Der Bundesrat wird beauftragt, einen Grundlagenbericht zum Bedrohungsmanagement bei h\u00e4uslicher Gewalt in der Schweiz mit speziellem Fokus auf den rechtlichen Aspekt des f\u00fcr das koordinierte Vorgehen notwendigen Datenaustauschs zu verfassen.
","ReasonText":"Um Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt (Erwachsene und Kinder) vor schweren Delikten sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen, sind eine fr\u00fchzeitige und institutionen\u00fcbergreifende Einsch\u00e4tzung des von der gewaltaus\u00fcbenden Person ausgehenden Gefahrenniveaus sowie das Erstellen einer Sicherheitsplanung f\u00fcr die Opfer unabdingbar. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion 13.3161 feststellt, liegen in der Schweiz noch keine Erfahrungen im Bedrohungs- resp. Sicherheitsmanagement vor. Bevor die f\u00fcr die Gefahrenabwehr zust\u00e4ndigen Kantone Bedrohungsmanagement-Konzepte umsetzen k\u00f6nnen, gilt es,
1. m\u00f6glichst schweizweit ein einheitliches Verst\u00e4ndnis des Begriffs Bedrohungs- und/oder Sicherheitsmanagement zu schaffen,
2. die involvierten Institutionen und Zielgruppen unter spezieller Kl\u00e4rung der Rolle des Opfers h\u00e4uslicher Gewalt zu definieren,
3. Wissen \u00fcber validierte Instrumente zur Gef\u00e4hrlichkeitseinsch\u00e4tzung zu generieren und
4. abzukl\u00e4ren, ob die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von multiinstitutionellen Risikoeinsch\u00e4tzungs- und Bedrohungsmanagement-Konferenzen inklusive des damit verbundenen Datenaustauschs vorhanden seien. Dabei soll aufgezeigt werden, wie allf\u00e4llige gesetzliche L\u00fccken kantonal oder national geschlossen werden k\u00f6nnten. Falls die bisherigen gesetzlichen Grundlagen ausreichen, soll das Zusammenspiel der verschiedenen Normen f\u00fcr multiinstitutionelle Fallkonferenzen gekl\u00e4rt und anschliessend den Rechtsanwendenden kommuniziert werden.
Bei der Kl\u00e4rung dieser Grundsatzfragen soll der Fokus auf h\u00e4usliche Gewalt gerichtet werden, da sich Dynamik und Opfersituation massgeblich von jenen anderer Gewaltformen (z. B. gegen Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige) unterscheiden. H\u00e4usliche Gewalt liegt vor, wenn Personen innerhalb einer bestehenden oder aufgel\u00f6sten famili\u00e4ren, ehelichen oder ehe\u00e4hnlichen Beziehung physische, psychische oder sexuelle Gewalt aus\u00fcben oder androhen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das von verschiedenen Kantonen der Deutschschweiz geplante Bedrohungsmanagement ist prim\u00e4r Sache der Polizei und damit Aufgabe der Kantone (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Mai 2013 zur Motion Feri 13.3161). Der Bundesrat wird deshalb den Bericht in Zusammenarbeit mit den Kantonen erstellen. Er wird den Schwerpunkt auf allf\u00e4llige Hindernisse des Datenaustauschs im Bundesrecht legen und die ersten Erfahrungen der Kantone mit dem neuen Instrument mitber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1376438400000)\/","SubmittedBy":"Feri Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528156800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810637577)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371081600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}