Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen,
1. ob es einfachere und f\u00fcr unsere Volkswirtschaft vertr\u00e4glichere Wege als die geplante Mineral\u00f6lsteuererh\u00f6hung gibt, das fehlende Geld f\u00fcr die Strassen zu beschaffen;
2. welche Auswirkungen die hohen Dieselpreise auf die Steuereinnahmen resp. welche Effekte bei einer Senkung der Steuern auf Diesel zu erwarten w\u00e4ren;
3. inwiefern die Konsumentinnen und Konsumenten in unserem Land von tieferen Dieselsteuern profitieren w\u00fcrden resp. welchen Beitrag tiefere Steuern auf Diesel leisten k\u00f6nnten, die Hochpreisinsel Schweiz zu schleifen;
4. welchen Einfluss die geplante Mineral\u00f6lsteuererh\u00f6hung auf die Kaufkraft insbesondere des unteren Mittelstands und damit auf konsumnahe Branchen in der Schweiz hat.
","ReasonText":"In fast allen L\u00e4ndern gibt es entlang der Transitachsen Diesel-Stationen mit unz\u00e4hligen Lastwagen. In der Schweiz hingegen sieht man viel weniger tankende LKW. Das ist so, weil wir die h\u00f6chsten Dieselpreise in Mitteleuropa haben. Jeder vern\u00fcnftige Spediteur erteilt seinen Chauffeuren die Anweisung, kurz vor der Schweizer Grenze vollzutanken und so unser Land zu durchqueren, ohne auch nur einen Liter Diesel zu kaufen. Gleichzeitig starten Schweizer Transporteure auf ihrem Weg zu ausl\u00e4ndischen Destinationen mit fast leerem Tank, um dann erst im Ausland vollzutanken. Beim R\u00fcckweg gilt dann das Umgekehrte. W\u00fcrden wir die Besteuerung auf Diesel so stark senken, dass der Literpreis bei uns mindestens ein paar Rappen tiefer liegt als in den umliegenden L\u00e4ndern, so w\u00fcrde ein Tank-Boom einsetzen. Die Kraftstofftanks mancher LKW haben eine Kapazit\u00e4t von 1500 Litern. W\u00fcrde mehr in der Schweiz getankt, so g\u00e4be es mehr Steuereinnahmen, auch wenn der Steuersatz tiefer l\u00e4ge als bisher. Und an vielen Tankstellen entst\u00fcnden zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze. Wenn Lastwagen g\u00fcnstiger betankt werden k\u00f6nnten, so s\u00e4nken die Kosten der Binnentransporte. Die Konsumenten w\u00fcrden profitieren, weil Produkte in der Schweiz billiger w\u00fcrden. Umgekehrt wird die angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuer dazu f\u00fchren, dass viele Produkte in der Schweiz noch teurer werden. Die geplante Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuern wird dazu f\u00fchren, dass das frei verf\u00fcgbare Einkommen abnimmt. Das wird den Binnenkonsum stark belasten. Dagegen m\u00fcssen Massnahmen ergriffen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Treibstoffpreise werden einerseits vom Markt und andererseits von den auf den Treibstoffen erhobenen Abgaben/Steuern beeinflusst. Die Endverkaufspreise unterscheiden sich deshalb nicht nur zum angrenzenden Ausland, sondern auch innerhalb der Schweiz. Preisdifferenzen zum Ausland entstehen u. a. aufgrund der Wechselkursverh\u00e4ltnisse oder der unterschiedlichen Steuertarife. W\u00e4hrend Benzin zurzeit (Juli 2013) in der Schweiz mehrheitlich billiger ist als im grenznahen Ausland, fallen die Diesel\u00f6lpreise in der Schweiz \u00fcberwiegend, aber nicht ausschliesslich h\u00f6her aus.
Obwohl der sogenannte Tanktourismus (Betankung der Fahrzeuge im jeweiligen Nachbarland) hinsichtlich der Absatzmenge und damit auch der Steuereinnahmen bzw. -ausf\u00e4lle eine nicht zu vernachl\u00e4ssigende Gr\u00f6sse darstellen kann, darf nicht ausgeblendet werden, dass der Treibstoffabsatz in der Schweiz vorwiegend auf dem Konsum von in der Schweiz wohnhaften Konsumenten beruht. Untersuchungen f\u00fcr den Zeitraum von 2001 bis 2008 haben gezeigt, dass bei Benzin der f\u00fcr die Schweiz hinsichtlich der abgesetzten Treibstoffmenge positive Tanktourismus (Eink\u00e4ufe in der Schweiz) auf bis zu 10 Prozent des j\u00e4hrlichen Absatzes gesch\u00e4tzt werden kann, bei Diesel\u00f6l auf bis zu 3 Prozent. Diese H\u00f6chstwerte f\u00fcr das Jahr 2007 waren verbunden mit je nach Nachbarland bis zu 50 (Benzin) bzw. 20 Rappen (Diesel\u00f6l) tieferen Schweizer Preisen. Ausgel\u00f6st wurden diese Preisdifferenzen damals u. a. durch den f\u00fcr ausl\u00e4ndische Konsumenten vorteilhaften Wechselkurs zum Schweizerfranken.
1./4. Der Bundesrat hat am 26. Juni 2013 \u00fcber die langfristige Sicherung der Finanzierung der nationalen Strasseninfrastruktur beraten und die wichtigsten Eckwerte f\u00fcr eine Vernehmlassungsvorlage definiert. Er hat beschlossen, auf Verfassungsstufe einen unbefristeten Fonds zu schaffen, mit dem s\u00e4mtliche Aufwendungen f\u00fcr die Nationalstrassen sowie die Beitr\u00e4ge an den Agglomerationsverkehr finanziert werden sollen. Um den erforderlichen Mittelbedarf sicherzustellen, ist eine Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags vorgesehen. Zus\u00e4tzlich sollen Ertr\u00e4ge aus der Automobilsteuer, die bis anhin dem allgemeinen Bundeshaushalt zukommen, in den Fonds fliessen, womit die notwendige Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags abgemildert werden kann. Im Vernehmlassungsbericht wird der Bundesrat n\u00e4her auf die gew\u00e4hlten Varianten und die damit verbundenen Folgen eingehen sowie die verworfenen Alternativen darlegen.
2./3. Eine Reduktion des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags auf Diesel zur Senkung der Treibstoffpreise w\u00fcrde gem\u00e4ss Modellrechnungen selbst unter Ber\u00fccksichtigung der Effekte beim Tanktourismus und eines allf\u00e4lligen geringf\u00fcgigen Mehrkonsums insgesamt die Mineral\u00f6lsteuereinnahmen senken. Dadurch w\u00fcrde die sich abzeichnende Finanzierungsl\u00fccke in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr vergr\u00f6ssert. Zudem w\u00fcrden mit einer Dieselpreis-Senkung die Lastwagenfahrten durch die Schweiz attraktiver, was entsprechenden Transitverkehr anziehen w\u00fcrde, aber auch die G\u00fcterverkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene erschweren w\u00fcrde. Dies ist verkehrspolitisch nicht erw\u00fcnscht. 2011 betrug die versteuerte Menge Diesel\u00f6l rund 2,8 Milliarden Liter. Eine einseitige Reduktion des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags beim Diesel\u00f6l von beispielsweise 5 Rappen je Liter h\u00e4tte somit die Konsumenten und die Wirtschaft um 140 Millionen Franken entlastet, was rund 0,02 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2011 ausmacht. Eine Senkung der Mineral\u00f6lsteuertarife entlastet einerseits die Wirtschaft und die Konsumenten. Andererseits stehen mit reduzierten Tarifen weniger Mittel f\u00fcr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verf\u00fcgung, mit den entsprechenden langfristig negativen verkehrlichen Folgen f\u00fcr Wirtschaft und Verkehrsteilnehmer.
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