Der Bundesrat hat das Postulat Vogler 12.3371, \"Folgen der Annahme der Volksinitiative 'Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen'\", positiv beantwortet. Darum wird er beauftragt, einen Aktionsplan zu erarbeiten und darzulegen, welche konkreten Massnahmen er darin vorsieht. Dabei sind die beiden Studien des Seco vom 21. Februar 2013 \u00fcber die Folgen der Zweitwohnungs-Initiative zu ber\u00fccksichtigen. Ziele des Aktionsplans m\u00fcssen sein:
1. dem Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen entgegenzuwirken;
2. in den betroffenen Regionen in Zusammenarbeit mit den kantonalen Beh\u00f6rden eine Beratung zur Wirtschaftsf\u00f6rderung sicherzustellen;
3. neue Hilfsmittel zu pr\u00fcfen, die auch in das zuk\u00fcnftige Gesetz aufgenommen werden sollen, wie zum Beispiel neue Finanzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Hotellerie;
4. die Einf\u00fchrung von Kompensationsmassnahmen und/oder von Beitr\u00e4gen zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Am 21. Februar 2013 hat das Seco zwei von ihm in Auftrag gegebene Studien ver\u00f6ffentlicht (BAK Basel und BHP Hanser & Partner). Diese haben die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative untersucht. Im Vordergrund standen dabei die Effekte auf die Besch\u00e4ftigungs- und Wertsch\u00f6pfungsentwicklung und auf die Tourismusinfrastrukturen in den von der Initiative betroffenen Regionen. Laut diesen Studien wird die Arbeitslosigkeit tendenziell steigen. Je nach Region werden die wirtschaftlichen Folgen mehr oder minder schwer wiegen. Bis 2015 wird mit einem R\u00fcckgang der Erwerbst\u00e4tigen um 8600 gerechnet oder im schlimmsten Fall sogar um 12 000, eine negative Entwicklung, die sich bis 2025 hinziehen wird.
Ausserdem wird darauf hingewiesen, dass weniger im Hotelbau (Neu- und Umbau) investiert wird und negative Auswirkungen auf die langfristige Entwicklung der touristischen Nachfrage zu erwarten sind.
In Anbetracht dieser schwerwiegenden Auswirkungen, die durch das j\u00fcngste Urteil des Bundesgerichtes noch schwerer wiegen, auf Regionen, die wirtschaftlich ohnehin schwach und saisonbedingt starken wirtschaftlichen Schwankungen unterworfen sind, dr\u00e4ngt sich eine gr\u00fcndliche Reflexion \u00fcber die Strategie des Bundes auf, da diese zu einer wichtigen Anpassung der derzeitigen Instrumente zur Wirtschaftsf\u00f6rderung f\u00fchren k\u00f6nnte. Ausgehend von den verschiedenen M\u00f6glichkeiten, ihren Auswirkungen und dem unaufhaltsamen N\u00e4herkommen der Folgen der Initiative wird es h\u00f6chste Zeit, Massnahmen zu treffen zur Unterst\u00fctzung, zu Finanzhilfen und zur Wirtschaftsf\u00f6rderung, und zwar im Einvernehmen mit den Beh\u00f6rden der betroffenen Kantone.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative auf die haupts\u00e4chlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen bewusst. Insbesondere d\u00fcrfte es in den betroffenen Regionen w\u00e4hrend einer Unsicherheits- und Transformationsphase zu einem beschleunigten Strukturwandel in der Tourismuswirtschaft kommen. In seinem Tourismusbericht vom 26. Juni 2013 - mit dem u. a. auch das erw\u00e4hnte Postulat Vogler 12.3371 erf\u00fcllt wird - schl\u00e4gt der Bundesrat ein aus zwei Teilen (Optimierung der Beherbergungsf\u00f6rderung, Impulsprogramm 2016-2019) bestehendes Massnahmenpaket vor, mit dem der beschleunigte Strukturwandel in der Tourismuswirtschaft begleitet und abgefedert werden soll.
Bei der Umsetzung des Massnahmenpakets werden die Kantone mit einbezogen werden. Hiermit k\u00f6nnen die Bem\u00fchungen des Bundes sowie der Kantone - denen aufgrund der Thematik sowie der Zust\u00e4ndigkeiten diesbez\u00fcglich eine Hauptverantwortung zukommt - bei der Abfederung der Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative optimal aufeinander abgestimmt werden.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das vorgeschlagene Massnahmenpaket - dessen Umsetzung in Abstimmung zum laufenden Prozess f\u00fcr ein Ausf\u00fchrungsgesetz zur Zweitwohnungs-Initiative erfolgt - zweckm\u00e4ssig ist, und erachtet die Anliegen des Postulates vor dem Hintergrund der diesbez\u00fcglich angelaufenen Umsetzungsarbeiten als bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang im Weiteren auch auf die sich in Erarbeitung befindliche Strategie des Bundes f\u00fcr die Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume (Motion Maissen 11.3927). Im Rahmen dieser Strategie wird eine Gesamtschau zu den Herausforderungen im Berggebiet und im l\u00e4ndlichen Raum erstellt, und gegebenenfalls werden dementsprechende Handlungsempfehlungen im Bereich der sozio\u00f6konomischen Entwicklung abgeleitet und formuliert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377648000000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380240000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690484844533)\/","SubmissionDate":"\/Date(1370995200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}