Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr Asylsuchende, die in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) untergebracht sind, ein allgemeines Kauf- und Konsumverbot von alkoholischen Getr\u00e4nken zu erlassen.
","ReasonText":"Asylsuchende, die in EVZ untergebracht sind, begehen h\u00e4ufig Straftaten, bei denen Personen oder Sachen gesch\u00e4digt werden, sie bel\u00e4stigen Leute und st\u00f6ren die \u00f6ffentliche Ordnung.
Die Situation in Chiasso beispielsweise ist allgemein bekannt und muss nicht weiter ausgef\u00fchrt werden.
Nicht selten wird dieses aggressive und st\u00f6rende Verhalten der Asylsuchenden verschlimmert durch eine weit verbreitete Betrunkenheit. Mit der w\u00e4rmeren Jahreszeit wird sich die Situation diesbez\u00fcglich garantiert noch verschlechtern, da die Menge an konsumierten Getr\u00e4nken, nat\u00fcrlich alkoholischer Art, zunehmen wird.
F\u00fcr die Betreuung der Asylsuchenden in den EVZ ist der Bund verantwortlich.
Die lokale Bev\u00f6lkerung wird wiederholt mit negativen Erlebnissen konfrontiert, weil sie gegen ihren Willen den \u00f6ffentlichen Raum mit Asylsuchenden aus den EVZ teilen muss, deren Verhalten st\u00f6rend oder gar illegal ist.
Diese negativen Verhaltensweisen der Asylsuchenden sind auf den Konsum alkoholischer Getr\u00e4nke zur\u00fcckzuf\u00fchren oder werden dadurch verschlimmert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a0263 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) sieht Strafmassnahmen vor f\u00fcr Personen, die infolge selbstverschuldeter Trunkenheit oder Bet\u00e4ubung unzurechnungsf\u00e4hig sind und in diesem Zustand eine als Verbrechen oder Vergehen bedrohte Tat ver\u00fcben. Solchen Strafmassnahmen sind auch alle Asylsuchenden unterworfen. Ausserdem hat der Gesetzgeber im Alkoholgesetz (SR 180) in Artikel\u00a041 Absatz\u00a01 kein spezifisches Verbot des Kaufs von alkoholischen Getr\u00e4nken durch erwachsene Personen (Vollj\u00e4hrige) vorgesehen, sondern sich auf den Schutz von Minderj\u00e4hrigen beschr\u00e4nkt, um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden.
In den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des Bundes verbietet die Hausordnung bereits heute den Besitz und Konsum alkoholischer Getr\u00e4nke innerhalb der Bundesunterk\u00fcnfte. Solche Getr\u00e4nke werden vom Sicherheitspersonal beschlagnahmt.
Mit der dringlichen Revision des Asylgesetzes (SR 142.31), die am 28. September 2012 verabschiedet wurde, hat der Gesetzgeber \u00fcberdies den Handlungsspielraum der Beh\u00f6rde erweitert. Der neu eingef\u00fchrte Artikel\u00a026 Absatz\u00a01bis sieht vor, dass der Bund Asylsuchende, welche die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden oder den ordentlichen Betrieb der Empfangs- und Verfahrenszentren erheblich st\u00f6ren, in besonderen Zentren unterbringen kann.
In Bezug auf die Situation in Chiasso ist hervorzuheben, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) verschiedene Anstrengungen unternommen hat, um die Problematik des Alkoholkonsums der im EVZ untergebrachten Asylsuchenden zu verbessern. In diesem Zusammenhang fanden zahlreiche Gespr\u00e4che zwischen dem BFM und den Gemeindebeh\u00f6rden von Chiasso statt. Dabei wurden konkrete Massnahmen f\u00fcr ein besseres Zusammenleben erarbeitet, die zu einer positiven Entwicklung gef\u00fchrt haben. Dies haben auch die genannten Beh\u00f6rden mehrfach best\u00e4tigt. Die Einsetzung von privaten Sicherheitspatrouillen durch das BFM, die Auszahlung des Taschengelds in Form von Naturalien, die Besch\u00e4ftigung der Asylsuchenden in gemeinn\u00fctzigen Arbeitsprojekten sowie der Erlass einer Verordnung der Stadt Chiasso (A.P. 32/2009), die den Alkoholkonsum in Parkanlagen und auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen verbietet, haben sich als wichtige flankierende Massnahmen erwiesen.
Abschliessend ist zu erw\u00e4hnen, dass der Gesetzgeber den Konsum und den Missbrauch von alkoholischen Getr\u00e4nken bereits umfassend regelt. Aus der dargelegten Problematik der Motion ergibt sich kein zwingender Grund, welcher eine weitergehende Freiheitsbeschr\u00e4nkung der Asylsuchenden in den Bundeszentren gegen\u00fcber einem \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesse rechtfertigen liesse. Im Gegenteil, eine Annahme der Motion k\u00e4me einer diskriminierenden Einschr\u00e4nkung der pers\u00f6nlichen Freiheit gleich.
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