Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Die touristische Gebirgsfliegerei steht seit je in Konflikt mit der Ruhe und Stille sowie den Schutzbestimmungen gesch\u00fctzter Landschaften. Welche Konsequenzen zieht er aus der Tatsache, dass das Bazl seit 20 Jahren die versprochene \u00dcberpr\u00fcfung der Landepl\u00e4tze nicht bew\u00e4ltigt und keine L\u00f6sungen findet?
2. Das Bazl scheint offensichtlich mit diesem Sachverhalt \u00fcberfordert. M\u00fcsste das Gesch\u00e4ft nicht an ein anderes Bundesamt \u00fcbertragen werden?
","ReasonText":"42 Gebirgslandepl\u00e4tze (GLP) sind heute f\u00fcr touristische Zwecke freigegeben und genutzt. 22 der GLP liegen in oder am unmittelbaren Rand von national gesch\u00fctzten Landschaften. Einige dieser Landepl\u00e4tze erm\u00f6glichen Heliskiing in zumeist abgeschiedenen, unber\u00fchrten Gebieten.
Das Thema Heliskiing wurde auf politischer Ebene seit Jahren als Konfliktpotenzial angesprochen. So wurde vor \u00fcber 20 Jahren angeregt, zum Schutz der alpinen und hochalpinen Landschaften und deren Tierwelt Helikopterfl\u00fcge zu rein touristischen Zwecken einzuschr\u00e4nken bzw. zu verbieten. Seit der Interpellation Nabholz 94.3099 hat der Bundesrat stets auf die \u00dcberpr\u00fcfung der GLP im Rahmen des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) hingewiesen. Nun sind 20 Jahre vergangen, und Ergebnisse liegen kaum vor.
Zwar hatte der Bundesrat 2000 beschlossen, alle GLP im Rahmen des SIL einer Pr\u00fcfung zu unterziehen. Dabei sollten auch Aspekte des Natur- und Umweltschutzes ber\u00fccksichtigt werden. Mit der \u00dcberpr\u00fcfung wurde das Bazl beauftragt. 2010 wurde die \u00dcberpr\u00fcfung der ersten Region (Wallis-S\u00fcdost) ohne Konsens abgeschlossen. Eine Aufhebung der Landepl\u00e4tze im BLN-Gebiet stand nicht zur Diskussion. Daraufhin gingen Beschwerden ein. Mittlerweile hat sich der Konflikt in Zermatt stark zugespitzt.
Der Konflikt um die Nutzung der Hochgebirgslandschaften bedarf einer dringlichen Kl\u00e4rung. Seit 2000 kann das Bazl immer noch keine greifbaren Resultate vorlegen. Im Gegenteil, die Situation ist verfahren und droht, wie die Situation in Zermatt zeigt, zu eskalieren. Es ist dringend n\u00f6tig, das Vorgehen zu \u00e4ndern. Es scheint, dass das Bazl offensichtlich mit der Konfliktsituation \u00fcberfordert ist. Es stellt sich die Frage, ob nicht ein anderes Bundesamt mit dem Auftrag der \u00dcberpr\u00fcfung der GLP betraut werden m\u00fcsste.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Bezug auf die Nutzung von Gebirgslandepl\u00e4tzen, insbesondere was das Heliskiing anbelangt, stossen die Interessen der vom Tourismus lebenden Regionen, des Bergrettungswesens und der Helikopterunternehmen auf der einen und des Natur- und Umweltschutzes auf der anderen Seite hart aufeinander. Der Bundesrat erteilte dem Bazl im Herbst 2000 den Auftrag, das bestehende Netz der Gebirgslandepl\u00e4tze zu \u00fcberpr\u00fcfen und eine allf\u00e4llige Neuordnung im Rahmen eines sogenannten Sachplanverfahrens (Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, SIL) vorzunehmen. Dieses ist auf die Beteiligung aller interessierten Kreise und auf Konsens ausgerichtet und sieht zu diesem Zweck umfassende Konsultationen vor.
Die \u00dcberpr\u00fcfung der Gebirgslandepl\u00e4tze wurde nach Regionen gestaffelt an die Hand genommen. Als erste Region wurde das Gebiet rund um die Gemeinde Zermatt (Wallis-S\u00fcdost) \u00fcberpr\u00fcft, in welchem sich mehrere Gebirgslandepl\u00e4tze befinden. Etwas sp\u00e4ter wurden die SIL-Koordinationsverfahren f\u00fcr die Regionen Aletsch/Susten und Wallis-S\u00fcdwest eingeleitet.
Es hat sich in der Folge gezeigt, dass es kaum m\u00f6glich ist, in Bezug auf die Nutzung der Gebirgslandepl\u00e4tze einvernehmliche L\u00f6sungen zu finden. Die Koordinationsgespr\u00e4che haben sich sehr schwierig und zeitraubend gestaltet. Als das UVEK schliesslich im November 2010 eine Verf\u00fcgung betreffend die sechs Gebirgslandepl\u00e4tze im Gebiet Wallis-S\u00fcdost erliess, wurde dagegen sowohl vonseiten des Naturschutzes wie auch vonseiten der betroffenen Gemeinde und der Helikopterunternehmen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gef\u00fchrt. Das Gericht hat die Einholung eines Gutachtens bei der Eidgen\u00f6ssischen Natur- und Heimatschutzkommission verlangt, welches nun vorliegt. Das UVEK wird im Lichte dieses Gutachtens seinen Entscheid noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen und dabei eine neuerliche Abw\u00e4gung zwischen aviatischen, \u00f6konomischen und \u00f6kologischen Interessen vornehmen.
Nach Abschluss des Verfahrens betreffend das Gebiet Wallis-S\u00fcdost wird der Bundesrat entscheiden, ob die \u00dcberpr\u00fcfung der Gebirgslandepl\u00e4tze weitergef\u00fchrt und, wenn ja, ob das Verfahren allenfalls ge\u00e4ndert werden soll. Eine \u00c4nderung der Dossierzust\u00e4ndigkeit erachtet der Bundesrat als nicht zielf\u00fchrend.
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