Am 18. Juni haben die USA und die EU die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber ein umfassendes Freihandelsabkommen verk\u00fcndet. Aus Sicht der Schweiz entsteht dadurch ein erhebliches Diskriminierungspotenzial f\u00fcr die Schweizer Aussenwirtschaft. Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:
1. Wissenschaftliche Studien beziffern die negativen Auswirkungen eines Abschlusses auf die Schweiz auf bis zu 3,8 Prozent des BIP. Wie sch\u00e4tzt er die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Schweiz ein?
2. Was gedenkt er zu unternehmen, um das Diskriminierungspotenzial f\u00fcr Schweizer Unternehmen in den USA und der EU m\u00f6glichst einzud\u00e4mmen?
3. Unter welchen Voraussetzungen w\u00e4ren aus seiner Sicht mit den USA Verhandlungen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen aufzunehmen?
4. Sollte ein bilaterales Freihandelsabkommen oder eines im Rahmen der Efta angestrebt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zwei bekannte Studien zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA enthalten unter anderem Aussagen \u00fcber die Auswirkungen auf Drittl\u00e4nder, inklusive der Schweiz. Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie des Centre for Economic Policy Research in London zeigt, dass der Wohlstand in den grossen Handelsbl\u00f6cken EU und USA als Folge eines Abkommens steigt und somit auch deren Nachfrage nach Importen. Von dieser erh\u00f6hten Nachfrage k\u00f6nnten auch Drittl\u00e4nder profitieren. Die positive Wirkung f\u00fcr Drittl\u00e4nder (inkl. Schweiz) wird in der Studie auch auf den Abbau von technischen Handelshemmnissen zur\u00fcckgef\u00fchrt. Beispielsweise k\u00f6nnten harmonisierte Produktanforderungen auch von Drittl\u00e4ndern \u00fcbernommen werden. Eine Studie des Ifo-Instituts in M\u00fcnchen f\u00fcr das Deutsche Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie kommt zum gegenteiligen Schluss: F\u00fcr die wichtigsten Freihandelspartner der EU und der USA k\u00f6nnte ein Freihandelsabkommen EU-USA grosse Wohlfahrtsverluste zeitigen. Starke Handelsumlenkungseffekte k\u00f6nnten entstehen, weil sich die EU und die USA mit dem Freihandelsabkommen gegenseitigen pr\u00e4ferenziellen Zugang zum jeweiligen Hauptabsatzmarkt verschaffen w\u00fcrden. Im Fall der Schweiz wird eine Schrumpfung des Bruttoinlandprodukts von 3,8 Prozent ausgewiesen und beispielsweise f\u00fcr Kanada eine solche von 9,5 Prozent.
Die USA und die EU sind unsere beiden gr\u00f6ssten Handelspartner. Kommt ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zustande, mit dem sie sich auf dem jeweils anderen Markt g\u00fcnstigere Rahmenbedingungen einr\u00e4umen, als der Schweiz gew\u00e4hrt werden - vor allem in Bereichen, die f\u00fcr die Schweiz von besonderem Interesse sind -, kann es durchaus zu einer Benachteiligung der Schweizer Wirtschaft kommen. Ein Freihandelsabkommen EU-USA k\u00f6nnte sich auch ganz generell negativ auf die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft auswirken.
2. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als angezeigt, die Entwicklungen beim geplanten Abkommen EU-USA eng zu verfolgen. Im Spannungsfeld zwischen den handelsschaffenden und handelsumlenkenden Effekten eines Freihandelsabkommens auf Drittstaaten, das die unter Ziffer 1 erw\u00e4hnten unterschiedlichen Studienergebnisse aufzeigen, werden im Rahmen einer seit dem Fr\u00fchjahr bestehenden, interdepartementalen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Seco eigene Abkl\u00e4rungen \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Schweiz gemacht.
3. Abh\u00e4ngig von den Perspektiven und dem Inhalt der Verhandlungen zwischen der EU und den USA werden im Rahmen der Arbeiten der unter Ziffer 2 erw\u00e4hnten Arbeitsgruppe gegebenenfalls konkrete Optionen f\u00fcr das weitere Vorgehen ausgelotet, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft und die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu bewahren. Zu diesen Optionen geh\u00f6rt auch die M\u00f6glichkeit zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit den USA bzw. von Zusatzvereinbarungen mit der EU. Bei dieser Analyse sollen die gesamtwirtschaftliche Situation der Schweiz, inklusive der Situation in den verschiedenen Wirtschaftssektoren, und die Auswirkungen auf die laufenden Marktzugangsverhandlungen mit der EU ber\u00fccksichtigt werden.
4. Die Efta hat den USA k\u00fcrzlich die Einsetzung eines Trade Policy Dialogue zwischen den beiden Seiten vorgeschlagen, um u. a. Informationen zu den laufenden Freihandelsverhandlungen EU-USA zu erhalten. Die Reaktion seitens der USA auf den Vorschlag der Efta fiel positiv aus. Diese Plattform soll es den Efta-Staaten erm\u00f6glichen, ihre Interessen gegen\u00fcber den USA sicherzustellen. Ein solcher Dialog soll jedoch kein Pr\u00e4judiz f\u00fcr allf\u00e4llige sp\u00e4tere, weiter gehende Schritte darstellen.
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