Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Zulassungsbewilligungen f\u00fcr Transportunternehmen im Personen- und G\u00fcterverkehr kostenlos erneuert werden, oder zumindest die Geb\u00fchren f\u00fcr die erforderlichen Kopien zu senken.
","ReasonText":"Wer gest\u00fctzt auf das Personenbef\u00f6rderungsgesetz vom 18. Juni 1993 eine Zulassungsbewilligung erhalten hat, muss diese alle f\u00fcnf Jahre \u00fcberpr\u00fcfen und erneuern lassen, selbst wenn sich die Zulassungsvoraussetzungen nicht ge\u00e4ndert haben. F\u00fcr die Erneuerung nimmt die Verwaltung in der Regel nur eine summarische Pr\u00fcfung vor, und der Zeitaufwand ist so gering, dass die daf\u00fcr verlangte Pauschalgeb\u00fchr von 300 Franken nicht gerechtfertigt ist.
Zwar hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2011 die Geb\u00fchr f\u00fcr die erstmalige Erteilung der Zulassungsbewilligung und f\u00fcr ihren Entzug von 800 auf 500 Franken und die Geb\u00fchr f\u00fcr die Erneuerung der Bewilligung von 500 auf 300 Franken gesenkt. Doch gleichzeitig hat er ohne triftigen Grund die Geb\u00fchr f\u00fcr die beglaubigte Kopie der Bewilligung, die immer im Fahrzeug mitgef\u00fchrt werden muss, von 10 auf 20 Franken erh\u00f6ht, um den Senkungseffekt zu kompensieren. So resultiert f\u00fcr die KMU in Tat und Wahrheit keine Entlastung, was nicht dem entspricht, was angek\u00fcndigt und kommuniziert worden war.
Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel und muss korrigiert werden. Die den Unternehmen auferlegten Verwaltungsgeb\u00fchren m\u00fcssen dem tats\u00e4chlichen Aufwand entsprechen. Andernfalls sind sie unzul\u00e4ssig, und die betreffende Geb\u00fchrenverordnung mit den dazugeh\u00f6rigen Regelungen muss angepasst werden. Es ist auch denkbar, dass die Beh\u00f6rden ganz auf eine Geb\u00fchrenerhebung verzichten (wie dies bei der Berufszulassung in einigen EU-Mitgliedstaaten der Fall ist). Die Gr\u00fcnde f\u00fcr Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen und die von der Verwaltung erbrachten Leistungen sind n\u00e4mlich oft willk\u00fcrlich und uneinheitlich. Bei der Pr\u00fcfung der Zulassungsvoraussetzungen und bei der Erneuerung der Zulassung trifft genau dies zu. Daher m\u00fcssen die Geb\u00fchren f\u00fcr die Erneuerung der Zulassung abgeschafft oder zumindest st\u00e4rker gesenkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wer die T\u00e4tigkeit als Strassentransportunternehmen im Personen- oder im G\u00fcterverkehr aus\u00fcben will, ben\u00f6tigt eine Zulassungsbewilligung nach Artikel\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die Zulassung als Strassentransportunternehmen vom 20. M\u00e4rz 2009 (SR 744.10). Die Bewilligungen werden vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr erteilt.
Die Geb\u00fchren f\u00fcr die Erteilung der Zulassungsbewilligung wurden auf den 1. Januar 2011 von 800 auf 500 Franken und f\u00fcr die \u00c4nderung oder Erneuerung von 500 auf 300 Franken gesenkt. Aufgrund vereinfachter Abl\u00e4ufe konnte der Aufwand zur Bearbeitung reduziert werden, was ebenfalls eine Reduktion der Geb\u00fchren auf den 1. Januar 2011 rechtfertigte. Gleichzeitig wurde die Geb\u00fchr f\u00fcr eine beglaubigte Kopie von 10 auf 20 Franken erh\u00f6ht (Verordnung \u00fcber die Geb\u00fchren und Abgaben des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr vom 25. November 1998; SR 842.102). Mit dieser Reduktion der fixen Geb\u00fchr f\u00fcr eine Zulassungsbewilligung werden alle Unternehmen, insbesondere jedoch die kleineren, entlastet. Diese besitzen in der Regel nur wenige Fahrzeuge, deshalb f\u00e4llt auch die Erh\u00f6hung um 10 Franken f\u00fcr eine Kopie kaum ins Gewicht. Diese Erh\u00f6hung war dadurch bedingt, dass aufgrund der h\u00f6heren Sicherheitsanforderungen (F\u00e4lschungssicherheit) h\u00f6here Materialkosten f\u00fcr die Herstellung einer beglaubigten Kopie anfallen.
Diese Anpassung der Geb\u00fchrens\u00e4tze wurde gest\u00fctzt auf den Bericht \"Geb\u00fchren f\u00fcr die Zulassungsbewilligung als Strassentransportunternehmen im europ\u00e4ischen Vergleich\" vom 10. Dezember 2010 in Erf\u00fcllung des Postulates Triponez 07.3610 vorgenommen. Vergleiche mit den in den EU-Staaten geltenden Geb\u00fchrenans\u00e4tzen f\u00fcr die Zulassung als Strassentransportunternehmen zeigten damals, dass es innerhalb der Europ\u00e4ischen Union kein \"einheitliches\" Geb\u00fchrenniveau gibt. Die durchschnittliche Geb\u00fchrenh\u00f6he f\u00fcr Ersterteilungen lag in der EU tiefer als in der Schweiz, bei Erneuerungen lagen die schweizerischen Geb\u00fchren - unter Ber\u00fccksichtigung der durchschnittlichen Anzahl von Kopien je Zulassungsbewilligung - genau im Durchschnitt. Bei den Geb\u00fchren pro beglaubigte Kopie betrug der Ansatz in der EU Fr. 52.66 f\u00fcr den G\u00fcterverkehr und Fr. 65.95 f\u00fcr den Personenverkehr.
Mit der erw\u00e4hnten Anpassung auf den 1. Januar 2011 liegen nun die schweizerischen Geb\u00fchren sowohl bei Neuerteilungen, Erneuerungen als auch pro beglaubigter Kopie unter dem Durchschnitt in der EU. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass zu Anpassungen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377043200000)\/","SubmittedBy":"Rime Jean-Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426118400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690490275657)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371427200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}