Um zu verhindern, dass Schweizer Autofahrerinnen und Autofahrer, die die Landesgrenzen ohne CH-Kleber passieren, vorgeschobene und diskriminierende Bussen erhalten, wird der Bundesrat beauftragt, \u00fcber das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation aktiv zu werden. Er soll darauf hinwirken, dass das Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber den Strassenverkehr so ge\u00e4ndert wird, dass das Schweizer Wappen auf unseren Kontrollschildern eindeutig und ausdr\u00fccklich als das verlangte Unterscheidungszeichen gilt.
Es gibt n\u00e4mlich kein deutlicheres Unterscheidungszeichen f\u00fcr den Staat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, als das Schweizer Wappen, das auf unseren Kontrollschildern bereits abgebildet ist.
","ReasonText":"In den vergangenen Wochen wurden zum x-ten Mal Autofahrerinnen und Autofahrer mit Schweizer Kontrollschild beim Grenz\u00fcbertritt nach Italien von italienischer Seite diskriminiert.
In Italien kam es in letzter Zeit erneut zu einer Welle von Bussen f\u00fcr Schweizer Autofahrerinnen und Autofahrern, die die Grenze passieren. Sie machen sich strafbar, da ihre Fahrzeuge keinen CH-Kleber neben dem Kontrollschild aufweisen.
Bekanntermassen sind aber auf den Schweizer Kontrollschildern sowohl das Schweizer Wappen wie auch das Wappen des jeweiligen Kantons abgebildet. Es kann also nicht der geringste Zweifel \u00fcber den Zulassungsstaat aufkommen.
Das Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber den Strassenverkehr von 1968 sieht in Artikel\u00a037 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a Folgendes vor:
Art. 37 Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates
Abs. 1 Bst. a
a. Ausser dem Kennzeichen muss jedes Kraftfahrzeug im internationalen Verkehr hinten ein Unterscheidungszeichen des Staates f\u00fchren, in dem es zugelassen ist.
Auf dieser gesetzlichen Grundlage, mit \u00dcbereifer (und klaren Diskriminierungsabsichten) angewendet, begr\u00fcndet Italien die Bussen f\u00fcr Schweizer Fahrzeuge, die das Kennzeichen \"CH\" nicht haben. Das Schweizer Wappen auf unseren Kontrollschildern sei nach dem obenzitierten Artikel des Wiener \u00dcbereinkommens kein ausreichendes Unterscheidungszeichen, daher sei die Abk\u00fcrzung \"CH\" notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bestimmungen zu den Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates von Motorfahrzeugen und Anh\u00e4ngern sind in Artikel\u00a037 des \u00dcbereinkommens vom 8. November 1968 \u00fcber den Strassenverkehr (Wiener \u00dcbereinkommen; SR 0.741.10) enthalten. Nach diesen Bestimmungen, die auch f\u00fcr die Schweiz gelten, muss jedes Motorfahrzeug im internationalen Verkehr ausser dem Nummernschild ein Unterscheidungszeichen des Staates f\u00fchren, in dem es zugelassen ist. Dieses Zeichen kann entweder unabh\u00e4ngig vom Nummernschild angebracht oder Bestandteil desselben sein. Wenn das Unterscheidungszeichen Bestandteil des Nummernschildes ist, muss es auch auf dem vorderen Nummernschild angebracht sein.
Weil das Unterscheidungszeichen auf dem vorderen Nummernschild der Schweiz nicht enthalten ist (und auch das vom Motion\u00e4r als Ersatz geforderte Wappen fehlt), sind in der Schweiz zugelassene Motorfahrzeuge im internationalen Verkehr mit einem unabh\u00e4ngigen Unterscheidungszeichen (CH-Kleber) zu versehen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Aufkleben dieses unabh\u00e4ngigen Unterscheidungszeichens zumutbar ist. Unter diesen Umst\u00e4nden besteht aus Sicht des Bundesrates keine Notwendigkeit, das Wiener \u00dcbereinkommen entsprechend anzupassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377043200000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426118400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690496255940)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371513600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}