Ist der Bundesrat bereit, das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) zu beauftragen, den Referenzszenarien ein Extremereignis hinzuzuf\u00fcgen, wie dies die drei Atomkommissionen des Bundes verlangt haben, damit die Konsequenzen f\u00fcr den Notfallschutz der Bev\u00f6lkerung gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Am 23. April 2013 haben die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte f\u00fcr Umweltschutz (www.aefu.ch) ein internes Papier des Ensi ver\u00f6ffentlicht, das im Kontext der IDA Nomex entstanden ist. Darin schreibt das Ensi, bei der Notfallplanung f\u00fcr AKW-Unf\u00e4lle sei \"Augenmass\" zu wahren. Einige der Szenarien f\u00fcr schwere Atomunf\u00e4lle seien \"so unwahrscheinlich\", dass der Aufwand f\u00fcr einen entsprechenden Notfallschutz der Bev\u00f6lkerung \"nicht mehr angemessen\" w\u00e4re. Ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssten nur Atomunf\u00e4lle, \"die vern\u00fcnftigerweise planbar\" seien. Deshalb l\u00e4sst das Ensi einen nicht vern\u00fcnftig planbaren Unfall wie in Fukushima weg und kommt zum Schluss: \"Hinsichtlich des Quellterms und des Freisetzungszeitpunkts ergeben sich gegen\u00fcber den bisherigen Szenarien keine \u00c4nderungen.\" Zu diesem Urteil gelangt das Ensi unter Berufung auf internationale Vorgaben von 2007 und 2009, also vor Fukushima.
Das Vorgehen des Ensi erstaunt, haben doch die drei Atomkommissionen des Bundes \"f\u00fcr Strahlenschutz und \u00dcberwachung der Radioaktivit\u00e4t\" (KSR), \"f\u00fcr nukleare Sicherheit\" (KNS) und \"f\u00fcr ABC-Schutz\" (KomABC) am 19. September 2012 gemeinsam und unmissverst\u00e4ndlich festgehalten: \"Die Referenzszenarien m\u00fcssen mit Extremereignissen erg\u00e4nzt werden.\" Denn es sei \"nun anerkannt, dass die Eintretenswahrscheinlichkeit\" von schweren Atomunf\u00e4llen \"lediglich eine Arbeitsgr\u00f6sse darstellt, welche jedoch das Negieren des Vorkommens seltener Ereignisse nicht zul\u00e4sst\".
Auch wenn es sich um einen Entwurf handelt, zeigt dieses Dokument, dass das Ensi nicht bereit ist, ein Referenzszenario f\u00fcr einen schweren Atomunfall aufzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund der Ereignisse in Fukushima hatte der Bundesrat Anfang Mai 2011 die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur \u00dcberpr\u00fcfung der Notfallschutzmassnahmen bei Extremereignissen in der Schweiz (IDA Nomex) beschlossen. In dieser Arbeitsgruppe arbeiteten Beh\u00f6rden sowohl des Bundes als auch der Kantone mit. Sie hatten die Aufgabe, aufgrund der Erfahrungen in Japan mit dem Unfall in Fukushima zu untersuchen, ob und welche neuen gesetzlichen und organisatorischen Notfallschutzmassnahmen in der Schweiz ergriffen werden m\u00fcssen.
Der Bundesrat hat den Bericht der IDA Nomex im Juli 2012 zur Kenntnis genommen. Er beauftragte gleichzeitig verschiedene Bundesstellen mit der Erarbeitung organisatorischer und gesetzgeberischer Massnahmen. Zudem erteilte er dem Bundesstab ABCN (BST ABCN) den Auftrag, die \u00dcberpr\u00fcfung der Notfallschutzmassnahmen in der Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Koordinations- und Konsultationsmechanismus Sicherheitsverbund Schweiz (KKM SVS) weiterzuf\u00fchren. Der Bundesrat erwartet bis Ende 2014 einen Schlussbericht zum Stand der Umsetzung der Massnahmen.
Im Rahmen der Kenntnisnahme des Berichtes durch den Bundesrat erhielt das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) den Auftrag, in Zusammenarbeit mit Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden die Referenzszenarien f\u00fcr Unf\u00e4lle in Kernkraftwerken zu \u00fcberarbeiten. Referenzszenarien ben\u00f6tigt man, um Notfallmassnahmen in der Umgebung der Werke planen zu k\u00f6nnen. Das Ensi hatte letztmals 2006 drei repr\u00e4sentative Referenzszenarien definiert. Diese wurden auch von den Eidgen\u00f6ssischen Kommissionen f\u00fcr ABC-Schutz (KomABC), f\u00fcr nukleare Sicherheit (KNS) und f\u00fcr Strahlenschutz und \u00dcberwachung der Radioaktivit\u00e4t (KSR) mitgetragen.
Beim Reaktorunfall in Fukushima wurden gr\u00f6ssere Mengen an Radioaktivit\u00e4t freigesetzt, als die im Jahr 2006 vom Ensi vorgeschlagenen Referenzszenarien vorsahen. Deshalb werden die Referenzszenarien anhand des aktuellen Wissensstandes \u00fcber die Sicherheitstechnik und die Standortbedingungen der schweizerischen Kernkraftwerke im Rahmen der IDA Nomex \u00fcberpr\u00fcft. Das Ensi hat die Resultate seiner Unfallanalysen in die beh\u00f6rdliche Arbeitsgruppe eingebracht und erl\u00e4utert. Dazu geh\u00f6ren auch Szenarien, deren Auswirkungen weit \u00fcber die 2006 vorgeschlagenen Szenarien hinaus bis hin zu einem Tschernobyl-\u00e4hnlichen Szenario gehen.
Der Bericht der beh\u00f6rdlichen Arbeitsgruppe zur \u00dcberpr\u00fcfung der Referenzszenarien basiert auf den Resultaten der Analysen des Ensi. Die daraus abgeleiteten Empfehlungen sollen bis Ende 2013 beim Bundesstab ABCN eingereicht werden.
Der Bundesrat sieht zum heutigen Zeitpunkt deshalb keinen Anlass, das Ensi mit der Abkl\u00e4rung von zus\u00e4tzlichen Referenzszenarien zu beauftragen.
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