Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung des k\u00fcnftigen Stationierungskonzeptes der Armee die regionalpolitischen Priorit\u00e4ten - soweit die milit\u00e4rischen Ziele des Stationierungskonzeptes dabei nicht infrage gestellt werden - so zu legen, dass der vorgesehene R\u00fcckbau von milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten prim\u00e4r in st\u00e4dtischen Zentren stattfindet, wo Wohnraum und neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden k\u00f6nnen, und dabei periphere Regionen verschont, wo Ersatz f\u00fcr den Abgang milit\u00e4rischer Aktivit\u00e4ten meist schwer zu organisieren ist.
","ReasonText":"Mit der laufenden \u00dcberarbeitung des Stationierungskonzeptes der Armee, die in der Immobilienbotschaft 2011 angek\u00fcndigt wurde, soll der langfristig notwendige Immobilienkernbestand von Armasuisse von einem Wert von heute 20 Milliarden Franken (Pr\u00fcfbericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle vom November 2010) dank der Bereinigung bzw. der Aufgabe \"\u00fcberz\u00e4hliger Standorte\" auf einen k\u00fcnftigen Bestandeswert von 10 Milliarden Franken reduziert werden. Dies entspricht einer Halbierung des entsprechenden Bestandes und damit massiven Auswirkungen sowohl auf den milit\u00e4rischen Betrieb wie auf die jeweiligen regionalen Wirtschaften.
Von regionalpolitischer Bedeutung sind dabei vor allem die nach wie vor genutzten Standorte der Armee wie Waffenpl\u00e4tze, Flugpl\u00e4tze, Rekrutierungszentren, Logistikzentren, Milit\u00e4rspit\u00e4ler und weitere Anlagen, deren Anzahl laut dem Bericht zur Weiterentwicklung der Armee zum Teil massiv reduziert werden soll. In peripheren Regionen sind Arbeitspl\u00e4tze nach Aufgabe milit\u00e4rischer Aktivit\u00e4ten meist schwer zu ersetzen, und auch die Umnutzung bestehender Geb\u00e4ude oder Liegenschaften f\u00fcr zivile Zwecke wie beispielsweise Wohnraum oder touristische Zwecke ist oft nicht bedarfsgerecht und damit wenig realistisch. Umgekehrt stehen in zahlreichen St\u00e4dten und Agglomerationen milit\u00e4rische Anlagen, die heute weder aus milit\u00e4rischer noch aus raumplanerischer Sicht noch dort gebaut w\u00fcrden und deren Umnutzung in den meisten F\u00e4llen den raumplanerischen Zielen der Verdichtung entspr\u00e4che (z. B. f\u00fcr Wohnraum, Gewerbe, Bildungs- und Forschungszentren usw.).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als milit\u00e4rische Ziele des Stationierungskonzepts im Sinne der Motion versteht der Bundesrat insbesondere, dass die milit\u00e4rischen Bed\u00fcrfnisse abgedeckt sind und die betriebswirtschaftliche Effizienz der Armee gegeben ist. Vorausgesetzt, diese Bedingungen sind erf\u00fcllt, ist es wirtschaftlich vorteilhaft, vornehmlich die Armeeliegenschaften in st\u00e4dtischen Zentren aufzugeben, wo eher Wohnraum und Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat bereit, die Motion umzusetzen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377043200000)\/","SubmittedBy":"Glanzmann-Hunkeler Ida","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1537228800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811645270)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371600000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}