Die Gesetzgebung \u00fcber die Zusatzversicherungen ist so anzupassen, dass die Frist f\u00fcr die R\u00fcckerstattungspflicht bez\u00fcglich Rechnungen f\u00fcr Behandlungen im Zusatzversicherungsbereich, welche gem\u00e4ss abgeschlossenem Vertrag r\u00fcckerstattungsberechtigt sind, gleich ist wie die Frist f\u00fcr die Rechnungsstellung durch die Leistungserbringer. Die Frist soll f\u00fcnf Jahre ab der letzten Behandlung betragen.
","ReasonText":"Ein Arzt darf der Patientin oder dem Patienten f\u00fcr bis zu f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegende erbrachte Leistungen Rechnung stellen. Die Krankenkasse muss aber f\u00fcr im Zusatzversicherungsbereich erbrachte Leistungen nur Kosten zur\u00fcckerstatten, wenn der Behandlungsabschluss maximal zwei Jahre zur\u00fcckliegt.
So passiert es regelm\u00e4ssig, dass Patientinnen und Patienten die R\u00fcckerstattung verweigert wird, weil sich der Arzt mit der Rechnungsstellung zu viel Zeit gelassen hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (Krankenzusatzversicherung) untersteht den Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG; SR 221.229.1). Nach Artikel\u00a046 Absatz\u00a01 VVG verj\u00e4hren die Forderungen aus Versicherungsvertr\u00e4gen zwei Jahre nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begr\u00fcndet.
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Totalrevision des VVG war unbestritten, dass die \u00fcberaus kurze Verj\u00e4hrungsfrist von zwei Jahren nicht mehr zeitgem\u00e4ss ist. Der Entwurf sah deshalb f\u00fcr Versicherungsleistungen eine Verj\u00e4hrungsfrist von neu zehn Jahren vor.
Die Totalrevision wurde von den R\u00e4ten (Nationalrat 13. Dezember 2012; St\u00e4nderat 20. M\u00e4rz 2013) an den Bundesrat mit dem Auftrag zur\u00fcckgewiesen, eine Teilrevision des VVG durchzuf\u00fchren. Mit der Teilrevision muss der Bundesrat unter anderem eine angemessene Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfristen vorschlagen. Es besteht demnach bereits ein Auftrag an den Bundesrat, die Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr s\u00e4mtliche Versicherungsvertr\u00e4ge zu verl\u00e4ngern. Eine Anpassung bloss f\u00fcr den Teilbereich der Krankenzusatzversicherung ist daher nicht zweckm\u00e4ssig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377043200000)\/","SubmittedBy":"Hardegger Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529598907)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371686400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}