Konflikte und Korruption bringt. 300 Millionen Menschen leben trotz Ressourcenreichtum ihrer L\u00e4nder in grosser Armut. Auch der Bundesrat anerkennt diesen fatalen Mechanismus. Schweizer Konzerne spielen eine wichtige Rolle bei der F\u00f6rderung von und dem Handel mit diesen Ressourcen und agieren dabei \"oft in politisch instabilen Regionen mit schwacher Rechtsstaatlichkeit\" (im Bericht S. 44). Der Bundesrat soll sich neben seiner entwicklungspolitischen T\u00e4tigkeit mit Projekten in sogenannten fragilen Staaten insbesondere f\u00fcr Transparenzvorschriften als flankierende Massnahmen einsetzen, damit nicht die Falschen die grossen Gewinne einstreichen und die wirtschaftliche Entwicklung der rohstoffreichen L\u00e4nder im S\u00fcden gebremst statt vorangetrieben wird.
Der Bundesrat anerkennt das zentrale Problem des Governance Gap, der entsteht, wenn Gaststaaten global operierender Konzerne unf\u00e4hig sind, ihre Schutzpflicht gegen\u00fcber ihrer eigenen Bev\u00f6lkerung zu erf\u00fcllen. Um diese L\u00fccke zu vermindern, sind Regulierungen im Sitzstaat Schweiz erforderlich. Das bringt den Bev\u00f6lkerungen, die solchen Regierungen ausgesetzt sind, am meisten wirtschaftliche Perspektiven.
Die Schweiz als weltweit wichtigster Handelsplatz f\u00fcr Rohstoffe k\u00f6nnte international vorangehen mit einer griffigen Offenlegungspflicht und damit einen bedeutenden Beitrag leisten f\u00fcr eine transparentere Rohstoffbranche. Die Empfehlungen des Berichtes zur Transparenz m\u00fcssen nun z\u00fcgig in ein Massnahmenpaket gepackt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Motion\u00e4rin und l\u00e4sst daher zurzeit aufgrund der Empfehlung Nr. 8 des am 27. M\u00e4rz 2013 ver\u00f6ffentlichten Grundlagenberichtes Rohstoffe die Auswirkungen einer Einf\u00fchrung von Transparenzvorschriften - analog zu jenen der USA und der EU - auf den Schweizer Rohstoffsektor abkl\u00e4ren und die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage pr\u00fcfen. Ebenso h\u00e4lt die Empfehlung Nr. 2 des Grundlagenberichtes Rohstoffe fest, dass bei der Einf\u00fchrung von Regulierungen darauf zu achten ist, dass diese multilateral abgestimmt sind, damit f\u00fcr Schweizer Unternehmen keine nachteiligen Rahmenbedingungen im Vergleich zu anderen relevanten Standorten geschaffen werden. Die Pr\u00fcfung wird, wie vom angenommenen Postulat der APK-N 13.3365, \"Mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor\", gefordert, insbesondere die Frage des Geltungsbereichs neuer Transparenzvorschriften unter Beachtung verschiedener Aspekte einschliesslich des internationalen Umfelds umfassen. Diese Grundlagenarbeit muss erfolgen, bevor eine allf\u00e4llige Gesetzesvorlage erarbeitet wird. Es handelt sich hierbei um ein bew\u00e4hrtes und keineswegs un\u00fcbliches Vorgehen. Da den Ergebnissen der Pr\u00fcfung nicht vorgegriffen werden sollte, sieht der Bundesrat von einem Antrag auf Annahme der Motion ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377648000000)\/","SubmittedBy":"Ingold Maja","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1430784000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529044907)\/","SubmissionDate":"\/Date(1370995200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}