Der Bundesrat wird beauftragt, eine Bestimmung in das Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung einzuf\u00fcgen, mit der die Funktion einer Mediatorin oder eines Mediators beziehungsweise einer Ombudsperson f\u00fcr die Invalidenversicherung geschaffen werden kann.
","ReasonText":"Seit mehr als zehn Jahren wird die Gesetzgebung zur Invalidenversicherung (IV) revidiert, und zwar unter dem Aspekt der finanziellen Sanierung der IV. Durch die Revisionen 4, 5 und 6a wurde der Zugang zur IV f\u00fcr Zehntausende von Personen stark eingeschr\u00e4nkt, wenn nicht sogar verunm\u00f6glicht, und Zehntausenden von Personen wurden die Leistungen vermindert oder gestrichen. Diese Tatsachen sind f\u00fcr die betroffenen Personen und Familien schmerzhaft und verursachen Probleme.
Konkret heisst das: Die Entscheide werden nicht oder nur schlecht verstanden. Der Formalismus, der unvermeidlicherweise mit der Umsetzung des Gesetzes verbunden ist, ist manchmal unangemessen oder wird von den Versicherten als unangemessen oder unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig empfunden. Die komplexen juristischen Verfahren sind teuer und zerm\u00fcrbend. Folge dieser Situation sind viele Frustrationen und das Gef\u00fchl, ungerecht behandelt zu werden, zumal oft Menschen betroffen sind, deren wirtschaftliche, soziale und auch famili\u00e4re Verh\u00e4ltnisse schwierig sind. Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Angestellten der Verwaltung und sogar der Parlamentsdienste sehen sich immer wieder konfrontiert mit unzufriedenen Versicherten.
Diese Tatsachen weisen auf einen offensichtlichen Mangel der IV hin (den es zum Beispiel bei der Krankenversicherung nicht gibt): Es fehlt - neben den kantonalen IV-Stellen - eine Stelle, bei der man sich aussprechen und sich beklagen kann, mit anderen Worten eine Mediatorin oder ein Mediator beziehungsweise eine Ombudsperson f\u00fcr die Leistungsbez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger der IV. Die kantonalen IV-Stellen k\u00f6nnen dies nicht leisten und diese Funktion nicht ausf\u00fcllen. Sie sind es, die die Entscheide treffen. Sie k\u00f6nnen nicht gleichzeitig Richter und Partei sein. Hingegen haben sie eine Informationspflicht. Bei einer Mediatorin oder einem Mediator dagegen k\u00f6nnten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sich beklagen, was einerseits die Beziehung zwischen den Betroffenen und den Beh\u00f6rden st\u00e4rken und andererseits einen kritischen und besonnenen Blick auf die (gute) Umsetzung des Gesetzes erm\u00f6glichen w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motion\u00e4rs, es sei zu gew\u00e4hrleisten, dass eine Verf\u00fcgung von der versicherten Person richtig verstanden und akzeptiert wird, sodass unn\u00f6tige Gerichtsf\u00e4lle vermieden werden k\u00f6nnen. Dies ist f\u00fcr die versicherten Personen, aber auch f\u00fcr die Legitimit\u00e4t der Invalidenversicherung von grosser Bedeutung. Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass die bestehenden M\u00f6glichkeiten ausreichen.
Nach Abschluss der notwendigen Abkl\u00e4rungen erh\u00e4lt die versicherte Person von der IV-Stelle einen Vorbescheid, der \u00fcber den vorgesehenen Entscheid informiert. Innert einer Frist von 30 Tagen kann sie sich bei der IV-Stelle entweder schriftlich oder m\u00fcndlich im Rahmen eines pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chs zum Entscheid \u00e4ussern. Somit bietet das IV-Verfahren bereits ein Instrument, um Fragen direkt zu kl\u00e4ren. Dabei legen die IV-Stellen grosses Gewicht auf die Verst\u00e4ndlichkeit ihrer Entscheide und nehmen kontinuierlich notwendige Verbesserungen vor.
Die versicherte Person kann sich auch zu jedem Zeitpunkt von einer Organisation der privaten Invalidenhilfe beraten lassen. Durch deren Fachwissen, langj\u00e4hrige Erfahrung und zus\u00e4tzliche Dienstleistungen bei der Integration von Menschen mit Behinderungen sind sie die idealen Ansprechpartner. Der Bund anerkennt ihre wichtige Rolle als unabh\u00e4ngiger Akteur durch die Subvention insbesondere ihrer Beratungst\u00e4tigkeit im Rahmen von Artikel\u00a074 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20). Diese Dienstleistung umfasst auch die juristische Beratung.
Zus\u00e4tzliche Instrumente wie eine Ombudsstelle h\u00e4lt der Bundesrat nicht f\u00fcr zweckm\u00e4ssig. Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes und der Rechtsanwendung von Amtes wegen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Invalidenversicherung mit bereits gut ausgebautem Rechtsschutz nicht vergleichbar mit der Rechtssituation in der Privatversicherung. Es ist zu bezweifeln, dass mit einer Ombudsstelle der IV gerichtliche Beschwerdeverfahren vermieden werden k\u00f6nnen. Da der Rechtsweg der versicherten Person in jedem Fall offensteht, ist davon auszugehen, dass sie ihn schon angesichts der knappen Fristen parallel zu einer Mediation ergreifen muss. Dies w\u00e4re auch weiterhin mit den vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Kosten und M\u00fchen verbunden und k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise das Verfahren unn\u00f6tig verl\u00e4ngern.
Eine weitere Institution w\u00fcrde den Komplexit\u00e4tsgrad der bestehenden Einrichtungen erh\u00f6hen. Dies w\u00fcrde eher zu einer Verunsicherung als zu einer besseren Betreuung der versicherten Personen f\u00fchren.
Angesichts der obendargelegten Argumente sowie der Sparbem\u00fchungen der IV ist eine Ombudsstelle auch aus Kostengr\u00fcnden abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377043200000)\/","SubmittedBy":"Rossini St\u00e9phane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1433376000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533164720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371686400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}