Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Einbussen w\u00fcrde die Senkung der h\u00f6chsten L\u00f6hne auf 500 000 Franken pro Jahr f\u00fcr die Sozialversicherungen (AHV, IV, EO) mit sich bringen?
2. Welche Folgen h\u00e4tte die Annahme der Volksinitiative \"1:12 - F\u00fcr gerechte L\u00f6hne\" f\u00fcr die Suva?
","ReasonText":"Die Volksinitiative \"1:12 - F\u00fcr gerechte L\u00f6hne\" fordert, dass der h\u00f6chste von einem Unternehmen bezahlte Lohn nicht h\u00f6her sein darf als das Zw\u00f6lffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Wenn der tiefste Lohn in einem Unternehmen 3500 Franken pro Monat betr\u00e4gt, darf der h\u00f6chste Lohn 42 000 Franken pro Monat oder 504 000 Franken pro Jahr nicht \u00fcbersteigen.
Gem\u00e4ss der Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative w\u00e4ren in der Schweiz rund 12 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem AHV-beitragspflichtigen Jahreseinkommen von \u00fcber 500 000 Franken davon betroffen. Wenn die Initiative angenommen w\u00fcrde, w\u00fcrden die betreffenden L\u00f6hne gesenkt werden. In diesem Fall h\u00e4tte die Initiative erhebliche Auswirkungen auf die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge. Noch gravierendere Auswirkungen w\u00e4ren zu erwarten, wenn betroffene Unternehmen sich dazu entschliessen w\u00fcrden, die Schweiz zu verlassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft empfiehlt der Bundesrat die Initiative zur Ablehnung.
Damit die Auswirkungen der Volksinitiative auf die Sozialversicherungen beurteilt werden k\u00f6nnen, br\u00e4uchte es zun\u00e4chst eine genaue Vorstellung der Folgen f\u00fcr die \u00f6konomischen Aggregate und im Besonderen f\u00fcr die Lohnmasse. In diesem Bereich \u00fcberwiegen jedoch die Unsicherheitsfaktoren. Aus diesem Grund hat der Bundesrat darauf verzichtet, in seiner Botschaft vom 18. Januar 2012 ein bestimmtes Szenario vorzugeben und zu berechnen, allerdings nicht ohne seiner Besorgnis in Bezug auf die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Wirtschaft Ausdruck zu verleihen.
Es ist unrealistisch anzunehmen, dass sich bei einer Annahme der Initiative alle Unternehmen gleich verhalten w\u00fcrden. Insofern ist die Hypothese einer generellen Lohnplafonierung in bestimmter H\u00f6he nicht plausibel. Die grunds\u00e4tzlich denkbaren Reaktionen reichen von einer Anpassung der Lohnverteilung innerhalb des Betriebs unter Beibehaltung der gleichen Lohnmasse - was in Bezug auf die Sozialversicherungen eine neutrale Massnahme w\u00e4re - \u00fcber eine einfache Senkung der h\u00f6chsten L\u00f6hne bis zum Wegzug oder zur Schliessung von Unternehmen oder von Unternehmensteilen, was offenkundig nachteiligere Folgen h\u00e4tte. In der erw\u00e4hnten Botschaft schliesst der Bundesrat eine Teilverlagerung, insbesondere bei international ausgerichteten Unternehmen, nicht aus. Die Unsicherheit bez\u00fcglich der Reaktionen verunm\u00f6glicht es allerdings, die finanziellen Folgen f\u00fcr die AHV bei einer Annahme der Initiative im Voraus klar zu beziffern.
In der Suva und in der Unfallversicherung ganz allgemein w\u00e4ren grunds\u00e4tzlich keine Auswirkungen zu erwarten, da der versicherte Verdienst in diesem Bereich bei maximal 126 000 Franken liegt. Die gleiche Feststellung gilt heute f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung, bei der der versicherte Verdienst ebenfalls unter 500 000 Franken plafoniert ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1379030400000)\/","SubmittedBy":"Rime Jean-Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380240000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108176990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371686400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen"}}