Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass Schweiz Tourismus (ST) k\u00fcnftig im Bereich der Schweizer Basisinfrastruktur des Tourismus (insbesondere im Flugverkehr) keine Kooperationen mit Tr\u00e4gern des Tourismus mehr eingeht (sogenannte Wirtschaftspartnerschaften), welche in der einen oder anderen Form Exklusivit\u00e4tscharakter aufweisen.
","ReasonText":"In seiner Wachstumsstrategie f\u00fcr den Tourismusstandort Schweiz vom 18. Juni 2010 definiert der Bundesrat vier Ziele der Schweizer Tourismuspolitik, darunter die Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr Tourismusunternehmen und die Steigerung der Attraktivit\u00e4t des touristischen Angebots. Die Vorgaben des Bundes im Bereich der Tourismusf\u00f6rderung werden von Schweiz Tourismus (ST) umgesetzt. ST ist eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber Schweiz Tourismus) und nimmt u. a. staatliche Aufgaben wahr. Damit hat ST verfassungsm\u00e4ssige Vorgaben, namentlich die Grundrechte (inklusive des Rechtsgleichheitsgebots in Artikel\u00a08 der Bundesverfassung), zu respektieren, und zwar auch im Bereich der Standortf\u00f6rderung.
ST unterh\u00e4lt verschiedene Partnerschaften mit \"Wirtschaftspartnern\", um \"das Image und den Bekanntheitsgrad ihrer strategischen und offiziellen Partner im In- und Ausland\" zu f\u00f6rdern. Unter anderem ist ST mit der Swiss International Air Lines AG und dem Flughafen Z\u00fcrich je eine Wirtschaftspartnerschaft eingegangen. Diese Partnerschaften beinhalten Vereinbarungen mit Exklusivcharakter, welche andere Anbieter betroffener Dienstleistungen (etwa der Basisinfrastruktur im Bereich des Flugverkehrs) ausschliessen. Konkret bedeutet dies, dass ST im Bereich des Flugverkehrs ausschliesslich mit dem Flughafen Z\u00fcrich und der Swiss International Air Lines AG zusammenarbeitet. Andere Schweizer Flugh\u00e4fen und Fluggesellschaften k\u00f6nnen von dieser Image- und Bekanntheitsf\u00f6rderung nicht profitieren.
Gerade im Bereich der Basisinfrastruktur (wie etwa im Flugverkehr) sind solche Privilegierungen einzelner Anbieter von touristischen Dienstleistungen durch eine \u00f6ffentlich-rechtliche Institution, welche massgebend mit Steuergeldern finanziert wird, vor dem Hintergrund des Rechtsgleichheitsgebots nicht zul\u00e4ssig. Der Bundesrat wird deshalb ersucht, das N\u00f6tige vorzukehren, dass ST im genannten Bereich k\u00fcnftig keine Wirtschaftspartnerschaften mit Exklusivit\u00e4tsrechten mehr eingeht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die gesetzliche Hauptaufgabe von Schweiz Tourismus (ST) ist das Basismarketing f\u00fcr das Tourismusland Schweiz wie etwa die Pflege der Marke, die Bearbeitung der M\u00e4rkte und die Kundeninformation. Dieses wird vom Bund subventioniert. Zu diesem Zweck arbeitet ST mit den touristischen Akteuren auf nationaler, kantonaler, regionaler und lokaler Ebene zusammen. ST arbeitet in diesem Zusammenhang u. a. mit den grossen Schweizer Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich, Genf, Basel und Bern zusammen.
Daneben kann ST gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber Schweiz Tourismus mit einzelnen Mitgliedern Vereinbarungen \u00fcber zus\u00e4tzliche Leistungen abschliessen. Diese von ST erbrachten Leistungen werden in Absprache mit den Partnern festgelegt und in Rechnung gestellt. Damit erh\u00e4lt ST die M\u00f6glichkeit, wie vom Bund gefordert, zus\u00e4tzliche Marketingmittel zu generieren. ST bietet jedem interessierten Mitglied die M\u00f6glichkeit von Partnerschaften an. Diese sind im Regelfall auf drei Jahre ausgelegt. ST unterscheidet dabei Tourismuspartner (v. a. Tourismusorganisationen) und Wirtschaftspartner, zu denen auch die Transportunternehmen und Flugh\u00e4fen z\u00e4hlen. Im Fall von Wirtschaftspartnerschaften bietet ST Branchenexklusivit\u00e4t an, wenn ansonsten das finanzielle Engagement der Wirtschaftspartner massiv verringert oder die Zusammenarbeit ganz infrage gestellt w\u00fcrde. Bei den in der Motion erw\u00e4hnten Formen der Zusammenarbeit von ST mit dem Flughafen Z\u00fcrich und der Swiss handelt es sich nicht um umfassende Branchenexklusivit\u00e4ten. In bestimmten Themenfeldern sind aber Vorzugsrechte der Partner vertraglich geregelt. Im Fall der Zusammenarbeit mit der Swiss gr\u00fcndet dies nicht zuletzt auf der mittlerweile 90-j\u00e4hrigen engen Zusammenarbeit und dem in der Schweiz konkurrenzlosen weltumspannenden Flugnetz. Diese Teilexklusivit\u00e4ten lassen eine gleichzeitige Zusammenarbeit von ST mit anderen Airlines oder Flugh\u00e4fen grunds\u00e4tzlich zu.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Instrument von zeitlich befristeten, branchenexklusiven Partnerschaften von ST grunds\u00e4tzlich sachlich begr\u00fcndet sein kann und dass die Mitglieder von ST durch solche Partnerschaften nicht rechtsungleich behandelt werden. Ein generelles Verbot der Gew\u00e4hrung von Exklusivrechten durch ST an Wirtschaftspartner ist nicht angezeigt. Der Bundesrat erachtet es jedoch als sinnvoll, im Rahmen seiner vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung ausge\u00fcbten Oberaufsicht \u00fcber ST die Thematik der exklusiven Partnerschaften von ST vertieft zu pr\u00fcfen. Insbesondere soll gekl\u00e4rt werden, welche Voraussetzungen f\u00fcr solche Partnerschaften von ST erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit sich diese sachlich begr\u00fcnden lassen. Zudem sollen die zugrundeliegenden Prozesse auf ihre Nachvollziehbarkeit und Transparenz gepr\u00fcft werden. Entsprechende Arbeiten sind bereits an die Hand genommen worden. Diese basieren auf der zwischen dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) und ST f\u00fcr die Periode 2012-2015 abgeschlossenen Vereinbarung \u00fcber das politische Controlling, Reporting und Monitoring, die u. a. vorsieht, dass ST bis 2015 in Abstimmung mit dem Seco ein Detailkonzept zur Erbringung kommerzieller Nebenleistungen erarbeitet. Der Bundesrat wird im Rahmen der Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 dar\u00fcber informieren, ob die bestehende Praxis von ST bez\u00fcglich exklusiver Partnerschaften angepasst werden muss und ob damit eine Anpassung der Vollzugsbestimmungen von ST verbunden ist.
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