Der Bundesrat wird aufgefordert, in den n\u00e4chsten vier Jahren die Mittel f\u00fcr die Regionalpolitik substanziell zu erh\u00f6hen und so einen aktiven Beitrag zur Bew\u00e4ltigung des Strukturwandels im Alpenraum infolge der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative zu leisten.
","ReasonText":"Die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative f\u00fchrt im schweizerischen Alpenraum zu einem erheblichen Strukturwandel. Analysen der BAK Basel gehen im Extremfall von bis zu 13 000 Arbeitspl\u00e4tzen aus, welche verlorengehen. Nach dem Entscheid des Bundesgerichtes vom 22. Mai 2013 wird der Einbruch fr\u00fcher als erwartet eintreten.
Die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative hat aber auch weitere volkswirtschaftliche Konsequenzen. Je nach Ausgestaltung des Zweitwohnungsgesetzes wird es f\u00fcr die Hotellerie schwierig, die dringend n\u00f6tigen Erneuerungsinvestitionen und Neubauten vorzunehmen, um konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben. Die bestehenden Zweitwohnungen m\u00fcssen besser bewirtschaftet werden. Die touristischen Destinationen im Alpenraum m\u00fcssen sich neu auf dem Markt positionieren. Die bestehende schwierige Situation durch die Frankenst\u00e4rke und weitere strukturelle Probleme werden versch\u00e4rft. Der \u00f6ffentlichen Hand drohen Steuerausf\u00e4lle in der H\u00f6he von bis zu 90 Millionen Franken pro Jahr, wobei alleine auf die Mehrwertsteuer rund 30 Millionen Franken entfallen. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Regionalpolitik hat der Bund ein Instrumentarium, das einen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung des Strukturwandels im Alpenraum leisten kann. Die Regionalpolitik des Bundes zielt auf die F\u00f6rderung von Innovation, Unternehmertum und Wertsch\u00f6pfung und damit letztlich auf die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen ab. Der Alpenraum hat alles Interesse daran, seine Destinationen neu zu positionieren und Arbeitspl\u00e4tze in zukunftsf\u00e4higen Branchen zu schaffen.
Die Umsetzung der Regionalpolitik obliegt den Kantonen. Diese bezeichnen die Projekte und erbringen eine finanzielle \u00c4quivalenzleistung. Dadurch wird sichergestellt, dass nur Projekte gef\u00f6rdert werden, welche sich in den kantonalen Raumentwicklungsstrategien einbetten. Bezogen auf allf\u00e4llige Massnahmen zur Unterst\u00fctzung des Strukturwandels infolge der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative kann so gew\u00e4hrleistet werden, dass mit den zus\u00e4tzlichen Mitteln des Bundes nur Projekte gef\u00f6rdert werden, welche den kantonalen Strategien entsprechen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative auf die haupts\u00e4chlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen bewusst. Insbesondere d\u00fcrfte es in den betroffenen Regionen w\u00e4hrend einer Unsicherheits- und Transformationsphase zu einem beschleunigten Strukturwandel in der Tourismuswirtschaft kommen.
In seinem Tourismusbericht vom 26. Juni 2013 schl\u00e4gt der Bundesrat deshalb ein aus zwei Teilen bestehendes Massnahmenpaket vor, mit dem der beschleunigte Strukturwandel in der Tourismuswirtschaft begleitet und abgefedert werden soll.
Im Rahmen einer Optimierung der bestehenden Instrumente zur Beherbergungsf\u00f6rderung soll insbesondere der Handlungsspielraum der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit erweitert werden, indem das 2011 gew\u00e4hrte befristete Zusatzdarlehen von 100 Millionen Franken verl\u00e4ngert wird. Zum andern sieht der Bundesrat ein Impulsprogramm 2016-2019 zugunsten der Tourismuswirtschaft vor. Unter anderem soll der durchschnittliche j\u00e4hrliche Betrag f\u00fcr die Darlehensgew\u00e4hrung in der Regionalpolitik zur F\u00f6rderung von Neu-, Ersatz- oder Erneuerungsinvestitionen von 50 auf 100 Millionen Schweizerfranken erh\u00f6ht werden. Dies erm\u00f6glicht den Kantonen, ihre von der neuen Regionalpolitik unterst\u00fctzte F\u00f6rderung ausbauen zu k\u00f6nnen. Auch sollen die Mittel f\u00fcr Innotour (Bundesgesetz vom 30. September 2011 \u00fcber die F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus, SR 935.22) befristet auf die Periode 2016-2019 um 10 Millionen Franken aufgestockt werden.
Bei der Detailkonzipierung sowie der Umsetzung des Massnahmenpakets ist eine enge Abstimmung mit den Kantonen vorgesehen. Dadurch k\u00f6nnen die Bem\u00fchungen des Bundes sowie der Kantone - denen aufgrund der Thematik sowie der Zust\u00e4ndigkeiten diesbez\u00fcglich eine Hauptverantwortung zukommt - optimal aufeinander abgestimmt werden.
Der Bundesrat verweist schliesslich auf die in Erarbeitung befindliche Strategie des Bundes f\u00fcr die Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume (Motion Maissen 11.3927) sowie auf die im Rahmen der Legislaturplanung 2011-2015 zu erarbeitende umfassende Politik f\u00fcr die Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume (Art. 18 Ziel 17 Massnahme 69 des Bundesbeschlusses \u00fcber die Legislaturplanung 2011-2015). Im Rahmen dieser Strategiearbeiten wird eine Gesamtschau zu den Herausforderungen im Berggebiet und im l\u00e4ndlichen Raum erstellt. Gegebenenfalls werden dementsprechend auch Handlungsempfehlungen im Bereich der sozio\u00f6konomischen Entwicklung abgeleitet und formuliert.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das bestehende Instrumentarium sowie insbesondere das im Tourismusbericht vorgeschlagene Massnahmenpaket zweckm\u00e4ssig sind. Er erachtet die Anliegen der Motion vor dem Hintergrund der diesbez\u00fcglich angelaufenen Umsetzungsarbeiten als bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377648000000)\/","SubmittedBy":"Amherd Viola","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529664507)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371686400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}