Der Grundlagenbericht Rohstoffe beleuchtet unter vielen anderen Aspekten die Verantwortung von Unternehmen und des Staates in Bezug auf Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards. Die zentrale Stellung im Rohstoffhandel fordert die Schweiz gerade auch bez\u00fcglich der Einhaltung von Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards heraus. Darauf legt der Bundesrat den Finger in seiner Medienmitteilung dazu. Er anerkennt auch das hohe Risiko f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung im Bereich des Rohstoffabbaus durch Schweizer Firmen, doch sieht er zur Bek\u00e4mpfung dieses Risikos einzig Unternehmen und Gaststaat in der Pflicht. Er beschw\u00f6rt das Credo der freiwilligen Firmeninitiativen und erwartet von allen in oder aus der Schweiz operierenden Unternehmen ein integres und verantwortungsvolles Verhalten in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards im In- und Ausland. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, und es ist in verschiedenen Studien belegt, dass freiwillige Ans\u00e4tze, wie sie vom Bundesrat in seinem Bericht mehrheitlich vorgeschlagen werden, nicht ausreichen, da keine oder nur beschr\u00e4nkte Sanktionsm\u00f6glichkeiten bestehen.
Dazu stellen sich konkret zwei Fragen:
1. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass die genannten Unternehmen sich den freiwilligen Standards und \u00dcbereinkommen auch wirklich unterziehen und sie anwenden, wenn keine Kontrollen bestehen und keine Sanktionen drohen bei Nichteinhaltung?
2. I Kapitel 5, \"Unternehmensverantwortung und Verantwortung des Staates\", werden die Unternehmensverantwortung und die Instrumente der Unternehmensf\u00fchrung umfassend ausgelegt. Von der Verantwortung des Staates ist aber entgegen dem Titel kaum die Rede. Wie definiert der Bundesrat seine Verantwortung, und inwieweit geht sie \u00fcber das bisherige Engagement hinaus, das darin besteht, in internationalen Gremien aktiv mitzuwirken und \"den Dialog zwischen allen involvierten Akteuren - Rohstoffunternehmen, Kantone, Zivilgesellschaft, Bundesverwaltung - zu st\u00e4rken\"?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Unternehmen m\u00fcssen sich an geltendes Recht halten, inklusive im Bereich der Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialnormen. Bei Nichteinhaltung drohen gesetzlich vorgesehene Sanktionen. Daneben k\u00f6nnen sie sich freiwillig - also ohne dass sie durch das staatliche Recht dazu gezwungen w\u00fcrden - verpflichten, internationale Standards zu respektieren, die beispielsweise von ihrer Branche oder von unabh\u00e4ngigen Gremien entwickelt worden sind. Sie haben ein kommerzielles Interesse, was die Umsetzung und Einhaltung von freiwilligen Standards anbelangt. Wenn sie bei der Ausarbeitung solcher Standards mitwirken k\u00f6nnen, erh\u00f6ht das auch ihr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Fragen in diesem Zusammenhang. Gleichzeitig wird dadurch die Umsetzung und Einhaltung solcher Standards erleichtert. Die Umsetzung der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung entspricht auch der Erwartung der Kunden und Investoren.
Die Schweiz unterst\u00fctzt namentlich den Beitritt zu freiwilligen Initiativen, an denen mehrere Akteure beteiligt sind und die \u00fcber unabh\u00e4ngige Kontrollmechanismen verf\u00fcgen. Sie setzt sich aber auch f\u00fcr die St\u00e4rkung von Prozessen zur \u00dcberwachung der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen ein, wie beispielsweise den Freiwilligen Grunds\u00e4tzen f\u00fcr Sicherheit und Menschenrechte. Dieser internationale Verhaltenskodex f\u00fcr private Sicherheitsfirmen ist ein Beispiel f\u00fcr solche freiwilligen Initiativen: Mit der Unterzeichnung dieses Kodex verpflichten sich die Unternehmen, sich einem Gouvernanz- und Kontrollmechanismus zu unterziehen. L\u00e4ngerfristig wird damit der Beitritt zu diesem Verhaltenskodex zu einer Bedingung f\u00fcr den Zugang zum Markt. So hat der Bundesrat in seinem Entwurf zu einem Bundesgesetz \u00fcber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen, zu dem er am 13. Januar 2013 die Botschaft verabschiedet hatte, vorgeschlagen, dass Sicherheitsunternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes verpflichtet sind, diesem Verhaltenskodex beizutreten (Artikel\u00a07 Absatz\u00a01). Verletzt ein Unternehmen die Pflichten des Verhaltenskodex, so kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ein Verbot als Verwaltungssanktion aussprechen (Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c).
Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter k\u00f6nnte ein solches Modell auch im Rohstoffsektor Anwendung finden. Die Umsetzung der Empfehlung 11 aus dem Grundlagenbericht Rohstoffe, die die Ausarbeitung von m\u00f6glichen Standards (einschliesslich Mechanismen zur Umsetzung) im Bereich der Verantwortung von Unternehmen im Rohstoffhandel vorsieht, ebnet den Weg f\u00fcr entsprechende Diskussionen. Die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), welche die Schweiz unterst\u00fctzt, erf\u00fcllt einen Teil dieses Anliegens, indem sie im Rohstoffabbau t\u00e4tige Unternehmen sowie die Gaststaaten verpflichtet, die Summe der Finanzfl\u00fcsse zwischen ihnen zu ver\u00f6ffentlichen. Durch den freiwilligen Beitritt eines Staates zur EITI ergibt sich f\u00fcr die dort t\u00e4tigen Unternehmen eine Anzeigepflicht.
2. Die Verantwortung des Bundes im Hinblick auf Wirtschaft, Umwelt und Menschenrechte wird auf mehreren Ebenen wahrgenommen. Das Engagement zugunsten der Menschenrechte und der Umwelt ist in der Bundesverfassung verankert und ist eine Priorit\u00e4t der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweiz benutzt einen Smart Mix aus freiwilligen und verbindlichen Massnahmen, um Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen und Opfern Wiedergutmachung zu erm\u00f6glichen.
Wie im Grundlagenbericht Rohstoffe dargelegt, liegt die Hauptverantwortung f\u00fcr die Durchsetzung der Gesetzgebung und von Standards beim Gaststaat, in welchem die Rohstoffe abgebaut oder verarbeitet werden. Wenn die F\u00e4higkeit zum Erlass und zur Durchsetzung eines ad\u00e4quaten gesetzlichen Rahmens durch den Gaststaat, in welchem ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz operiert, eingeschr\u00e4nkt ist, kommt den Unternehmen sowie der internationalen Gemeinschaft, inklusive des Sitzstaates, eine gesteigerte Verantwortung zu, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und allenfalls wiedergutzumachen.
Die Schweiz unterst\u00fctzt auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Partnerl\u00e4nder bei der St\u00e4rkung des Rechtsstaates und entwickelt Initiativen zur F\u00f6rderung der Umsetzung von existierenden Standards. Ihre Initiativen zur Zusammenarbeit mit dem Privatsektor in der Schweiz und vor Ort, beispielsweise mit multinationalen Unternehmungen, macht sie davon abh\u00e4ngig, dass die Partner-Unternehmungen sich verpflichten, internationale Menschenrechts- und Umweltstandards sowie nationale Gesetze zu respektieren.
Der Bundesrat sieht den bisher eingeschlagenen Weg (aktive Mitwirkung in internationalen Gremien; St\u00e4rkung des Dialogs zwischen allen involvierten Akteuren; Unternehmensverantwortung prim\u00e4r als freiwillige Selbstbindung) zum jetzigen Zeitpunkt als geeignete Kompromissl\u00f6sung an, um den verschiedenen involvierten Interessen (Schutz der Menschenrechte; Standortattraktivit\u00e4t) Rechnung zu tragen. Der Bundesrat verfolgt die nationale und internationale Entwicklung weiter (z. B. Berichte zu den Postulaten 12.3503 und 12.3980, Aktionsplan Gr\u00fcne Wirtschaft) und wird zum gegebenen Zeitpunkt seine Position neu beurteilen.
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