1. Wie beurteilt der Bundesrat die Umsetzung der Migrationspartnerschaft bez\u00fcglich der Reintegration von Roma-R\u00fcckkehrern und -R\u00fcckkehrerinnen in Kosovo?
2. Was unternimmt die Schweiz im Rahmen der Migrationspartnerschaft, um die soziale und wirtschaftliche Reintegration der Roma zu gew\u00e4hrleisten? Wie wird die Wirksamkeit dieser Massnahmen \u00fcberpr\u00fcft?
3. Was unternimmt der kosovarische Staat, um die soziale und wirtschaftliche Reintegration der Roma zu gew\u00e4hrleisten und so dem Memorandum of Understanding der Migrationspartnerschaft nachzukommen?
4. Inwieweit ist die mangelnde wirtschaftliche und soziale Integration der Roma Teil der bilateralen und multilateralen Gespr\u00e4che zwischen der Schweiz und Kosovo?
5. Was unternimmt die Schweiz konkret, um die kosovarische Regierung in der Umsetzung des Aktionsplanes zur F\u00f6rderung der Integration der Roma zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":"Seit Februar 2010 besteht eine Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Kosovo. Im Memorandum of Understanding wird hervorgehoben, dass durch die Migrationspartnerschaft ein konstanter Dialog und ein gemeinsamer Reflexionsprozess zwischen den unterzeichnenden Staaten angestrebt werden. Der Reintegration von Minderheiten und vulnerablen Personen wird dabei eine grosse Bedeutung zugemessen.
Bez\u00fcglich der Reintegration von Minderheiten zeigt sich insbesondere die Situation der Roma in Kosovo als problematisch. Berichten der OSZE und der Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker zufolge befindet sich der kosovarische Staat gegenw\u00e4rtig nicht in der Lage, die soziale und \u00f6konomische Reintegration von Roma-R\u00fcckkehrern und -R\u00fcckkehrerinnen zu gew\u00e4hrleisten.
Dies verdeutlicht die mangelnden Fortschritte in der Umsetzung des Aktionsplans, der gem\u00e4ss der Strategie zur Integration der Roma, Askhali und \u00c4gypter der kosovarischen Regierung in der Periode 2009-2015 erfolgen soll.
Das Instrument der Migrationspartnerschaft erm\u00f6glicht es der Schweiz, die R\u00fcckkehr und Integrationsbedingungen von Roma, welche zwangsweise nach Kosovo zur\u00fcckkehren m\u00fcssen, zu beeinflussen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat beurteilt die Zusammenarbeit mit Kosovo grunds\u00e4tzlich als gut. Die kosovarische Regierung ist sich ihrer Verantwortung gegen\u00fcber Minderheiten bewusst, nicht nur vor dem Hintergrund der Migrationspartnerschaft mit der Schweiz, sondern auch im Zusammenhang mit der sogenannten Roadmap der EU zur Visa-Liberalisierung. In den bilateralen Migrationsdialogen ist die Integration von Minderheiten regelm\u00e4ssig wichtiges Traktandum.
2. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung nachhaltiger Reintegration und unterst\u00fctzt seit Jahren Projekte zur besseren sozialen und wirtschaftlichen Integration von Minderheiten im Kosovo. Zur \u00dcberpr\u00fcfung der Wirkung gelangen die in der internationalen Zusammenarbeit \u00fcblichen Massnahmen und Instrumente zum Einsatz. Dazu geh\u00f6ren die enge Begleitung der Projekte durch die Schweizer Kooperationsb\u00fcros der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), der Einsitz in die Steuerungsmechanismen der Projekte, die operationelle Berichterstattung durch die Partnerorganisationen und besonders bei gr\u00f6sseren Vorhaben die Durchf\u00fchrung von externen Evaluationen.
3. Die kosovarische Regierung hat 2010 mit eigenen Mitteln einen staatlichen Aktionsplan zur F\u00f6rderung der Integration von Roma geschaffen (Budget: 3,2 Millionen Euro pro Jahr). Allerdings gestaltet sich die Integration vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlich prek\u00e4ren Lage des Landes als schwierig. Die - notabene im ganzen Balkanraum erfolgte - jahrzehntelange Diskriminierung von Minderheiten l\u00e4sst sich auch deshalb nicht kurzfristig l\u00f6sen. Es geht vielmehr darum, langfristig den Zugang zu Bildung und Teilhabe am wirtschaftlichen Leben zu erm\u00f6glichen.
4. Die Schweiz ist bem\u00fcht, die Integration von (Roma-)R\u00fcckkehrerinnen und -R\u00fcckkehrern im Rahmen einer gesamtheitlichen Diskussion und unter Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Situation anzusprechen und L\u00f6sungen zu f\u00f6rdern. Entsprechend werden in den zweimal j\u00e4hrlich stattfindenden bilateralen Migrationsdialogen diese Fragen regelm\u00e4ssig er\u00f6rtert. Die permanente Pr\u00e4senz eines Migrationsattach\u00e9s vor Ort erlaubt zudem, diese Fragen im Kontakt mit den Beh\u00f6rden zu thematisieren.
5. Die Schweiz beteiligt sich im Gegensatz zu anderen Integrationsprojekten nicht finanziell am erw\u00e4hnten Aktionsplan. Die Beh\u00f6rden Kosovos ben\u00f6tigen hingegen Unterst\u00fctzung zur besseren Planung und Koordination der Hilfeleistungen der verschiedenen Donatoren, um \u00dcberschneidungen oder erh\u00f6hten Koordinationsaufwand zu vermeiden. Hier hat die Schweiz ihre Unterst\u00fctzung angeboten. Es geht dabei vorwiegend um Know-how-Vermittlung und Begleitung der kosovarischen Beh\u00f6rden. Der Umfang der Unterst\u00fctzung ist noch unklar und muss durch die kosovarische Regierung noch definiert werden. Ausserdem unterst\u00fctzen das Bundesamt f\u00fcr Migration, die Deza, das Seco und das Bundesamt f\u00fcr Polizei im Rahmen der interdepartementalen IMZ-Strategie (Internationale Migrations-Zusammenarbeit) Projekte in Kosovo im Umfang von rund 1 Million Franken pro Jahr.
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