1. Wie will der Bundesrat die Kennzeichnung von Halalfleisch f\u00fcr religi\u00f6se Gemeinschaften, die heute noch ungen\u00fcgend ist, verbessern, sodass die Kennzeichnung von Halalfleisch, das von anerkannten Verkaufsstellen verkauft oder an Restaurants und andere H\u00e4ndler weiterverkauft wird, bis hin zu den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern gew\u00e4hrleistet ist? Dies gilt f\u00fcr Fleisch von bet\u00e4ubungslos geschlachteten Tieren.
2. Will er im Hinblick auf den Konsumentenschutz und den Schutz vor T\u00e4uschung sowie den Tierschutz Massnahmen gegen den Anstieg von Privatimporten von Halalfleisch einf\u00fchren, das von bet\u00e4ubungslos geschlachteten Tieren stammt?
3. Was h\u00e4lt er vom Vorschlag, innerhalb des Zollkontingents Nr. 5 die Teilzollkontingente Nr. 5.5 (Halalfleisch von Tieren der Rindviehgattung) und Nr. 5.6 (Halalfleisch von Tieren der Schafgattung) nicht l\u00e4nger separat auszuscheiden, sondern sie wie herk\u00f6mmliches Fleisch mit den gleichen Zuschlagspreisen zu behandeln? So w\u00fcrden alle bietenden Personen gleich behandelt und k\u00f6nnten die heutigen Benachteiligungen vermieden werden.
","ReasonText":"Beim Import von Halalfleisch in die Schweiz sind gewisse M\u00e4ngel festzustellen. Niemand weiss n\u00e4mlich, welche Mengen an Halalfleisch importiert werden, wie viel Halalfleisch dabei von bet\u00e4ubt geschlachteten und wie viel von bet\u00e4ubungslos geschlachteten Tieren stammt und wie und \u00fcber welche Kan\u00e4le es vertrieben wird. Aus Sicht des Konsumentenschutzes entsteht so eine unbefriedigende Situation: Es kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass importiertes Halalfleisch von bet\u00e4ubungslos geschlachteten Tieren auch ausserhalb der islamischen Gemeinschaft verkauft wird, ohne dass die Konsumentinnen und Konsumenten dies wissen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Kennzeichnung von Fleisch, das von nach j\u00fcdischem und islamischem Ritus geschlachteten Tieren stammt, ist aus der Sicht des Bundesrates gen\u00fcgend und muss nicht verbessert respektive ausgedehnt werden. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Einfuhr und den Verkauf der auf spezielle Teilzollkontingente begrenzten Mengen sind in der Schlachtviehverordnung (SV, SR 916.341) im Detail geregelt. So ist unter anderem der Verkauf nur \u00fcber vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) anerkannte Verkaufsstellen m\u00f6glich. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird vom BLW periodisch im Detail, unter anderem mit Domizilkontrollen, \u00fcberpr\u00fcft. Den Beh\u00f6rden sind keine Verst\u00f6sse gegen die Einfuhr- und Verkaufsbestimmungen von Koscher- und Halalfleisch bekannt.
2. Die Einfuhr von Fleisch von rituell geschlachteten Tieren aus EU-Staaten und Norwegen im Reiseverkehr ist nicht verboten. Im Reiseverkehr d\u00fcrfen beschr\u00e4nkte Mengen Fleisch jedoch ausschliesslich f\u00fcr den privaten Gebrauch oder zum Verschenken eingef\u00fchrt werden. Die Bestimmungen werden von der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung an der Grenze strikte kontrolliert. Da das im Reiseverkehr eingef\u00fchrte Fleisch nicht in den Verkauf gelangen darf, er\u00fcbrigen sich aus der Sicht des Bundesrates weiter gehende Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor T\u00e4uschung.
3. Der Bundesrat lehnt den Vorschlag des Interpellanten mit dem Verweis auf die Bundesverfassung ab. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist ein wichtiges Gut in unserem Rechtsstaat und sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden. Gerade deshalb hat der Bundesrat in der Landwirtschaftsgesetzgebung spezielle Teilzollkontingente f\u00fcr Fleisch von rituell geschlachteten Tieren ausgeschieden.
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