Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung der derzeitigen Gesetzgebung zu unterbreiten. Damit sollen die Schweizer Pensionskassen einfacher in Gesellschaften, die in der Erneuerung der schweizerischen Energieinfrastrukturen t\u00e4tig sind, investieren und deren Aktion\u00e4re werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Es ist unbestritten, dass in unserem Land in den n\u00e4chsten Jahrzehnten mehrere Dutzend Milliarden Franken in energetische Erneuerungen investiert werden m\u00fcssen. Ebenso sollten im Interesse der Versorgungssicherheit das Kapital und die direkten und indirekten Stimmrechte der betreffenden Gesellschaften mehrheitlich von Schweizerinnen und Schweizern gehalten werden. In einigen Bereichen wie der Verwaltung des Schweizer Elektrizit\u00e4tsnetzes ist es sogar gesetzlich vorgeschrieben, dass das Kapital und die Stimmrechte mehrheitlich der \u00f6ffentlichen Hand oder von dieser kontrollierten Unternehmen geh\u00f6ren.
Zudem haben die Pensionskassen seit einigen Jahren M\u00fche, ihr Kapital in sichere Investitionen mit h\u00f6herer Rendite anzulegen. Dazu kommen die Anlagerichtlinien zur Liquidit\u00e4t der Aktien, in die die Pensionskassen ihre Vorsorgegelder investieren d\u00fcrfen. Gem\u00e4ss diesen Richtlinien k\u00f6nnen die Pensionskassen auch von bedeutenden Gesellschaften, die in der Erneuerung der schweizerischen Energieinfrastruktur t\u00e4tig sind, keine Aktien halten, beispielsweise von der Swissgrid AG.
Eine \u00c4nderung der Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, insbesondere der Verordnung \u00fcber die Anlagestiftungen, h\u00e4tte einen doppelten Vorteil: Erstens w\u00fcrde dadurch die Kapitalbasis von Gesellschaften gest\u00e4rkt, die in der Erneuerung der schweizerischen Energieinfrastruktur t\u00e4tig sind. Zweitens w\u00fcrde es den Pensionskassen erm\u00f6glicht, die Vorsorgegelder \u00fcber mehrere Jahrzehnte hinweg mit einer sicheren und beachtlichen Rendite anzulegen.
Der Bundesrat ist laut seinen Antworten vom 27. Februar 2013 auf die Interpellation Girod 12.4232, \"Unterst\u00fctzung von Investitionen der Pensionskassen in die Energiewende\", und auf das Postulat der Fraktion der B\u00fcrgerlich-Demokratischen Partei (Sprecher Landolt) 12.4132, \"Zus\u00e4tzliche Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Pensionskassen\", bereit, die Einf\u00fchrung einer neuen Anlageklasse \"Infrastruktur\" f\u00fcr die Pensionskassen und f\u00fcr weitere institutionelle Anleger zu pr\u00fcfen.
Die vorliegende Motion verlangt, dass diese Bereitschaft nun konkretisiert wird. Dazu sollen verschiedene Bestimmungen \u00fcber die Liquidit\u00e4t der Anlagen von Pensionskassen ge\u00e4ndert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorsorgeeinrichtungen k\u00f6nnen bereits heute Aktien oder Obligationen von Firmen im Energiebereich erwerben. Selbst in direkte Beteiligungen an nichtkotierten Firmen kann investiert werden, sofern einerseits die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Verm\u00f6gensverwaltung wie Sicherheit, Ertrag, Diversifikation und Liquidit\u00e4t beachtet wird und andererseits die Titelauswahl unter Beachtung der allgemein anerkannten Sorgfaltsregeln erfolgt. Diese Anforderungen sind umso mehr gerechtfertigt, als solche Investitionen meist sehr langfristiger Natur und h\u00e4ufig auch illiquid sind oder bei Problemen rasch werden k\u00f6nnen. Sollte sich eine nichtkotierte Firma wie Swissgrid SA f\u00fcr Investitionen von Vorsorgeeinrichtungen \u00f6ffnen wollen, k\u00f6nnten solche Beteiligungen grunds\u00e4tzlich von einer Vorsorgeeinrichtung vorgenommen werden. Die Voraussetzung ist jedoch, dass die Investition in einen derartigen Titel im Anlagereglement der Vorsorgeeinrichtung nicht ausgeschlossen ist.
Die heutigen Anlagevorschriften sind relativ liberal und orientieren sich an der Eigenverantwortung der Vorsorgeeinrichtungen und am Prinzip des umsichtigen Investors (Prudent Investor). Bietet der schweizerische Energiesektor attraktive Investitionsm\u00f6glichkeiten, k\u00f6nnen und werden die Vorsorgeeinrichtungen zweifellos solche vornehmen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bereich der beruflichen Vorsorge bestehen jedoch keine Spielr\u00e4ume, mit den Geldern der beruflichen Vorsorge Industriepolitik zu betreiben.
Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen des \u00fcberwiesenen Postulates der Fraktion der B\u00fcrgerlich-Demokratischen Partei 12.4132, \"Zus\u00e4tzliche Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Pensionskassen\", bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Anlagevorschriften der beruflichen Vorsorge die Notwendigkeit einer separaten Anlageklasse f\u00fcr Infrastruktur zu pr\u00fcfen. Dies umfasst auch die in dieser Motion angesprochene Infrastruktur im schweizerischen Energiebereich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377043200000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1425513600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690484732253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371600000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Energie"}}