Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat er eine prospektive Evaluation der wirtschaftlichen Wirksamkeit und Effizienz der CO2-Verordnung vorgenommen?
2. Hat er eine Sch\u00e4tzung der Kosten durchgef\u00fchrt, die den Unternehmen, die zur Teilnahme am Emissionshandelssystem verpflichtet sind, entstehen? Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu), das \u00fcber die Menge der kostenlos zugeteilten Emissionsrechte entscheidet, hat einen grossen Einfluss auf die den Unternehmen auferlegten Kosten.
3. Ist er sich bewusst, dass die derzeitige Strategie des Bafu das Risiko f\u00fcr die Schweizer Industrie von Standortverlegungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland (Carbon Leakage) erh\u00f6ht?
4. Ist er bereit, darauf zu achten, dass das Bafu bei der Berechnung der kostenlos zugeteilten Emissionsrechte die teilweise bedeutenden Investitionen im Bereich Energiesparen und Emissionsverminderungen ber\u00fccksichtigt, die vor dem 1. Januar 2013 unternommen wurden?
","ReasonText":"Seit diesem Jahr sieht das CO2-Gesetz die obligatorische Teilnahme einiger Unternehmen am Emissionshandelssystem vor. Diese Unternehmen erhalten kostenlos Emissionsrechte, soweit sie f\u00fcr den treibhausgaseffizienten Betrieb notwendig sind. Sie m\u00fcssen dem Bund j\u00e4hrlich Emissionsrechte im Umfang der von ihnen verursachten Emissionen abgeben. Wenn die Emissionen der Unternehmen die kostenlos erhaltenen Emissionsrechte \u00fcberschreiten, m\u00fcssen Emissionsrechte im entsprechenden Umfang auf dem Markt zugekauft werden.
Die Berechnung der kostenlos zugeteilten Emissionsrechte wird vom Bafu vorgenommen, und dessen vorl\u00e4ufige Sch\u00e4tzungen haben Best\u00fcrzung ausgel\u00f6st: Die kostenlos zugeteilten Emissionsrechte liegen weit unter den derzeitigen Emissionen. Die Unternehmen werden also zahlreiche Emissionsrechte zus\u00e4tzlich kaufen m\u00fcssen. Diese Berechnung trifft vor allem Unternehmen, die bereits stark in einen energieeffizienten Betrieb investiert haben. Es scheint schliesslich, dass sich das Bafu auf falsche Annahmen st\u00fctzt, wie beispielsweise die Verwendung eines W\u00e4rmebenchmarks f\u00fcr die Beseitigung von stark w\u00e4ssrigen Sonderabf\u00e4llen, deren Brennwert gleich null ist.
Bleibt das Bafu bei seiner Strategie, so ist das Risiko gross, dass die betroffenen Unternehmen ihren Standort verlegen. Dies wird noch verst\u00e4rkt dadurch, dass sich diese Strategie deutlich von jener der EU unterscheidet. Nat\u00fcrlich verringern Standortverlegungen die nationalen Emissionen, sie haben jedoch keinen Einfluss auf die weltweit verursachten Emissionen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Schweizer Emissionshandelssystem (EHS) ist ein Instrument des CO2-Gesetzes zur Emissionsreduktion in der energieintensiven Industrie. Unternehmen, die am EHS teilnehmen, sind von der CO2-Abgabe befreit. Das EHS ist kompatibel zum europ\u00e4ischen Emissionshandelssystem (EU-EHS). Dadurch und durch die angestrebte Verkn\u00fcpfung mit dem EU-EHS wird gew\u00e4hrleistet, dass die Schweizer Unternehmen gleichen Wettbewerbsbedingungen wie ihre Konkurrenten in der EU unterliegen.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Zum CO2-Gesetz wurden im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft sowie der Begleitung der parlamentarischen Beratungen umfassende volkswirtschaftliche Analysen durchgef\u00fchrt. Diese zeigen, dass die Auswirkungen der Klimapolitik nach 2012 auf die Wirtschaft sehr moderat und verkraftbar sind. Bei der Erarbeitung der CO2-Verordnung wurde auf eine nochmalige umfassende \u00f6konomische Analyse verzichtet, da die wichtigen Eckpunkte s\u00e4mtlicher klimapolitischer Instrumente auf Gesetzesebene geregelt sind.
2. Zu den \u00f6konomischen Auswirkungen des Emissionshandels wurden spezifische Studien in Auftrag gegeben. Sie zeigen, dass die Struktureffekte in den EHS-Sektoren moderat ausfallen werden. Die geplante Verkn\u00fcpfung mit dem EU-EHS w\u00fcrde zudem die Struktureffekte verringern. Ein Grossteil der Emissionsrechte im EHS wird den Unternehmen kostenlos zugeteilt. Diese kostenlose Zuteilung wird, wie in CO2-Gesetz und CO2-Verordnung festgelegt, nach derselben Systematik und denselben Benchmarks wie im EU-EHS hergeleitet. Die Umsetzungsspielr\u00e4ume des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt als vollziehende Beh\u00f6rde sind dabei gering. Vor der Erarbeitung der CO2-Verordnung wurden erfolgreich Testzuteilungen bei zahlreichen Unternehmen durchgef\u00fchrt, um die Anwendbarkeit des Benchmarkansatzes auf die Schweizer Verh\u00e4ltnisse zu pr\u00fcfen.
3. Das EHS f\u00fchrt weitgehend zu gleichen Wettbewerbsbedingungen wie in der EU. Der Gefahr von Produktionsverlagerungen ins Ausland (Carbon Leakage) wird dadurch Rechnung getragen, dass Emissionsrechte bis zum Benchmark zu 100 Prozent kostenlos zugeteilt werden. Es ist richtig, dass einige Unternehmen weniger Emissionsrechte kostenlos zugeteilt erhalten, als sie zur Deckung ihrer Emissionen ben\u00f6tigen. Die Erfahrungen aus den Testzuteilungen sowie den derzeit stattfindenden Zuteilungsberechnungen zeigen aber auch, dass diverse Unternehmen auch in Zukunft \u00fcber freie Emissionsrechte verf\u00fcgen werden.
4. Der Benchmarkansatz sorgt daf\u00fcr, dass energieeffiziente Unternehmen eine vergleichsweise hohe kostenlose Zuteilung erhalten. Die Zuteilung erfolgt falls m\u00f6glich nach Produktbenchmarks und basierend auf der Produktionsmenge. Unternehmen, die bereits viele Einsparmassnahmen realisiert haben, werden durch diesen Mechanismus belohnt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377043200000)\/","SubmittedBy":"Buttet Yannick","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380240000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531431640)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371600000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}