Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, f\u00fcr welche Verkehrsinfrastrukturprojekte er Partnerschaften zwischen Privaten und der \u00f6ffentlichen Hand (Public Private Partnership, PPP) als m\u00f6glich und sinnvoll erachtet. PPP k\u00f6nnen f\u00fcr den Bau, die Finanzierung, den Unterhalt und/oder den Betrieb von Projekten sowohl bei der Strassen- als auch bei der Bahninfrastruktur realisiert werden. Der Bundesrat wird um eine Aufstellung der M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Realisierung solcher PPP-Projekte gebeten.
","ReasonText":"Partnerschaften zwischen Privaten und der \u00f6ffentlichen Hand bieten sich gerade bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten an. Beispiele hierf\u00fcr sind unter anderem das Stade de Suisse in Bern oder die Swissporarena in Luzern. An Beispielen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur mangelt es jedoch. Mit Blick auf die in Zukunft bei Strasse und Schiene anstehenden Projekte sind PPP eine m\u00f6gliche L\u00f6sung, zu deren Beurteilung oft aber Erfahrungen fehlen.
Verschiedentlich haben PPP im Ausland gezeigt, dass damit sowohl Kosten als auch Zeit bei der Realisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten eingespart werden k\u00f6nnen. Damit solche PPP auch bei uns umgesetzt werden k\u00f6nnen, bedarf es vor allem entsprechender Rahmenbedingungen. Hierzu geh\u00f6ren auch bessere Kenntnis und Kompetenz bez\u00fcglich Planung und Umsetzung von PPP. Ebenso dazu geh\u00f6ren die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals zum Thema Public Private Partnership (PPP) f\u00fcr Infrastrukturprojekte ge\u00e4ussert (vgl. insb. Interpellationen Kofmel 97.3604, Pfisterer 05.3603, Raymond 10.3568, Schneider-Schneiter 12.3121 und Postulat Bischof 12.3635). Ferner hat er sich in seinem Bericht vom 17. Dezember 2010 zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und in der Auslegeordnung Strassenbenutzungsgeb\u00fchren vom 27. Juni 2012 eingehend mit der Frage der (Mit-)Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch Dritte (wie PPP) befasst. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass eine PPP-L\u00f6sung f\u00fcr den Bereich der nationalen Strassenverkehrsinfrastrukturen, insbesondere f\u00fcr den Gotthard-Strassentunnel, welcher eine verkehrspolitische Schl\u00fcsselrolle einnimmt, nicht geeignet ist.
Bez\u00fcglich der (Mit-)Finanzierung von Infrastrukturprojekten im Bahnsektor kommt die Studie \"Eignung des PPP-Ansatzes zur Realisierung von Projekten im Bahnsektor sowie zur Vorfinanzierung von ZEB- und Bahn-2030-Projekten\" vom Dezember 2010 zum Schluss, dass \"der PPP-Ansatz im Allgemeinen, aber auch im Speziellen wie zur Vorfinanzierung von ZEB- und Bahn-2030-Projekten nicht eingesetzt werden sollte und auch im Hinblick auf die Kosteneffizienz grunds\u00e4tzlich nicht zu empfehlen ist\".
In Anbetracht der unver\u00e4nderten Gegebenheiten lehnt es der Bundesrat deshalb ab, einen generellen Bericht \u00fcber die M\u00f6glichkeiten von PPP im Zusammenhang mit Verkehrsinfrastrukturprojekten zu erstellen. Er ist jedoch bereit, im Einzelfall und bei Vorliegen von speziellen Gegebenheiten den PPP-Ansatz zu pr\u00fcfen und jeweils dar\u00fcber zu berichten.
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