Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zur Umsetzung des Staatsvertrages bez\u00fcglich der Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Z\u00fcrich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufzuzeigen, wie unter Beachtung der Sicherheit eine angemessene regionale Verteilung s\u00e4mtlicher Fl\u00fcge von und nach dem Flughafen Z\u00fcrich sichergestellt werden kann.
","ReasonText":"Im Vorfeld der Ratifikation des Staatsvertrages bez\u00fcglich des Flughafens Z\u00fcrich hatte der Bundesrat angek\u00fcndigt, mittels eines Zusatzberichtes die flugbetriebliche Umsetzung des Staatsvertrages zuhanden des Parlamentes darzulegen. Die Umsetzung und damit auch die Belastung der einzelnen Regionen sind fundamentale Punkte f\u00fcr eine seri\u00f6se Beurteilung der Auswirkungen des Vertrages. Dies ist bislang noch nicht erfolgt - das Parlament bzw. auch die betroffene Bev\u00f6lkerung wird diesbez\u00fcglich weiterhin im Unklaren gelassen. Ein solches Vorgehen ist insbesondere f\u00fcr die Beratungen in den kantonalen Parlamenten und etwaigen Volksabstimmungen wenig hilfreich und gef\u00e4hrdet im Endeffekt das Abkommen. Im Weiteren wurde w\u00e4hrend der Diskussion zum Staatsvertrag stets darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Anfl\u00fcge eine faire Lastenverteilung erfolgen soll. Mit dem Bericht soll diesem Versprechen Nachdruck verschafft und insbesondere die n\u00f6tige Transparenz und \u00dcbersicht f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sichergestellt werden. Neben der fairen Lastenverteilung gilt es ebenso auch den Sicherheitsaspekt, allf\u00e4llige volkswirtschaftliche Auswirkungen betreffend die Anfl\u00fcge wie auch die in Aussicht gestellten Kompensationsmassnahmen zu ber\u00fccksichtigen.
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