Radio T\u00e9l\u00e9vision Suisse (RTS) hat am 10. Juni 2013 gesagt, die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden h\u00e4tten in den vergangenen f\u00fcnf Jahren in der Schweiz 429 Amtshilfegesuche zum Steuerbereich gestellt; davon seien lediglich 29 befriedigend beantwortet worden. Diese Informationen wurden vom franz\u00f6sischen Finanzministerium best\u00e4tigt. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) hingegen wollte diese Zahlen nicht best\u00e4tigen. Laut der Antwort des Bundesrates auf die Frage 12.5155 werden Statistiken \u00fcber behandelte Amtshilfegesuche im Steuerbereich gef\u00fchrt. Gem\u00e4ss den Amtshilfeartikeln in den Steuerabkommen seien aber die Informationen, die auf dieser Grundlage ausgetauscht werden, auf beiden Seiten vertraulich zu behandeln. Tats\u00e4chlich steht in Artikel\u00a028 Ziffer 2 des Steuerabkommens mit Frankreich, Informationen seien geheim zu halten. Nicht ausdr\u00fccklich die Rede ist dagegen von Statistiken \u00fcber Amtshilfeverfahren.
1. Best\u00e4tigt der Bundesrat die von RTS genannten Zahlen?
2. In der zweiten Phase der Pr\u00fcfung durch das Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch f\u00fcr Steuerzwecke wird die Schweiz detaillierte Angaben liefern m\u00fcssen zu ihrer Informationsaustauschpraxis. Diese Zahlen werden im Evaluationsbericht des Global Forum ver\u00f6ffentlicht. Sollten die Schweizer Beh\u00f6rden sie also nicht selbstst\u00e4ndig ver\u00f6ffentlichen, und zwar detailliert und aufgeschl\u00fcsselt nach Land?
3. Sollte er gegen eine solche Ver\u00f6ffentlichung sein: warum?
4. Auf die Frage 12.5155 antwortete der Bundesrat, der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (Ed\u00f6b) sei beauftragt worden zu beurteilen, ob bereits die Tatsache, dass ein Amtshilfeersuchen eingegangen ist, als eine Information qualifiziert werden k\u00f6nne und damit unter Artikel\u00a028 Ziffer 2 des Steuerabkommens mit Frankreich und unter \u00e4hnliche Bestimmungen falle. Zu welchem Schluss ist der Ed\u00f6b gelangt?
5. Sollte man nicht bei der Revision des Steueramtshilfegesetzes eine gesetzliche Grundlage schaffen, die die Publikation solcher Informationen erlaubt?
6. Warum werden so wenige Gesuche beantwortet?
7. Wie viele Gesuche wurden abgelehnt, weil Informationen fehlten? Zu welchen Themen fehlten Informationen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Statistiken \u00fcber die Amtshilfeersuchen in Steuersachen beschr\u00e4nken sich darauf, die Gesamtzahl der an die Schweiz gestellten Ersuchen anzugeben. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement verzichtet auf eine ausf\u00fchrlichere Information der \u00d6ffentlichkeit, namentlich was den Ursprung oder Ausgang der Ersuchen betrifft.
Die Publikation detaillierter Angaben w\u00e4re mit dem einschl\u00e4gigen internationalen Standard nicht vereinbar. Unter den Vertraulichkeitsvorbehalt, der in den Doppelbesteuerungsabkommen nach genanntem Standard verankert ist, fallen nicht nur die ausgetauschten Informationen, sondern auch der Eingang eines Ersuchens an sich. Eine entsprechende Publikation w\u00fcrde der internationalen Praxis widersprechen.
Der Bundesrat kann sich deshalb nicht zu den von Frankreich genannten Zahlen \u00e4ussern. Die Methode zur Erfassung der Amtshilfeersuchen unterscheidet sich ausserdem von Land zu Land; manche z\u00e4hlen die Anzahl eingegangener Schreiben, w\u00e4hrend andere sich auf die durch die Schreiben ausgel\u00f6sten Verfahren konzentrieren.
Bei der Pr\u00fcfung der Phase II des Peer Review des Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch f\u00fcr Steuerzwecke werden Gesamtstatistiken verwendet. Mit anderen Worten: Das Herkunftsland der Ersuchen ist im Prinzip nicht ersichtlich.
4. Das Schlichtungsverfahren beim Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (Ed\u00f6b) ist noch h\u00e4ngig.
5. Der Bundesrat vertritt weiterhin die Auffassung, dass eine entsprechende Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Amtshilfe (StAhiG) nicht w\u00fcnschenswert ist (vgl. auch die vorstehenden Antworten 1.-3.).
6./7. Der Anteil positiv beantworteter Amtshilfeersuchen aus Frankreich ist tats\u00e4chlich tief. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist dies im Wesentlichen auf die nunmehr bekannte Unvereinbarkeit des franz\u00f6sischen Anspruchs auf Vertraulichkeit der Verfahren (weil die Ersuchen in einem Stadium abgefasst werden, in dem die Steuerpflichtigen noch nicht \u00fcber das Verfahren informiert sind) auf der einen Seite und der konsequenten Gew\u00e4hrung des Anh\u00f6rungsrechtes f\u00fcr die betroffenen Personen durch die zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden auf der anderen Seite. Manche franz\u00f6sische Ersuchen sind deswegen seit November 2011 sistiert (aber nicht abgelehnt). Dieses Fehlen einer Ausnahme im StAhiG in Bezug auf die Er\u00f6ffnung war im \u00dcbrigen Gegenstand einer Empfehlung im Rahmen der Phase I der Pr\u00fcfung unseres Landes durch das Global Forum. Die \u00fcbrigen Missverst\u00e4ndnisse konnten im Rahmen eines technischen Austausches zwischen den zust\u00e4ndigen franz\u00f6sischen und schweizerischen Beh\u00f6rden beseitigt werden.
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