Welche \u00dcberlegungen macht sich der Bundesrat zur Regionalpolitik der Departemente und Bundes\u00e4mter? Werden regionale und f\u00f6derale Aspekte bei Zentralisierungsentscheiden ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":"Aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden wurde entschieden, den Flugwetterdienst in einem einzigen Flughafen zu zentralisieren. Dazu wird der Dienst des Genfer Flughafens nach Z\u00fcrich-Kloten verlagert, w\u00e4hrend der Regionalwetterdienst in Genf bleibt. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass durch diese Zentralisierung ab Herbst 2013 regionale Kompetenzen verlorengehen, die Wetterlage des Genfer Flughafens schlechter dokumentiert und die Dienstleistung in der Westschweiz ineffizient wird. Ebenso wird der Flugwetterdienst f\u00fcr die Flugh\u00e4fen s\u00fcdlich der Alpen von Locarno nach Z\u00fcrich-Kloten verlagert. Es gibt keine Garantie daf\u00fcr, dass diese Rationalisierung von Meteo Schweiz mehr bringt als eine reine Kostenverlagerung.
Es ist verst\u00e4ndlich, dass die Bundes\u00e4mter und -stellen Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Effizienz gen\u00fcgen m\u00fcssen, auch wenn selbst das diskutiert werden k\u00f6nnte. Trotzdem muss der Bund die Sprachminderheiten und den F\u00f6deralismus ber\u00fccksichtigen. Im Sinne von Denis de Rougemont basiert der F\u00f6deralismus auf dem Verzicht auf jegliche Vorherrschaft und jegliches Systemdenken sowie auf der Idee, dass Minderheiten als qualitative Bereicherung betrachtet und Besonderheiten bewahrt werden sollen, auf der Liebe zur Komplexit\u00e4t und einem individuellen, nicht uniformen Ansatz. All diese Prinzipien scheinen gegenw\u00e4rtig von der Bundesverwaltung missachtet zu werden, insbesondere bei der Reorganisation des Bundesamtes f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie. Die sprachlichen Minderheiten bei der Eidgenossenschaft, insbesondere die Westschweizer und Westschweizerinnen, beklagen sich dar\u00fcber, sich kein Geh\u00f6r mehr verschaffen zu k\u00f6nnen oder als N\u00f6rgler abgestempelt zu werden.
Zur Erinnerung: Im ersten Entwurf des Gesetzes zur Privatisierung des Bundesamtes f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie, der vom Parlament abgelehnt wurde, wurden die Regionalzentralen nicht einmal erw\u00e4hnt. Erst nach den Stellungnahmen der Westschweizer Kantone wurden sie hinzugef\u00fcgt. Dieses anf\u00e4ngliche Vergessen, auch wenn wir davon ausgehen, dass es unabsichtlich war, offenbart dennoch eine gewisse Einstellung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich ausf\u00fchrlich im Dezentralisierungsbericht vom November 2003 mit den von der Interpellantin aufgeworfenen Fragen auseinandergesetzt. Der Bericht zeigte auf, dass die Bundesverwaltung bereits \u00fcber einen hohen Dezentralisierungsgrad verf\u00fcgt. Von den gut 50 000 Besch\u00e4ftigten der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung arbeitet nur knapp ein Drittel in der Agglomeration Bern. Die Arbeitspl\u00e4tze der \u00fcbrigen Bundesangestellten sind dezentral auf verschiedene Kantone verteilt. Der Bundesrat best\u00e4tigte daher seine bisherige Politik, bei der Schaffung neuer Verwaltungseinheiten auch die M\u00f6glichkeit einer Dezentralisierung pr\u00fcfen zu lassen. Es besteht kein Anlass, von dieser Politik abzuweichen.
Das in der Begr\u00fcndung genannte Bundesamt f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie (Meteo Schweiz) ist beispielhaft f\u00fcr eine seit je gut funktionierende dezentral organisierte Verwaltungseinheit. Meteo Schweiz ist in den drei Sprachregionen mit f\u00fcnf Standorten vertreten (Z\u00fcrich, Genf, Payerne, Locarno und Arosa) und weist mit einem Anteil von 34 Prozent an Mitarbeitern franz\u00f6sischer und italienischer Muttersprache eine \u00fcberdurchschnittliche Quote aus (2012, Durchschnitt der Bundesverwaltung: 28 Prozent). Im Rahmen der Reorganisation von Meteo Schweiz wurde zudem die Bedeutung der Regionalzentralen bekr\u00e4ftigt und wurden die Leiter der Regionalzentralen Genf und Locarno in die erweiterte Gesch\u00e4ftsleitung integriert.
Bei der angesprochenen Verschiebung der Produktion der Flughafen-Wetterprognose von Genf und Locarno nach Z\u00fcrich handelt es sich schliesslich um eine ver\u00e4nderte interne Aufgabenzuteilung, die durch Verschiebungen anderer Aufgaben (Pollenflugprognose und Methodenentwicklung) kompensiert wird. Diese Aufgabenverschiebung hat keine Auswirkungen auf die Anzahl Arbeitspl\u00e4tze in Genf und Locarno.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377648000000)\/","SubmittedBy":"Bernasconi Maria","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528991213)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371600000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}