Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche \u00c4nderungen vorzuschlagen, sodass die Kantone die M\u00f6glichkeit haben, einen durch Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge finanzierten Vaterschaftsurlaub einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss der Bundesgesetzgebung zur Mutterschaftsversicherung von 2005 k\u00f6nnen die Kantone eine h\u00f6here oder l\u00e4nger dauernde Mutterschafts- oder eine Adoptionsentsch\u00e4digung vorsehen. Angesichts des sozialen Wandels der Rolle des Vaters gegen\u00fcber dem Neugeborenen w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, den Kantonen neuen Handlungsspielraum einzur\u00e4umen und ihnen die M\u00f6glichkeit zu geben, einen Vaterschaftsurlaub einzuf\u00fchren und f\u00fcr die Finanzierung der kantonalen Vaterschaftsversicherung gesonderte Sozialbeitr\u00e4ge zu erheben.
Auch wenn die Meinungen hinsichtlich des Nutzens eines solchen sozialen Instrumentes auf Bundesebene auseinandergehen, so d\u00fcrfte doch Einigkeit dar\u00fcber bestehen, dass die Kantone selber entscheiden k\u00f6nnen sollen, ob sie diese neue M\u00f6glichkeit einf\u00fchren wollen. Denn wieso sollte man den Kantonen in unserem f\u00f6deralistischen System eine solche zus\u00e4tzliche Gestaltungsfreiheit verwehren? Gegebenenfalls m\u00fcssen die Kantone die n\u00f6tigen gesetzlichen Massnahmen selber treffen. Zur Erm\u00f6glichung der Kantonsautonomie in diesem Bereich muss allerdings das Bundesrecht ge\u00e4ndert werden, namentlich das Obligationenrecht, das den Anspruch auf Urlaub abschliessend regelt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf der Grundlage des Postulates Fetz 11.3492, \"Freiwillige Elternzeit und Familienvorsorge\", erarbeitet das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern gegenw\u00e4rtig einen Bericht, in welchem verschiedene Vaterschafts- und Elternurlaubsmodelle dargestellt und gew\u00fcrdigt werden. Es ist vorgesehen, den Bericht im kommenden Herbst zu verabschieden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auf der Basis dieses Berichtes \u00fcber das weitere Vorgehen betreffend Vaterschafts- und Elternurlaub zu entscheiden ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377043200000)\/","SubmittedBy":"Hodgers Antonio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1425513600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528848970)\/","SubmissionDate":"\/Date(1370995200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}