Hat der Bundesrat den Mut zu folgenden Schritten?
1. Edward Snowden und allen Personen, die durch seine mutigen Enth\u00fcllungen zugunsten der b\u00fcrgerlichen Freiheiten ebenfalls bedroht sind, wird unverz\u00fcglich politisches Asyl gew\u00e4hrt.
2. Diese unwiderrufliche Entscheidung wird der Regierung Obama mitgeteilt.
3. Den Schweizer Geheimdiensten werden alle notwendigen personellen, finanziellen und technischen Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt, um die Spionageaktivit\u00e4ten und die zunehmende Daten\u00fcberwachung gewisser antidemokratischer L\u00e4nder wirksam zu bek\u00e4mpfen und zu verhindern.
","ReasonText":"Seit Jahrzehnten ist die Schweiz gegen\u00fcber verschiedenen Formen der Spionage in den Bereichen Politik, Banken, Finanzen, Wirtschaft und Industrie, insbesondere durch elektronische Hilfsmittel, darunter das Internet, anf\u00e4llig.
Trotz zahlreichen \u00dcbergriffen auf die Server wichtiger Departemente, darunter des EDA, sowie von entsprechenden Manipulationen ergreift der Bundesrat weder die richtigen noch angemessene Massnahmen, um die illegalen Aktivit\u00e4ten der Geheimdienste von L\u00e4ndern zu bek\u00e4mpfen, die sich als \"Freunde der Schweiz\" ausgeben und unser Land gleichzeitig niedertr\u00e4chtig erpressen.
Ebenfalls scheint der Bundesrat trotz zahlreichen Warnungen wachsamer Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten weder geneigt noch darum besorgt zu sein, die Privatsph\u00e4re der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger angesichts von Google, Skype, Youtube, Facebook usw. zu sch\u00fctzen.
Edward Snowden, der k\u00fcrzlich die Machenschaften der CIA in der Schweiz im Bereich der Bankenspionage enth\u00fcllt hat, droht jetzt die Auslieferung und lebenslange Haft, wenn nicht gar eine aussergerichtliche Hinrichtung oder die Entf\u00fchrung durch die amerikanischen Geheimdienste.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Jede Person, die zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, kann an der Schweizer Grenze oder auf dem Gebiet der Schweiz ein Asylgesuch einreichen (Art. 18 und 19 des Asylgesetzes, AsylG; SR 142.31). Personen, die sich im Ausland befinden, kann die Einreise in die Schweiz mit einem humanit\u00e4ren Visum bewilligt werden, wenn die Betroffenen konkret, ernsthaft und unmittelbar an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind (vgl. Art. 2 Abs. 4 der Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung, VEV; SR 142.204). Die Asylgew\u00e4hrung in der Schweiz setzt voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begr\u00fcndete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten insbesondere die Gef\u00e4hrdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unertr\u00e4glichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Ob die entsprechenden gesetzlichen und v\u00f6lkerrechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, wird in jedem Einzelfall von den zust\u00e4ndigen Asylbeh\u00f6rden sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft. Voraussetzung ist aber, dass ein pers\u00f6nliches Asylgesuch gestellt wird. Eine Asylgew\u00e4hrung von Amtes wegen ist nicht vorgesehen.
2. Da der Heimatstaat einer asylsuchenden Person gar nicht Partei im Asylverfahren ist, entf\u00e4llt eine Mitteilung von Asylentscheiden von vornherein. Auch Personendaten von Asylsuchenden oder anerkannten Fl\u00fcchtlingen d\u00fcrfen dem Heimatstaat nicht bekanntgegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Angeh\u00f6rigen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. \u00dcber ein Asylgesuch d\u00fcrfen zudem keine Angaben gemacht werden (Art. 97 Abs. 1 AsylG). Die Aufnahme eines Kontaktes mit den Beh\u00f6rden des Heimatstaates ist zwecks Beschaffung allf\u00e4lliger Reisepapiere erst dann erlaubt, wenn ein erstinstanzlicher ablehnender Asylentscheid vorliegt (Art. 97 Abs. 2 AsylG).
3. Im Bereich der inneren Sicherheit erf\u00fcllt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) die Aufgaben des pr\u00e4ventiven Staatsschutzes und damit der Spionageabwehr. F\u00fcr die Informationsbeschaffung gem\u00e4ss Artikel\u00a014 des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) stehen allerdings nur eng begrenzte M\u00f6glichkeiten und Mittel der Informationsbeschaffung zur Verf\u00fcgung. Eine wichtige Rolle spielt dabei die pr\u00e4ventive Arbeit. Damit der NDB seine Rolle als pr\u00e4ventives Sicherheitsorgan des Bundes auch angesichts des heutigen Bedrohungsbildes effizient wahrnehmen kann, hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) durchgef\u00fchrt. Das Nachrichtendienstgesetz regelt Aufgaben, Schranken und Kontrolle des NDB im In- und Ausland. Es schafft die Voraussetzungen f\u00fcr das rechtzeitige Erkennen von Bedrohungen und Gefahren zum Schutz der Schweiz. Um die Sicherheit von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu gew\u00e4hrleisten, will der Bundesrat den ver\u00e4nderten Bedrohungen der inneren und \u00e4usseren Sicherheit mit zus\u00e4tzlichen Massnahmen begegnen und bei besonderem Bedrohungspotenzial zus\u00e4tzliche, genehmigungspflichtige M\u00f6glichkeiten der Informationsbeschaffung einf\u00fchren. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden demn\u00e4chst die Vorlage und ihre finanziellen und personellen Auswirkungen behandeln k\u00f6nnen.
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