Will der Bundesrat im Hinblick auf die Ratifizierung des \u00dcbereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) neben den vorgesehenen \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung erg\u00e4nzende Massnahmen ergreifen? Plant er insbesondere eine nationale Kampagne gegen sexuelle Gewalt an Kindern, wie dies der Europarat mit seiner Kampagne \"One in five\" getan hat?
","ReasonText":"Die Vorlage \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung der Lanzarote-Konvention, die noch immer zur Pr\u00fcfung beim Nationalrat liegt, wurde vom St\u00e4nderat am 11. Dezember 2012 angenommen. Die Vorlage sieht eine Reihe strafrechtlicher \u00c4nderungen vor. In der Lanzarote-Konvention werden jedoch weitere Massnahmen aufgez\u00e4hlt, die auf nationaler Ebene umgesetzt werden k\u00f6nnen, beispielsweise Interventionsmassnahmen, Massnahmen zur Hilfe der Opfer, vor allem aber Pr\u00e4ventionsmassnahmen, durch die nichtwiedergutzumachende Taten verhindert werden sollen. Zu den Pr\u00e4ventionsmassnahmen geh\u00f6ren Bildungsangebote f\u00fcr Personen, die mit oder f\u00fcr Kinder arbeiten, ebenso wie die Sensibilisierung von Fachkr\u00e4ften und der \u00d6ffentlichkeit. Die Kampagne \"One in five\" des Europarates verfolgt neben der Unterst\u00fctzung der Lanzarote-Konvention auch das Ziel, Familien, Personen, die sich um Kinder k\u00fcmmern, und Kinder selbst f\u00fcr dieses Thema zu sensibilisieren. Sch\u00e4tzungen zufolge wird n\u00e4mlich eines von f\u00fcnf Kindern in Europa in irgendeiner Form Opfer von sexueller Gewalt.
Die nationalen und lokalen Akteure der Regierung werden dazu aufgefordert, sich mit NGO und gesellschaftlichen Gruppierungen zusammenzuschliessen, um in ihren L\u00e4ndern \u00e4hnliche Kampagnen zu lancieren.
Die Schweiz w\u00fcrde von zus\u00e4tzlichen Pr\u00e4ventionsmassnahmen, wie sie von mehreren anderen L\u00e4ndern auch schon eingef\u00fchrt wurden, und der Lancierung einer eigenen \"One in five\"-Kampagne profitieren. Die Ratifizierung der Lanzarote-Konvention w\u00fcrde damit nicht den Schlusspunkt eines Gesetzgebungsverfahrens darstellen, sondern den Anfang einer dynamischen, effizienten und engagierten Umsetzung. Die Schweiz hat eine ausgepr\u00e4gte Tradition zur F\u00f6rderung der Menschenrechte, deshalb k\u00f6nnte und sollte sie auch beim Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt eine Pionierrolle \u00fcbernehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Lanzarote-Konvention verpflichtet die Vertragsparteien, pr\u00e4ventive Massnahmen zu ergreifen, um alle Formen der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu verh\u00fcten und sie davor zu sch\u00fctzen. Dies beinhaltet insbesondere auch die Sensibilisierung von Kindern und Eltern sowie von Personen, die bei ihrer Arbeit Kontakt zu Kindern haben.
Die Durchf\u00fchrung und Finanzierung pr\u00e4ventiver Massnahmen liegt im Wesentlichen im Kompetenzbereich der Kantone. Zus\u00e4tzlich bieten auch Nichtregierungsorganisationen Pr\u00e4ventionsangebote an, welche der Bund teilweise subventioniert. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt der Bund selber Pr\u00e4ventionsprogramme durch, die einen Bezug zur Thematik haben. Mit dem nationalen Programm \"Jugend und Medien\" bietet er Eltern, Lehr- und Fachpersonen gezielte Informationen und Unterst\u00fctzung an und sensibilisiert sie u. a. zu Fragen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien. \u00dcber das nationale Programm \"Jugend und Gewalt\" unterst\u00fctzt er die Kantone und Gemeinden bei der Gewaltpr\u00e4vention und f\u00f6rdert die Schaffung von nachhaltigen Zusammenarbeitsstrukturen.
Folgende Massnahmen zur Sensibilisierung von Kindern, Eltern und Fachpersonen sind hervorzuheben:
- Im Rahmen des sexualkundlichen Unterrichts, der Teil des obligatorischen Unterrichts und Gegenstand der kantonalen Volksschullehrpl\u00e4ne ist, werden Fragen der Achtung des K\u00f6rpers und des sexuellen Missbrauchs thematisiert.
- Zahlreiche Kantone haben das von der Stiftung Kinderschutz Schweiz angebotene Projekt \"Mein K\u00f6rper geh\u00f6rt mir!\" \u00fcbernommen. Im Projekt - welches sich an Kinder im Primarschulalter richtet - wird mit Lehrpersonen, Eltern und ortsans\u00e4ssigen Fachstellen zusammengearbeitet.
- F\u00fcr den Gesundheits-, Erziehungs-, Sport-, Kultur- und Freizeitbereich stellen Kantone und Nichtregierungsorganisationen weitere Sensibilisierungsangebote bereit, wie beispielsweise Weiterbildungsmodule zum Thema des sexuellen Missbrauchs oder Leitf\u00e4den zur Fr\u00fcherkennung von Kindesmisshandlungen.
Die im Rahmen der Europaratskampagne \"Un sur cinq\" vorgeschlagenen Pr\u00e4ventionsmassnahmen werden somit in der Schweiz bereits umgesetzt. Andere nationale Kampagnen sind zurzeit nicht geplant.
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