Der Bundesrat soll aufzeigen (z. B. im Rahmen der Reform Altersvorsorge 2020), wie die Entpolitisierung des Mindestumwandlungssatzes (MUWS) im BVG mit einer gr\u00f6sstm\u00f6glichen Planbarkeit des Renteneintritts verbunden werden kann. Damit soll f\u00fcr die BVG-Versicherten und f\u00fcr das ganze System echte Sicherheit geschaffen werden. U. a. folgende Vorschl\u00e4ge sollen gepr\u00fcft werden:
1. Festlegung des MUWS durch eine unabh\u00e4ngige Instanz (z. B. Stiftungsrat, BVG OAK), auf der Basis eines technisch korrekten, transparenten Regelwerks (Lebenserwartung, Anlagerenditen usw.).
2. Regelm\u00e4ssige Neufestlegung des MUWS durch den Bundesrat, verkn\u00fcpft mit dem Auftrag, ungewollte Umverteilungen zu verhindern.
3. Um eine bessere Planbarkeit des Renteneintritts trotz Entpolitisierung sicherzustellen, k\u00f6nnte der folgende Ansatz mit den obigen kombiniert werden: jahrgangsabh\u00e4ngige MUWS, welche mehrere Jahre vor einem bestimmten Referenzrentenalter bekanntgegeben werden.
4. Variables Rentensystem: eine fixe, sichere Rente mit einer zus\u00e4tzlichen, marktabh\u00e4ngigen Zusatzrente, auf der Basis eines technisch korrekten, transparenten Regelwerks. Zur Angleichung der variablen j\u00e4hrlichen Rentenh\u00f6he k\u00f6nnten die Zusatzrenten \u00fcber mehrere Jahre verteilt werden.
","ReasonText":"Das Bed\u00fcrfnis nach Sicherheit ist in der Altersvorsorge gross. Echte Sicherheit besteht jedoch nur, wenn Rentenversprechen auch langfristig haltbar sind. Leider tendiert die Politik dazu, Garantien zu geben, welche auf eine lange Sicht nicht finanzierbar sind. Der MUWS ist eine technisch-mathematische Gr\u00f6sse, kein politischer Kompromiss. Somit sollte der MUWS m\u00f6glichst unabh\u00e4ngig von der Politik bestimmt werden.
Der Bundesrat lehnt eine Entpolitisierung ab. Er argumentiert, der MUWS sei ein \"versicherungstechnischer Parameter mit einer erheblichen politischen Dimension\". Dabei verschliesst er die Augen vor der Tatsache, dass Demografie und Langlebigkeit keine politischen Entscheide sind und gesetzliche Garantien die Realit\u00e4t nicht \"geradebiegen\" k\u00f6nnen.
Die Entpolitisierung kann aber mit dem Sicherheitsbed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung in Einklang gebracht werden. Die obigen Vorschl\u00e4ge zielen darauf ab, die Vorteile einer Entpolitisierung mit einem planbaren Renteneintritt zu verbinden. Dies ist im Hinblick auf die Flexibilisierung des Rentenalters wichtig und w\u00e4re mit m\u00f6glichen Massnahmen f\u00fcr eine \u00dcbergangsgeneration kombinierbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den vom Bundesrat am 21. Juni 2013 verabschiedeten Eckwerten f\u00fcr die Reform der Altersvorsorge 2020 stehen die Interessen der Versicherten im Zentrum. Die geplanten Massnahmen sind ausgewogen. Sie zielen einerseits auf den Erhalt eines angemessenen Leistungsniveaus im Ruhestand und gew\u00e4hrleisten andererseits das finanzielle Gleichgewicht in der AHV und der zweiten S\u00e4ule. Die meisten Vorschl\u00e4ge dieses Postulates laufen nicht nur den vom Bundesrat verabschiedeten Reformpunkten zuwider, sie w\u00fcrden gar das gesamte Reformprojekt infrage stellen. In der Tat k\u00f6nnte der Erhalt eines angemessenen Leistungsniveaus den versicherten Personen nicht mehr garantiert werden, wenn der BVG-Mindestumwandlungssatz durch eine unabh\u00e4ngige Instanz festgelegt w\u00fcrde. Auch bei einem variablen Rentensystem w\u00e4re dies nicht m\u00f6glich. Was die anderen Vorschl\u00e4ge betrifft, so k\u00f6nnen sie im Rahmen der Reformvorlage gepr\u00fcft werden, die Ende Jahr in die Vernehmlassung geschickt wird.
Der Bundesrat wird in seiner Botschaft die Notwendigkeit der gesetzlichen Verankerung des Mindestumwandlungssatzes und damit die Frage der Entpolitisierung er\u00f6rtern. Den Anliegen im Postulat entsprechend sieht die Reform die schrittweise Senkung des Mindestumwandlungssatzes \u00fcber einen Zeitraum von vier Jahren um jeweils 0,2 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent vor. Zudem soll der Mindestumwandlungssatz k\u00fcnftig nicht mehr nur alle zehn Jahre, sondern alle f\u00fcnf Jahre \u00fcberpr\u00fcft werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377043200000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1638921600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810132180)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371513600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}