Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Botschaft zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung einen L\u00e4ndervergleich vorzunehmen und dabei aufzuzeigen, in welchen anderen L\u00e4ndern vergleichbare Modelle der Besteuerung nach dem Aufwand zur Anwendung gelangen und mit welchen Massnahmen die Ansiedlung bedeutender privater Steuerzahler gef\u00f6rdert wird. Zudem ist die volkswirtschaftliche Bedeutung der Besteuerung nach dem Aufwand f\u00fcr die in der Schweiz betroffenen Regionen aufzuzeigen und das k\u00fcnftige Potenzial darzustellen.
","ReasonText":"Mit der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung soll die M\u00f6glichkeit der Besteuerung gutsituierter ausl\u00e4ndischer Privatpersonen nach ihrem Lebensaufwand abgeschafft werden. Es wird immer wieder geltend gemacht, dass die Schweiz im internationalen Vergleich mit den Modellen der Besteuerung nach dem Aufwand alleine dastehe. In diesem Kontext ist es wichtig, zu sehen und zu verstehen, welche anderen L\u00e4nder ebenfalls \u00e4hnliche steuerliche Modelle anwenden. Es ist zwar bekannt, dass eine grosse Zahl von L\u00e4ndern \u00e4hnlich gelagerte Besteuerungsmodelle kennt (beispielsweise Grossbritannien, \u00d6sterreich, Portugal, Malta), es fehlt jedoch an einer umfassenden Darstellung eines solchen internationalen L\u00e4ndervergleiches. Angesichts des Umstandes, dass der Bundesrat in naher Zukunft die Botschaft zur Initiative betreffend Abschaffung der Pauschalbesteuerung verabschieden wird, ist es angezeigt und sachgerecht, den infragestehenden internationalen Vergleich nicht in einem separaten Bericht, sondern unmittelbar im Rahmen der Botschaft vorzunehmen. Ebenso wichtig ist es im Hinblick auf die anstehenden Debatten, dass die Botschaft des Bundesrates die volkswirtschaftliche Bedeutung der Besteuerung nach dem Aufwand f\u00fcr die in der Schweiz betroffenen Regionen aufzeigt und das diesbez\u00fcgliche k\u00fcnftige Potenzial darstellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die am 29. Juni 2011 verabschiedete Botschaft des Bundesrates zur Revision der Aufwandbesteuerung (BBl 2011 6021) enth\u00e4lt umfassende Ausf\u00fchrungen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Aufwandbesteuerung. Auch legt die Botschaft Regelungen in anderen Staaten betreffend die Besteuerung ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger dar. Im Rahmen der parlamentarischen Behandlung stellte das EFD der vorberatenden Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates diesbez\u00fcglich weitere umfassende Informationen zu.
Die am 26. Juni 2013 vom Bundesrat an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcbermittelte Botschaft zur Volksinitiative \"Schluss mit den Steuerprivilegien f\u00fcr Million\u00e4re (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)\" enth\u00e4lt ebenfalls entsprechende Ausf\u00fchrungen. Der Bundesrat erachtet daher die Forderung des Postulates als erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377043200000)\/","SubmittedBy":"Darbellay Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1430870400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535927600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371081600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}